Auszug - Vorstellung des Abschlussberichtes des WDM Projektes "Bausteine für die Entwicklung gewerblicher Potenziale in Mitte" Präsentation durch Herrn Rösener (S.T.E.R.N Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH) und Herrn Gutzmer (STATTwerke Consult GmbH)  

Frau Matischok-Yesilcimen begrüßt Herrn Rösener und Herrn Gutzmer.

Herr Rösener stellt sich kurz vor und teilt einleitend mit, dass die S.T.E.R.N GmbH gemeinsam mit der STATTwerke Consult GmbH, heute vertreten durch Herrn Gutzmer, im Auftrag des Bezirksamtes Mitte ein Projekt –Bausteine für die Entwicklung gewerblicher Potenziale in Mitte- durchgeführt hat. Dieses Projekt wurde durch die Investitionsbank Berlin gefördert.

Herr Rösener und Herr Gutzmer erläutern dieses Projekt anhand einer Powerpoint-Präsentation. Diese Präsentation erhält jede Fraktion in Form eines Farbausdrucks, zusätzlich wird die Präsentation als PDF.Datei zur Verfügung gestellt.

Frau Scruggs (Orco GSG) betont das gegebene Potenzial des Innovationsparks Humboldthain und verweist auf die einmalige innerstädtische Lage.

Frau David führt aus, dass das Projekt Ende 2007 ausgelaufen ist und fragt nach dem zukünftigen Vorgehen.

Herr Zeller teilt mit, dass man sich momentan bei der zuständigen Senatsverwaltung bezüglich neuer Fördermöglichkeiten erkundigt.

Weiterhin werden interne Diskussionen, bezüglich der Schwerpunktsetzung bei der Projektentwicklung, geführt. Die getätigte Gebietsanalyse hat gezeigt, dass die Gegend Gesundbrunnen nicht nur ein soziales Problemgebiet darstellt, sondern durchaus ein Gebiet bester innerstädtischer Lage darstellt und für die Gewerbeentwicklung Potenziale birgt.

Allerdings befindet sich das Gebiet nicht im Fokus der Wirtschaftsförderung der Senatsverwaltung. Die Konzentration, bezüglich Innovations- und Gründerzentren, erfolgt auf Adlershof und Buch. BIG/TIB ist nicht mehr Förderschwerpunkt der Senatsverwaltung und wurde aus dem Gründerzentrenkonzept herausgenommen. Das Objekt wurde gemeinsam mit anderen GSG-Objekten veräußert.

Herr Zeller legt dar, dass man gemeinsam mit dem Senat versuchen muss, das Gebiet Weddings als Ansiedlungsgebiet für Unternehmen stärker in den Fokus zu rücken. Dazu kann die gefertigte Studie dienen.

Weiterhin führt Herr Zeller aus, dass der Zustand des Bahnhofes Gesundbrunnen für das Gebiet von großer Bedeutung ist. Es wird mit der Deutschen Bahn über den Ausbau des „Nordkreuzes“ verhandelt. Herr Zeller teilt mit, dass die DB in einem der letzten Gespräche die Absicht geäußert hat, ein Empfangsgebäude zu erbauen, wenn Investoren gefunden werden. Herr Zeller betont erneut den Vorteil der innerstädtischen Lage.

Auf Nachfrage von Frau David erläutert Herr Zeller das Verfahren der Fördergeldvergabe:

Bislang wurden die Projekte aus der alten Förderperiode abgewickelt. Nun hat die Senatsverwaltung mitgeteilt, dass Anträge auf neue Mittel im Rahmen wirtschaftsdienlicher Maßnahmen gestellt werden können, allerdings fordert die Senatsverwaltung nun, dass die Bezirke diese Projekte erarbeiten, Anträge stellen und einem Ausschreibungsverfahren aussetzen. Dies gestaltet sich als sehr schwierig, da ein Zuschlag für externe Partner nicht zugesichert werden kann. Zu diesem Thema soll eine Debatte mit der Senatsfinanzverwaltung stattfinden.

Frau Kliemann fragt nach, wann die Senatsverwaltung sich zu dem neuen Förderprogramm äußern wird.

Herr Zeller teilt mit, dass die Senatsverwaltung mitgeteilt hat, dass man an einem neuen Förderprogramm für wirtschaftsdienliche Maßnahmen arbeitet, die Rahmenbedingungen haben sich verschärft. Das Bezirksamt wartet nun auf die nächsten Aussagen.

Herr Tolan berichtet, dass von 2002-2007 insgesamt 2,5 Mio. Euro für wirtschaftlichdienliche Maßnahmen ausgegeben wurden. Davon waren 1,3 Mio. Euro EFRE-Mittel, 1,2 Mio. Euro waren Kofinanzierungsmittel. Zu den neuen Richtlinien des Förderprogramms teilt Herr Tolan mit, dass es in der neuen Förderperiode möglich sein wird, als Kofinazierungsmittel auch private Mittel (Barmittel) einzusetzen. Allerdings weiß man nicht, woher die privaten Mittel kommen sollen.

Frau David bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Zeller und fragt die anwesenden Vertreter von S.T.E.R.N und STATTwerke Consult GmbH ob diese bereit wären, einen Antrag zu formulieren, ohne die Sicherheit eines Zuschlags aufgrund eines Ausschreibungsverfahrens zu haben.

Herr Gutzmer teilt dazu mit, dass die Firma STATTwerke Consult GmbH weiterhin interessiert ist, das Gebiet voran zu bringen. Inwiefern dies in die Formulierung einer Ausschreibung gehen kann, kann nicht beantwortet werden.

Herr Rösener (S.T.E.R.N Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH) spricht ebenfalls das Interesse einer Weiterführung der Grundsatzidee aus. Er legt ferner dar, dass sich der Vorlauf des vorgestellten Projektes zulange hinausgezögert hat. Zusätzlich teilt er mit, dass man vor Formulierung eines Antrages das Gespräch mit Vertretern der Senatverwaltung suchen sollte, um ein gewisses Signal aus der Verwaltung zu erhalten.

Herr Tolan weist darauf hin, dass die Vergaberichtlinien in der neuen Förderperiode von der EU enorm verschärft wurden. Diese Richtlinien müssen sehr penibel eingehalten werden, da bei Verstößen erhebliche Regressansprüche erhoben werden können.

Herr Abraham bittet um Informationen zu BIG/TIB und fragt nach, was sich in diesem Gebiet neu entwickelt hat.

Herr Rösener teilt mit, dass das es darum geht, das Alte neu zu beleben. Herr Gutzmer erläutert, dass im BIG ungefähr 90 Gründungsunternehmen versammelt sind, es besteht eine Fläche von ca. 10.000 qm.

Frau David schlägt vor, einen Ausschussantrag zur Unterstützung des Bezirksamtes zu formulieren. Sie verliest die Vorschlagsformulierung.

Herr Abraham teilt mit, dass Beratungsbedarf in der Fraktion Bü90/Grünen besteht.

Frau David verliest den formulierten Antrag:

Das Bezirksamt wird in seinem Bestreben unterstützt, zügig die Weiterführung des Innovationsparks Humboldthain zu betreiben und entsprechende Förderanträge zu stellen.

Der Antrag wird abgestimmt und angenommen.

(7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) Dieser Antrag wird in die kommende BVV als Ausschussantrag eingebracht.

Frau Scruggs teilt mit, dass TIB und auch andere Gründerzentren weiterhin fortgeführt werden, es gibt keinerlei Änderungen. Momentan werden neue Programme erarbeitet. Sie legt dar, dass die Arbeit fortgesetzt und verstärkt wird.

Herr Zeller legt dar, dass es von großer Bedeutung ist, den Standort, welcher durch Rückgang staatlicher Unterstützung benachteiligt ist, durch privatwirtschaftliches Engagement seitens der ORCO aufzufangen.

Ferner berichtet er, dass dieser Standort viele Arbeitsplätze beherbergt. Er führt aus, dass bislang die Verbindung der Entwicklung bei den Gewerbepotenzialen in das unmittelbare Umfeld fehlt. Viele Berufstätige sind bereit, im Umfeld ihre Wohnung zu nehmen. Das Thema Gewerbeentwicklung sollte an dieser Stelle stark mit dem Stadtteilmanagement und dem allgemeinen Rahmen Soziale Stadt gekoppelt werden.

Herr Abraham fragt nach, warum man sich nicht schon in der Vergangenheit für die Stärkung des Gebietes eingesetzt hat.

Herr Zeller antwortet, dass diverse Entscheidungen mittlerweile 15 Jahre zurückliegen. Er erklärt, dass es in den 90er Jahren keine eigene bezirkliche Wirtschaftsförderung gab, dies war immer Aufgabe des Senats. Erst in der zweiten Hälfte der 90er Jahren wurde den Bezirken der Aufbau einer eigenen Wirtschaftsberatung ermöglicht. Diese Beratung hatte aber keinerlei Zugriff auf Wirtschaftsförder-instrumente und -projekte im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Erst 2001 wurde eigene bezirkliche Wirtschaftsförderung realisiert. Erst mit der letzten Förderperiode gab es für die Bezirke die Möglichkeit, erstmals eigene Projekte extern mit Trägern und Büros zu konzipieren und in das Gesamtgeschäft einzusteigen.