Auszug - Aktueller Stand zu den Einnahmen aus Gebühren für Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone  

Herr Fritsch teilt mit, dass es bis 22.02.2008  1.368 Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gegeben hat. Insgesamt wurden  1.010  Anträge beschieden. 258 wurden zurückgenommen oder anderweitig abgeschlossen. Die restlichen offenen 100 Anträge sind wegen noch fehlender Unterlagen in Bearbeitung. Im Jahr 2007 wurden durch Ausnahmegenehmigungen ca. 70.400 € Einnahmen erzielt. Im Zeitraum 01.01.2008 bis 22.02.2008 wurden bisher 239.400 € eingenommen. Wenn man dies auf das Jahr hochrechnet, dann wäre dass Einnahmesoll 348.400 €. Mit der bisherigen Einnahmeerfüllung liegt man unterhalb der Vorgabe.

Betreffend der Bußgeldbescheide teilt Herr Fritsch mit, dass sich Herr Zeller um eine ausführliche Stellungnahme bemüht hat. Leider ist man damit nicht viel weiter gekommen. Die Bußgeldbescheide, die seit 01.02. vom Ordnungsamt angezeigt werden, werden von der Bußgeldstelle der Polizei gefertigt. Über die weitere Verfahrensweise der Bußgeldbescheide sowie die Höhe und Verwendung der dort erzielten Einnahmen konnte Herr Zeller keine Auskunft erreichen. Herr Zeller hofft, dass es in nächster Zeit auch Klarstellungen von Seiten des Senats geben müsste. Noch liegen keine konkreten Aussagen vor. Herr Fritsch geht davon aus, dass zur nächsten Hauptausschuss-Sitzung näheres mitgeteilt werden kann.

Herr von Dassel fragt nach, warum das Einnahmesoll bei 348.000 € liegt. Er hat die Erinnerung, dass das Einnahmesoll bei 700.000 € liegt.

Herr Biedermann führt aus, dass durch den Ergänzungsplan 700.000 € eingestellt sind. Aber die momentane Antragslage führt dazu, dass der Bezirk zurzeit nur rd. 350.000 € an Einnahmen erwarten darf. Das Anordnungssoll stellt immer die erwarteten Einnahmen auf der Grundlage der gestellten/beschiedenen Anträge dar . Die Differenz zum Ansatz ergibt sich dadurch, dass es noch nicht so viele Anträge gab.