Auszug - des Bezirksamtes  

 
 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 4.2
Gremium: Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 11.03.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:35 - 19:45 Anlass: ordentlichen Sitzung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau BzStR´in Scheffler

Frau BzStR´in Scheffler

  • berichtet zum Seniorenwohnhaus Seydlitzstraße/Ecke Lehrter Straße, dass der Lasten- und Nutzerwechsel zum 1.3.2008 eingetreten ist. Das Haus wurde an die Stadtmission verkauft.
    Das Bezirksamt hat am 27.2.2008 gemeinsam mit der Stadtmission eine Informationsveranstaltung für die Mieter/innen durchgeführt, damit sich diese mit der Situation am 1.3.2008 umfassend informieren konnten. Die Veranstaltung wurde gut besucht. Viele Fragen wurden aufgeworfen. Frau Scheffler hatte den Eindruck, dass die Fragen zur Zufriedenheit der Mieter/innen beantwortet wurden. Dabei war eine wichtige Frage: Was wird jetzt aus den Mietverträgen? Was ist mit der Kaution, die an das Bezirksamt gezahlt wurde? Wird sie zurück erstattet? Nein, die geht zur Stadtmission und wird dort genauso verwaltet, wie bisher.
  • verteilt eine Broschüre zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
  • verteilt einen Vorbericht des deutschen Städtetages zum Thema: Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der JobCenter.

teilt mit, dass sie den Behindertenbericht erst im April nachreichen wird. 


 

 
 

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