teilt
aus dem Fachbereich Standesamt mit, dass für den 08.08.08 viele Eheschließungen
angemeldet wurden. Bisher haben sich 50 Paare angemeldet, davon haben 33
Paare ihre Unterlagen vorgelegt. Das Standesamt Mitte schätzt, dass
ungefähr 90 Eheschließungen vorgenommen werden könnten. Frau Scheffler
berichtet weiter, dass es einige Standorte gibt, die sehr gefragt sind.
Hier wird ein Standesbeamter (z. B. Fernsehturm) durchgängig vor Ort sein.
berichtet
zum Verkauf der Obdachloseneinrichtung Osloer Straße an die Treberhilfe,
dass Bedingung des Kaufvertrages war, eine Kooperationsvereinbarung
zwischen dem Bezirksamt und der Treberhilfe zustande zu bringen.
Anschließend gibt Frau Scheffler an die Ausschussmitglieder die
unterschriebene Kooperationsvereinbarung zur Kenntnis. Am 31.1.2008 fand
die Übergabe der Einrichtung statt. Mitarbeiter der GDM, Herr
Bogatsch-Grandke, Leiter der Fachstelle Wohnungsnotfälle, und
Vertreterinnen und Vertreter der Treberhilfe waren anwesend. Seit Februar
2008 gehört dem Bezirksamt die Immobilie nicht mehr und sie wird auch
nicht mehr vom Bezirksamt betrieben.
verteilt
einen Flyer „Jobcenter Berlin-Mitte, ein attraktiver Arbeitsplatz“. Das
JobCenter veranstaltet am 13.02.2008 von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr einen Tag
der offenen Tür. Diese Veranstaltung richtet sich an Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die im Bezirksamt Mitte tätig sind.
Das JobCenter hat in den letzten Monaten erkannt, dass hier doch eine
Werbecampagne angezeigt wäre. Am 13.2.2008 wird kein Sprechtag im
JobCenter stattfinden.
Frau Scheffler teilt weiter mit, dass es vereinzelt Fälle gibt, wo
Kollegen/innen Interesse an einer Hospitation bekundet haben bzw. diese
bereits durchgeführt haben. Das Bezirksamt hofft, dass es gelingen wird,
dass der eine oder andere kommunale Mitarbeiter in Erwägung zieht, in das
JobCenter zu wechseln. Weiterhin meint Frau Scheffler, dass
Mitarbeiter/innen in das JobCenter umgesetzt wurden (z.B. wechselten
Mitarbeiter/innen aus der Umweltzone in das JobCenter) und das dies zeigt,
dass oft Vorbehalte gegenüber dem JobCenter vorliegen. Das Angebot des
JobCenters soll weiterhin verbessert werden, damit die ehrgeizigen Ziele
der Geschäftsführung des JobCenters sich im Jahre 2008 verwirklichen
lassen.
Auf eine Frage bezüglich Personalbemessung antwortet Frau
Scheffler folgendes: Das Moratorium hatte von Seiten der Bundesagentur einen
Einstellungsstop verhängt. Die JobCenter wurden bundesweit dazu verpflichtet,
ihren Personalbestand nach bestimmten Kriterien einheitlich zu erheben. Die
Bundesagentur sollte festlegen, wie künftig der Personalschlüssel aussieht. Die
Bundesagentur hatte dies bisher noch nicht mitgeteilt. Momentan können über
Außenstellen keine Einstellungen stattfinden. Allerdings hat die Bundesagentur
Ausnahmen zugelassen (z. B. Elternzeitvertretungen).
Zur Bezahlung teilt Frau Scheffler mit, dass es hier zwei Antworten gibt.
Besoldet bzw. vergütet werden die kommunalen Mitarbeiter/innen durch das
Bezirksamt Mitte aus dem Kapitel 3960. Andererseits erhält das Bezirksamt eine
Personalkostenerstattung in voller Höhe für diese Mitarbeiter/innen. Die
Einnahmen gehen auf einen entsprechenden Einnahmetitel.
In der Vergangenheit war es so, dass sich ein leichter Gewinn für das
Bezirksamt abzeichnete.
Die Frage bezüglich Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann Frau Scheffler
nicht beantworten, weil niemand weiß, wie man sich auf Bundesebene entscheiden
wird.