Auszug - Schulentwicklungsplan Stellungnahme der betroffenen QMs (eingeladen)
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Herr BD von Pradzynski (CDU) fragt, welche
Nachnutzungsüberlegungen für das Arbeitslehrezentrum bestehen, wenn denn schon
welche bestehen. Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass es keine konkreten Ideen
gibt. Herr BV Lundkowski (FDP) meint, dass ihn in der letzten
Sitzung in Erstaunen versetzte, dass vom Bezirksamt eine Entscheidung getroffen
wird und dass es keine Alternativen gibt. Es wird innerhalb von 2 Monaten eine
Frist gesetzt, eine endgültige Entscheidung zu treffen. Herr Lundkowski meint,
dass das nicht so sein kann. Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, bemerkt, dass die Fraktion
der FDP auch gegen die Schließung der Jerusalem-Bibliothek einen Antrag
gestellt hatte. Er hofft, dass die Fraktion der FDP diesmal auch bei ihrem
Antrag bleibt. Frau BD Porzelt (Grüne) versteht nicht, wie man eine Schule
einfach umlagern kann. Sie meint, dass es hier nur um Geld gehe. Frau Porzelt
erinnert daran, dass die Stadträtin der SPD Bildung an erster Stelle vor
einigen Jahren auf Plakaten zu stehen hatte. 2008 wird nun innerhalb von
kürzester Zeit erwartet, dass die Schule abgewickelt wird. Zumal wurden
keinerlei pädagogische Fakten genannt. Auch wird nicht davon geredet, dass
keine Schüler/innen vorhanden sind. Frau Porzelt meint, dass es überhaupt kein
einsehbares Argument gibt, die Schule zu schließen. Sie meint weiter, dass man
endlich mal den Mut haben sollte zu sagen, es geht hier nicht in erster Linie
um Geld, sondern es geht hier um Schüler/innen. Man muss auch in der Lage sein
zu sagen, ihr könnt sparen, wo ihr wollt, aber nicht an den Schulen. Hier
müsste Geschlossenheit aller vorhanden sein, dass andere Möglichkeiten gesucht
werden, um diese Schule zu erhalten. Mittlerweile hat das Abgeordnetenhaus auch
erkannt, dass der Druck von den Bezirken und der Druck von den Eltern immer
größer wird. Frau BD Stöcker (Die Linke) ist der Meinung, dass sie
Informationsbedarf zum Schulentwicklungsplan hat. Sie bezieht sich auf die
Schließung der Berolina-Oberschule. Diese Schule besteht aus Realschulteil und
Hauptschulteil. Sie fragt, ob beide Teile geschlossen werden. Sie weiß, dass es
ein spezielles Projekt im Hauptschulteil gibt. Sie fragt, ob auch dieses
Projekt geschlossen wird. Frau BV Herrmann (CDU) meint, dass sich die Fraktion der CDU
ausgiebig mit dem Thema befasst hat. Dabei ist festzustellen, dass die
Willy-Brandt-Oberschule hohe budgetunwirksame Kosten hat. Man muss aber
bedenken, wenn die Schüler/innen an eine andere Schule verlagert werden, wo
bereits schon 800 Schüler/innen sind, dann kann man sich die Wirkung
vorstellen. Aus ihrer Erfahrung heraus meint Frau Herrmann, dass das
außerordentlich schwierig ist, wenn Schulen geschlossen werden und man umziehen
muss, dass die weitere Arbeit außerordentlich schwierig ist. Die Fraktion der
CDU hält es für nicht sinnvoll, die Willy-Bandt-Oberschule zu schließen und
möchte, dass andere Möglichkeiten gefunden werden auch, wenn dahinter steht,
dass diese Schule besonders teuer ist. Die pädagogische Seite muss im Vordergrund
stehen, auch wenn die Kosten ausgesprochen hoch sind. Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) spricht von
Chancengleichheit. Chancengleichheit sollte auch eine hervorragende
Bildungspolitik sein, damit alle eine Berufschance haben. Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen stimmt der Schließung nicht zu, denn sie ist nicht der Meinung,
dass man in einem Gebiet eine Schule schließt, die maßgeblich daran beteiligt
ist, die Lebenschancen der Kinder zu verbessern. Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bedauert es außerordentlich, dass nicht im Vorfeld der Schulschließung
Kontakt mit den Quartiersläden, Quartiersmanagent aufgenommen wurde, zumal im Schulnetzplan des Senats steht,
Förderung von Schülern/innen aus Gebieten mit besonderem Handlungsbedarf. Frau
Schauer-Oldenburg glaubt, wenn Gespräche vorab stattgefunden hätten, wäre
sicherlich etwas anderes herausgekommen, Kompromisse, Zugeständnisse etc. Herr BV Winkelmann (SPD) teilt an die Betroffenen folgendes
mit: Das Bezirksamt hat einen Schulentwicklungsplan vorgelegt und einen
Vorschlag gemacht. Herr Winkelmann meint, dass das ein unheimlich schwieriges
Thema sei. Man sollte nicht stehen bleiben und sagen, das Bezirksamt hat einen
Vorschlag gemacht und man sollte auch nicht sagen, dass wir dagegen sind. Man
sollte Mittel und Wege finden, um die Aufgaben zu lösen. Richtig sei dabei,
dass alle sagen, Finanzen können nicht das einzige Argument sein. Er führt
weiter fort, dass man zur Kenntnis nehmen muss, dass zurzeit nach dem
Schülerplan Räumlichkeiten in einigen Schulen zu viel da sind. Auch führt er
an, dass sich der Bezirk Mitte in einem Haushaltsnotstand befindet. Der Bezirk
macht jedes Mal im Schulbereich mehrere Millionen Euro Minus pro Jahr, die aus
anderen Bereichen des Bezirksamtes abgezogen werden. Herr Winkelmann betont,
dass der Schulausschuss letztendlich Schulen schließt und nicht das Bezirksamt.
Er findet, dass man eine andere Lösung für die Verwaltung des Bezirksamtes
finden könnte, man muss aber klar sagen, woher man diese 1,7 Mio. € hernimmt,
wie soll das organisiert werden, welche Strategien liegen vor. Der Ausschuss
und auch die BVV müssen ernsthaft darüber diskutieren und nicht stehen bleiben
und sagen, ihr seid schlecht und ihr seid nicht schlecht. Herr Kauert meint daraufhin, dass er es einmalig findet,
dass Herr Winkelmann einerseits sagt, dass die Stadträtin einen
Schulentwicklungsplan vorgelegt hat, und andererseits sagt Herr Winkelmann,
dass bestimmte inhaltliche Dinge dazu gehören. Herr Kauert meint, dass hier
einige Widersprüche zu sehen sind. Er fragt, ob sich die Fraktion der SPD nicht
abgesprochen hat. Frau BV Bergunde (Die Linke) bezieht sich auf den
vorhergehenden Schulentwicklungsplan und meint, dass dieser Anfang Oktober 2005
den Schulen vorgestellt wurde. Sie spricht die Schulanmeldungen für die
Oberschulen für 2008/2009 an. Es
bedarf einen bestimmten Zeitumfang, um miteinander und mit Menschen, die dort
arbeiten sachlich zu diskutieren. Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, erinnert daran,
dass vor 3 Jahren auch schon einmal die Theodor-Heuss-Oberschule geschlossen
werden sollte. Dazu wurden mehrere Szenarien im Schulausschuss vorgestellt,
keines der Szenarien sah den Erhalt der Schule vor. Bekanntlich gibt es die
Theodor-Heuss-Oberschule noch heute. Herr Dr. Knape appelliert an die
anwesenden Eltern, Lehrer/innen und an die Betroffenen, dass es Chancen gibt,
um seine Schule zu kämpfen. Beim Schulrundgang heute hat sich bei Herrn Dr.
Knape die Meinung gefestigt, dass man so eine Schule nicht schließen darf. Hier
muss es doch Alternativen geben. Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, ob man sich
vorstellen könnte, die Beteiligten an einen Tisch zu holen, um gemeinsam
Gespräche zu führen. Frau BzStR´in Hänsich teilt mit, dass heute eine Reihe von
Fassetten angesprochen wurden. Sie betont, dass ihr der gesamte Vorgang nicht
leicht fällt. Das sei eine dramatische Veränderung für die Betroffenen.
Selbstverständlich hat das Bezirksamt nach sorgfältiger Überlegung gemeinsam
mit der Schulaufsicht sich zu diesem Vorschlag durchgerungen. Sie stellt
richtig, dass viele Wochen intensiv Szenarien diskutiert wurden. Frau Hänisch
weist darauf hin, was ihr Auftrag ist und welchen Auftrag sie im Namen der
Bezirksverordnetenversammlung hier erfüllt. Das Bezirksamt soll im Rahmen
seiner finanziellen Möglichkeiten die bestmöglichen Voraussetzungen für die
Schulen im Bezirk Mitte schaffen. Frau Hänisch richtet sich an die Bezirksverordneten und
meint, dass man sich der Situation stellen muss, dass ein bestimmtes und nicht
wachsendes Budget zur Verfügung steht. Frau Hänisch weist auf folgenden Sachverhalt hin, dass sie
nicht zum ersten Mal den Schulentwicklungsplan erarbeitet. Sie hat in den
vergangenen Jahren eine sehr klare Erfahrung machen müssen, dass es ihre Rolle
ist und ihre Verantwortung und natürlich dann auch die wahrgenommene
Provokation, dass sie einen Vorschlag machen muss. Hier widerspricht sie an
dieser Stelle. Ihre Erfahrungen weisen nicht darauf hin, dass mit den
Instrumenten, die angewendet werden müssen, sich die Schulen zusammen setzen
und untereinander darüber einigen könnten, welche Schule ggf. vom Netz genommen
werden muss. Herr Thietz spricht an, dass der Aspekt Personalkosten dabei
völlig fehle. Der Senat hat erhebliche Schwierigkeiten, den Unterricht
abzudecken. Allen ist das Schulgesetz bekannt. Das Schulgesetz geht davon aus,
dass eine Gesamtschule vierzügig eingerichtet wird. Bisher konnte dies durch
viele Zusatzstunden (z. B. Deutschförderung) gerettet werden. Wenn es im
nächsten Jahr weniger Schüler/innen gibt, dann kann der Unterricht nicht
abgedeckt werden. Er bittet bei den Überlegungen dies zu bedenken. Die betroffenen Quartiersmanagements äußern sich
dahingehend, die Schule nicht zu schließen. Frau BV Herrmann (CDU) stellt einen Geschäftsordnungsantrag
und bittet um Ende der Debatte. Sie fragt, ob Anmeldungen für die
Willy-Brandt-Oberschule stattfinden oder nicht. Frau BV Porzelt (Grüne) stellt den Antrag, die Debatte
weiter zu führen. Frau BzStR´in Hänisch stellt an die Fraktionen die Frage,
was die Ziele seien, wie sollen die Rahmenbedingungen aussehen, unter denen die
Schulnetzplanung insgesamt gemacht werden sollte. Wenn hier ein Konsensbeschluss
aller Fraktionen sein soll, jede Schule, so wie sie ist, weiter existieren zu
lassen, dann ist das eine klare Meinung. Wenn das so sein soll, muss das
Bezirksamt damit so umgehen. Ob es dann so wirklich ist, glaubt Frau Hänisch,
muss überlegt werden, denn es muss in jedem Einzelfall eroiert werden. Auch ist
sich Frau Hänisch nicht sicher, ob das hier heute klar geäußert wird. Sie hat
jedenfalls von den Fraktionen keine Äußerung diesbezüglich gehört. Sie schlägt
deshalb vor, in der Märzsitzung eine Strategiedebatte zu führen, in der
Vorstellungen der Fraktionen ausgetauscht werden. Herr Kauert fragt, ob das weitere Verfahren nun geklärt
wird. Ihn befriedigt das nicht so ganz. Er sieht nicht den Ansatz, was zur
nächsten Sitzung vorbereitet werden sollte, damit diese Debatte stichhaltig und
zielführend geführt werden kann. Er wünscht sich, dass z. B. eine Erklärung
abgegeben wird, warum es eine Prognose für den Bezirk Mitte gibt, die davon
ausgeht, dass die Zahl der Hauptschüler/innen zunimmt, obwohl das Projekt Gemeinschaftsschule
auf den Weg gebracht wird und obwohl eine Gesamtschule vorhanden ist, die
die Befähigung hat, Schüler/innen im Hauptschulbereich zu betreuen. Er sieht
dort Potenziale, über die man nachdenken könnte. Eine weitere Frage stellt sich
ihm, was mit den Hauptschulen geschieht. Das Thema Raumkapazitäten und Personal
wird hierbei auch eine Rolle spielen. Weiterhin meint er, dass sich möglicher
weise die Raumzumessungen verändern könnten. Er fragt, ob es hier Tendenzen
gibt, dass das auch im Oberschulbereich kommt. Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, fasst zusammen, dass bisher
nur die Vorschläge des Bezirksamtes auf dem Tisch liegen. Die Fraktionen haben
noch keine Vorschläge gemacht bzw. einige Fraktionen haben gesagt, die Willy-Brandt-Oberschule
zu schließen, sei ein falscher Vorschlag. Er schlägt vor, die Diskussion
abzubrechen. Es schließt
sich eine kleine Pause an. |
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