Auszug - Aktueller Sachstand zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land Berlin und den Bezirken  

Herr Fritsch teilt mit, dass sich die Arbeitsgruppe erst am kommenden Montag (10.03.) erstmalig trifft, um die Zwischenergebnisse zu verteilen. Herr Fritsch möchte aber über einen Punkt informieren, der sehr interessant ist. Im Rahmen der AG wurde die Frage des Umgangs mit den Schulden der Bezirke diskutiert. Alle Bezirke haben darauf hingewiesen, dass insbesondere das Jahr 2002 für viele Bezirke zum „Genickbrecher“ geworden ist. Auch für den Bezirk Mitte. Die Situation sieht so aus, dass man das Jahr 2006 mit einem Schuldenstand von rd. -9,5 Mio. abgeschlossen hat. Das hat im Wesentlichen mit der nicht erfolgten Basiskorrektur (die Fortschreibung der Schulden seit 2001) der Hilfen zur Erziehung, der entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen und dem Z-Teil zu tun. Herr Fritsch hatte die SE Finanzen gebeten eine sog. Simulationsrechnung aufzustellen, wenn man bei diesen Leistungen zu einer Basiskorrektur kommen würde. Bei einer Basiskorrektur würde der Bezirk Mitte bei einem Schuldenstand von -2,9 Mio. stehen. Das ist ein Anliegen an die Fraktionen, hier nochmals genau hinzuschauen, damit eine Entlastung für die Bezirke entstehen könnte. Es geht nicht um einen Schuldenerlass, sondern um dass, was unverschuldete Not ist aufgrund der nicht erfolgten Basiskorrektur. Hier sollte versucht werden, irgend eine Form von Neuberechnung zu erlangen.