Auszug - Schulessen Nach welchen Richtlinien erfolgt die Auftragsvergabe an die Zulieferer  

Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass es eine Überarbeitung der Leistungsbeschreibung gegeben hat. Sie verteilt anschließend die Endfassung der Leistungsbeschreibung an die Ausschussmitglieder. Die Veränderungen beziehen sich vor allen Dingen auf Anforderungen, die vom Caterer erfüllt werden sollen. Auf der Seite 2 wurden einige Änderungen vorgenommen, die noch ergänzende Anforderungen vermitteln.
Zur Zeitschiene teilt Frau Hänisch mit, dass die Ausschreibung vom 11.03.2008 bis 16.06.2008 stattfindet. Anschließend findet die Auswertung statt.

Frau BV Herrmann (CDU) lobt die Ausschreibung, die sehr ausführlich sei und dass fast alle Punkte, bis auf die nachgearbeiteten Punkte, vorhanden sind.

Frau BzStR´in Hänisch wird das Lob weiter gegen. Die Mitarbeiter/innen brauchen Motivierungen als Unterstützung.

Herr BV Lundkowski (FDP) fragt, ob über den Caterer jede einzelne Schule selber entscheidet.
Frau Hänisch antwortet: Das Bezirksamt entscheidet darüber, denn sie zahlen auch dafür.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, ob die hygienischen Kontrollen von VetLeb kontrolliert werden oder ob die Schulen in eigener Regie jemanden beauftragen können. Weiterhin fragt sie nach der Reduktionskost.

Frau Wiesner antwortet: Das Gesundheitsamt wird aufgrund bestimmter Vorfälle tätig werden auch im Rahmen eigener Zuständigkeiten wird geprüft werden. Zur Reduktionskost meint Frau Wiesner, dass eine Möglichkeit für den Caterer besteht, dieses Angebot zu unterbreiten. Diese gesamte Palette soll er abbilden. Darauf basiert auch die Auswahlentscheidung.

Herr BV Lundkowski (FDP) bezieht sich noch einmal auf eine Frage der letzten Ausschusssitzung, und zwar hatte die Regierungskoalition zusätzliches Geld für eine Verbilligung des Essens beschlossen, er fragte, inwieweit das Geld jetzt schon angekommen sei und wie das verteilt wird (gebundene Ganztagsschulen sind davon betroffen). Er meint, dass es hier eine Regelung geben wird, denn das Geld wird nicht für alle Schulen reichen.

Frau BzStR´in Hänisch antwortet: Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, Geld zur Verfügung zu stellen. Vor der Umsetzung steht noch ein Senatsbeschluss über die Verteilung der Mittel und auch über die Rahmenbedingungen aus. Diese Senatsvorlage gibt es noch nicht in der entgültigen Fassung. Zielstellung ist auch, die Umsetzung so schnell wie möglich zu vollziehen und nicht zu warten, bis das neue Schuljahr beginnt. Frau Hänisch erwartet in den nächsten Wochen die entsprechende Befassung und die Übermittlung an den RdB. Hier muss es auch noch eine Beteiligung der Bezirke geben, damit sie feststellen, ob sie mit den vorhandenen Kapazitäten unter diesen Bedingungen das so leisten können.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, bezieht sich auf die Zuschlagskriterien der 4 Lose und fragt, wo die Produktion des Essens stattfindet.

Frau BV Herrmann (CDU) antwortet wie folgt darauf: Der Caterer muss sagen, wo gekocht wird. Es darf nicht sein, dass das irgendwo z. B. in Sachsen geschieht. Die Caterer müssen angeben, wo sich die Küchen befinden, wie weit die Entfernung ist, wie lange die Stehzeit ist. Manche Schulen haben auch selbst noch Produktionsküchen und es wird dort für mehrere gekocht. Diese Möglichkeit hat es auch schon gegeben. Es gibt große Anbieter, die europaweit aktiv sind. Diese müssen ihre Produktionsküche hier in Berlin haben.
Frau Wiesner meint dazu, dass man das so nicht sagen kann. Das BA ist dazu verpflichtet zu einer entsprechenden öffentlichen Ausschreibung und jeder muss das Recht dazu haben, auch einen Zuschlag zu bekommen. Dieses ist auch eins der Kriterien, welches abgeprüft wird. Daraus entsteht danach ein Gesamtergebnis. Die vermutete Qualität des Essens, der Preis und diese ganzen Rahmenbedingungen werden betrachtet. Dann gibt es eine Kosten-Nutzenanalyse. Wenn die Infrastruktur so gut ist, dass das Essen warm genug in den Kindermund gelangt, ist theoretisch alles denkbar.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, dankt dem Bezirksamt für die Erläuterungen. Er denkt, dass die gestellten Ausschreibungskriterien nachvollziehbar seien. Der Ausschuss hofft, dass unterschiedliche Anbieter zum Zuge kommen. Herr Dr.Knape bittet nach Ablauf der Ausschreibungsfrist dem Ausschuss einen Zwischenbericht zu geben. Frau Hänisch sagt zu.