Auszug - des Bezirksamtes  

 Frau BzStR´in Scheffler

• teilt aus dem Fachbereich Standesamt mit, dass für den 08.08.08 viele Eheschließungen angemeldet wurden. Bisher haben sich 50 Paare angemeldet, davon haben 33 Paare ihre Unterlagen vorgelegt. Das Standesamt Mitte schätzt, dass ungefähr 90 Eheschließungen vorgenommen werden könnten. Frau Scheffler berichtet weiter, dass es einige Standorte gibt, die sehr gefragt sind. Hier wird ein Standesbeamter (z. B. Fernsehturm) durchgängig vor Ort sein.
• berichtet zum Verkauf der Obdachloseneinrichtung Osloer Straße an die Treberhilfe, dass Bedingung des Kaufvertrages war, eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bezirksamt und der Treberhilfe zustande zu bringen.
  Anschließend gibt Frau Scheffler an die Ausschussmitglieder die unterschriebene Kooperationsvereinbarung zur Kenntnis. Am 31.1.2008 fand die Übergabe der Einrichtung statt. Mitarbeiter der GDM, Herr Bogatsch-Grandke, Leiter der Fachstelle Wohnungsnotfälle, und Vertreterinnen und Vertreter der Treberhilfe waren anwesend. Seit Februar 2008 gehört dem Bezirksamt die Immobilie nicht mehr und sie wird auch nicht mehr vom Bezirksamt betrieben.
• verteilt einen Flyer „Jobcenter Berlin-Mitte, ein attraktiver Arbeitsplatz“. Das JobCenter veranstaltet am 13.02.2008 von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr einen Tag der offenen Tür. Diese Veranstaltung richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Bezirksamt Mitte tätig sind.
  Das JobCenter hat in den letzten Monaten erkannt, dass hier doch eine Werbecampagne angezeigt wäre. Am 13.2.2008 wird kein Sprechtag im JobCenter stattfinden.
  Frau Scheffler teilt weiter mit, dass es vereinzelt Fälle gibt, wo Kollegen/innen Interesse an einer Hospitation bekundet haben bzw. diese bereits durchgeführt haben. Das Bezirksamt hofft, dass es gelingen wird, dass der eine oder andere kommunale Mitarbeiter in Erwägung zieht, in das JobCenter zu wechseln. Weiterhin meint Frau Scheffler, dass Mitarbeiter/innen in das JobCenter umgesetzt wurden (z.B. wechselten Mitarbeiter/innen aus der Umweltzone in das JobCenter) und das dies zeigt, dass oft Vorbehalte gegenüber dem JobCenter vorliegen. Das Angebot des JobCenters soll weiterhin verbessert werden, damit die ehrgeizigen Ziele der Geschäftsführung des JobCenters sich im Jahre 2008 verwirklichen lassen.

Auf eine Frage bezüglich Personalbemessung antwortet Frau Scheffler folgendes: Das Moratorium hatte von Seiten der Bundesagentur einen Einstellungsstop verhängt. Die JobCenter wurden bundesweit dazu verpflichtet, ihren Personalbestand nach bestimmten Kriterien einheitlich zu erheben. Die Bundesagentur sollte festlegen, wie künftig der Personalschlüssel aussieht. Die Bundesagentur hatte dies bisher noch nicht mitgeteilt. Momentan können über Außenstellen keine Einstellungen stattfinden. Allerdings hat die Bundesagentur Ausnahmen zugelassen (z. B. Elternzeitvertretungen).
Zur Bezahlung teilt Frau Scheffler mit, dass es hier zwei Antworten gibt. Besoldet bzw. vergütet werden die kommunalen Mitarbeiter/innen durch das Bezirksamt Mitte aus dem Kapitel 3960. Andererseits erhält das Bezirksamt eine Personalkostenerstattung in voller Höhe für diese Mitarbeiter/innen. Die Einnahmen gehen auf einen entsprechenden Einnahmetitel.
In der Vergangenheit war es so, dass sich ein leichter Gewinn für das Bezirksamt abzeichnete.
Die Frage bezüglich Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann Frau Scheffler nicht beantworten, weil niemand weiß, wie man sich auf Bundesebene entscheiden wird.