Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Zeller berichtet, dass der Stellenpool schriftlich mitgeteilt hat, dass keine Mitarbeiter für die Parkraumüberwachung zur Verfügung gestellt werden können. Dies führt natürlich bei der Überwachung der neu eingerichteten Parkzonen (ab 01.04.2008) zu Schwierigkeiten. Man ist versucht, im Laufe des Aprils geeignetes Personal zu finden.

Frau Matischok-Yesilcimen fragt nach der Entscheidung der Finanzsenatsverwaltung, bezüglich eventueller Außeneinstellungen.

Herr Zeller antwortet, dass Außeneinstellungen zur Zeit vom Finanzsenator sowie vom Innensenator abgelehnt werden. Er führt dazu ferner aus, dass er bei einer Zusammenkunft der für die Ordnungsämter zuständigen Stadträte mit dem Innenstaatssekretär, darauf hingewiesen hat, dass die Parkraumüberwachungskräfte aus einem gesonderten Haushaltsteil (Wirtschaftsplan für die Parkraumüberwachung) finanziert wird. Dieser Teil ist nicht Bestandteil des Bezirkshaushalts. Da Übergänge aus dem Beschäftigtenverhältnis Überwachung der Parkraumbewirtschaftung in den regulären öffentlichen Dienst ausgeschlossen sind, tritt keine Belastung des Gesamtberliner Haushalts ein, da die Überwachungskräfte sich aus Gebühreneinnahmen selbst finanzieren. Herr Zeller teilt mit, dass diesem Aspekt bei dem Treffen zugestimmt wurde, bislang hat dies aber zu keinerlei Veränderungen geführt.