Auszug - Aktueller Sachstand zur Abgabe bezirkseigener Immobilien an das Sondervermögen des Landes Berlin  

Herr Fritsch teilt mit, dass das Bezirksamt heute beschlossen hat, der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben, dass das Bezirksamt aus der weiteren Verfolgung aussteigt und dieses Thema beendet. Nachdem nunmehr alle beteiligten Verwaltungen mehrfach hin und her gerechnet haben und die erhofften Effekte an Entlastungen, die in einer Höhe von 7 Mio. € angedacht waren, nur noch bei maximal 4,4 Mio. € liegen und der kamerale Effekt maximal bei 2,25 Mio € liegt, hat das Bezirksamt folgenden Beschluss gefasst: Überlegungen, Immobilien des Fachvermögens des Bezirksamtes Mitte von Berlin weitgehend in das Sondervermögen Immobilien des Lande Berlin und in dessen Folge in die Verwaltung des Berliner Immobilienmanagement GmbH zu übertragen, werden nicht weiter verfolgt. Von daher will das Bezirksamt der BVV ebenfalls vorschlagen, dass eine Anhörung aus der Sicht des Bezirksamtes nicht mehr als erforderlich anzusehen wäre.

Herr Spallek bezieht sich auf die kameralen Einsparungen in Höhe von 2,25 Mio. € und fragt nach, wie diese zu bewerten gewesen wären. Damals konnte dem Hauptausschuss nicht dargelegt werden, dass über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren hier unter dem Strich etwas Positives bei herauskommen könnte. Herr Spallek hätte gerne gewusst, auf was sich diese 2,25 Mio. € beziehen. Er kann sich nicht vorstellen, dass das Bezirksamt diesen Weg aufgibt, wenn unter dem Strich über einen Zeitraum von 30 Jahren vielleicht ein positiver Saldo herausgekommen wäre.

Herr Fritsch merkt an, dass hier mehrere Aspekte diskutiert werden müssen. Ein Aspekt ist der, wie die Vertragsgestaltung aussehen soll. Es gab immer wieder deutliche Hinweise des Rechtsamtes, das rechtlich dies immer sehr fragwürdig angesehen hatte, ob man Grundstücke und Liegenschaften in solchen Dimensionen übertragen kann. Insgesamt hat das Bezirksamt in seiner Entscheidung festgestellt, da man über einen Zeitraum hochgerechnet bis 2014 spricht, die Effekte nicht so sind, dass man über alle anderen Bedenken hinweg jetzt in diesen Prozess einsteigt. Trotzdem bleibt es weiterhin bei der strikten Aufgabe des Bezirks, sich intensiv mit dem Thema der Verringerung des Flächenverbrauchs auseinander zu setzten.

Herr Spallek geht davon aus, dass sich dieses Thema für die CDU-Fraktion mit der Vorlage zu Kenntnisnahme erledigt hat. Auch eine weitere Diskussion im Hauptausschuss wäre damit obsolet. Dennoch möchte er an dieser Stelle festhalten, dass die CDU-Fraktion, auch wenn das Ergebnis der Prüfung vielleicht nicht erfolgreich für den Bezirkshaushalt ist, doch ein gewisses Maß an Genugtuung empfindet, dass im letzten Jahr dieser voreilige Schritt nicht getan wurde, dass man sich nicht unter Druck hat setzen lassen und dass das Ergebnis die CDU-Fraktion letztendlich auch in ihrem Handeln bestätigt, weil man frühzeitig, als diese Idee hier vorgestellt wurde, gesagt hatte, dass man verlässliche Zahlen haben möchte, bevor man zu einer Beschlussfassung kommt. Und dass man darauf bestanden hat, sieht sich Herr Spallek durch die Aussagen von Herrn Fritsch gestärkt.

Herrn von Dassel fällt es schwer, hier ein versöhnliches Abschlusswort zu finden. Es gibt das Ergebnis, dass man die BVV und vor allem die Verwaltung über viele Wochen sehr, sehr intensiv beschäftigt hat, ohne überhaupt eine verlässliche Erkenntnis aus diesen Überlegungen gewonnen zu haben. Es ist für ihn schwierig, hier etwas zu äußern, da er den Inhalt der Vorlage nicht kennt. Ebenso ist er davon ausgegangen, dass Herr Dr. Hanke an der heutigen Sitzung teilnimmt und auch ein Vertreter der BIM. Es geht doch eigentlich nicht darum, was man macht oder nicht. Sondern es geht darum, was bringt es. Die Aussage von Herrn Fritsch ist, es bringt finanziell nicht ausreichend genug. Aber nach so einem langen Prozess hätte Herr von Dassel schon gerne gewusst, was die Vorteile sind, was die finanziellen Vorteile sind, was die finanziellen Nachteile sind und was die politischen Nachteile bzw. die grundsätzlichen politischen Überlegungen sind. Dann könnte man evtl. das politische Resümee teilen. Das würde wahrscheinlich auch die Mehrheit der BVV tun oder man teilt es eben nicht. Es kann nicht sein, dass man hier sagt, man könnte zwar etwas sparen, aber das interessiert uns nicht. Dann muss es aber ganz gewichtige Gründe geben, um zu der Aussage zu kommen, dass man dieses Geld aus den und den Gründen nicht einsparen möchte. Aber die müssen dann auch deutlich formuliert werden. Was dieses Ergebnis noch unbefriedigender macht ist, dass letztendlich die BVV entscheidet, was mit den bezirkseigenen Immobilien passiert. Das hat das Bezirksamt wohl auch zu spät realisiert. Theoretisch könnte die BVV noch immer der Meinung sein, dass man die Immobilien abgeben möchte, da man kein Vertrauen mehr in das Immobilienmanagement des Bezirks hat. Insofern ist es etwas waghalsig zu sagen, dass Bezirksamt hat das ad acta gelegt. Herr von Dassel möchte als Bezirksverordneter wissen, was ganz genau die Gründe dafür sind, dass dieser Prozess abgebrochen wird. Das möchte er belastbar vorgelegt bekommen. Weiterhin stellt sich die Frage, welche Schlussfolgerungen das Bezirksamt für das zukünftige Immobilienmanagement zieht. Insofern sind die Ausführungen von Herrn Fritsch somit nicht ausreichend. Um so enttäuschender ist es, dass der Bezirksbürgermeister heute zu dieser Thematik nicht mit dem Hauptausschuss diskutieren will.

Herr Urchs möchte an die Debatte im vergangenen Jahr erinnern. Man befand sich in einer außerordentlich komplizierten haushalterischen Situation. Und die Übertragung der Immobilien an die BIM war eine der möglichen Varianten und wurde auch immer als eine der möglichen Varianten gehandelt. Es wurde hier niemand unter Druck gesetzt. Der Haushalt 2008/2009 wurde extra so aufgestellt, dass die von uns erwarteten finanziellen positiven Auswirkungen durch diese Übertragung nicht im Haushalt berücksichtigt wurden. Es war auch völlig klar, dass es sich um einen sehr komplexen Prozess handelt, an den der Hauptausschuss eng gekoppelt ist. Was nunmehr passiert, auch hinsichtlich des Antrages der CDU, kann Herr Urchs nicht verstehen. Das wäre mit weiteren Kosten für den Bezirk verbunden.

Herr Fritsch merkt an, wenn man hier sehr fein anfängt zu rechnen, dann werden die erhofften Effekte auch immer kleiner. Es wurde sehr ernsthaft mit der Senatsfinanzverwaltung, mit dem Steuerungsdienst, mit dem Finanzservice, mit den politischen Leitungskräften und auch mit der BIM diskutiert, um rauszubekommen, ob hier so eine belastbare Zahl zustande kommt, dass das Bezirksamt dann der BVV vorschlagen kann, hier die Immobilien zu übertragen. Es kamen aber nicht die Effekte dabei heraus, die den ganzen Prozess lohnen. Das muss man hier deutlich konstatieren. Der Prozess an sich war trotzdem sehr wichtig für die Verwaltung, weil niemand mehr glauben kann, es käme nun der goldene Reiter auf seinem weißen Pferd, der die Rettung nach Mitte bringt. Die Bezirksverwaltung selbst muss sich jetzt ausdrücklich und intensivst mit der Frage auseinandersetzen, wie man zukünftig mit der Flächenreduzierung umgeht.

Betreffend der Projekte führt Herr Fritsch aus, dass das Bezirksamt eine weitere Projektgruppe eingesetzt hat, die sich mit dem Gebäudemanagement befassen soll bzw. die sich mit den bisherigen Ergebnissen auseinandersetzen soll. Des weiteren gibt es die Bitte an Herrn Zeller, ein Mieter-/Vermietermodell vorzulegen. Hier muss eine eigene Lösung geschaffen werden. Zumindest ist der Prozess angestoßen.

Herr Schymetzko fragt nach, wie detailliert die Vorlage zur Kenntnisnahme ausfallen wird. Herr von Dassel hat insofern recht, dass es sinnvoll und interessant wäre, die ins Detail gehenden Rechnungen nachvollziehen zu können. Bisher liegt nur der Abschlussbericht der Projektgruppe vom August 2007 vor. Seit dem gab es keine weiteren Informationen.

Herr Fritsch teilt mit, dass es eine detaillierte Rechnung mit entsprechenden Querkommentierungen gibt. Diese wurde jedoch nicht beigefügt. Es ist auch die Frage, ob es nicht eher Material ist, das den Hauptausschuss interessiert. Von daher schlägt Herr Fritsch vor, dass das Bezirksamt die Vorlage so einbringt, wie vorgesehen und zur nächsten Sitzung auch der Leiter des Steuerungsdienstes bzw. Herr Dr. Hanke mit eingeladen werden könnten, um diese Tabelle zu erläutern, da sie sich nicht allein erklärt.

Herr Neuhaus merkt an, dass es jeder Fraktion frei steht, hier Anträge zu stellen, dass Dienstgebäude abgegeben werden sollen oder nicht. Der verabredete Weg war jedoch, dass die BVV eine Vorlage zur Beschlussfassung darüber erhält, ob und wie das Bezirksamt diesen Weg geht. Nun hat das Bezirksamt mitgeteilt, dass es diesen Weg nicht gehen wird. Herr Neuhaus hatte somit davon abgesehen, einen Vertreter der BIM einzuladen. Das Thema kann jedoch erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden, um den Mitgliedern die Tabelle erläutern zu lassen.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wird.