Herr Busse, LuV-Leiter Gesundheit, berichtet über die Bemühungen des Bezirkes, insbesondere bei besonderen Vorkommnissen im Lebensmittelbereich dafür zu sorgen, dass nach der Kostenrechnung die aufgewendete Zeit um Ermittlungen anzustellen, auch entsprechend honoriert wird.
Es gab Anhörungen im Abgeordnetenhaus, an denen auch der Leiter des Veterinärlebensmittelaufsichtsamtes als Experte geladen war. Dort übermittelte er den Abgeordneten die Position, die der Ausschuss für Gesundheit vertritt. Vom bisherigen Prinzip der Kosten-Leistungsrechnung wird allerdings nicht abgewichen. Im Veterinärlebensmittelaufsichtsamt gilt die bisherige Kostenrechnung noch. Der Bezirk Mitte wird jedoch für die Jahre 2008 und 2009 jeweils 350 Tsd. € vom Land erhalten, um die Kontrollen auf dem Großmarkt in der Beusselstraße verstärkt wahrnehmen zu können. Den Wunsch, die Kosten-Leistungsrechnung zu verlassen, ist hier zwar nicht nachgekommen, aber dem Anliegen Gammelfleischskandale durch intensive Kontrollen zu verhindern, ist entsprochen worden.

Die 350 Tsd. € vom Abgeordnetenhaus werden erst freigegeben, wenn eine Zielvereinbarung vorliegt, d. h., wenn sich der Bezirk verpflichtet, aufgrund des gegebenen Geldes, mehr tiefergehende Kontrollen zu machen. Herr Busse hat diese Zielvereinbarung erarbeitet. Aus dem vorhandenen Geld sollen Personalmittel und auch Sachmittel bezahlt werden. Es sollen zwei zusätzliche Fachtierärzte und zwei Lebensmittelkontrolleure beschäftigt werden, und es soll eine kleine Geschäftsstelle geben, indem ein Geschäftsführer alles koordinieren wird.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) erinnert an das Memorandum Lebensmittelsicherheit in Berlin. In diesem Memorandum ist zu lesen, dass sich eine Arbeitsgruppe auf Senatsebene zusammensetzen will, um sich dem Problem der Kosten-Leistungsrechnung anzunehmen.
Herr Busse bejaht, dass diese AG zusammenkommen sollte. Momentan gibt es keine aktuellen Ergebnisse. Er vermutet, dass das an der Haltung des Senatsverwaltung liegt, die verhindern möchte, dass in einigen Bereichen Einfalltore geschaffen werden, die an die Kostenrechnung heran gehen. Denn wenn man in einem Bereich von der Kostenrechnung ablässt, dann gibt es in dem Moment mit den gleichen oder ähnlichen Argumenten natürlich ganz andere Bereiche, die auch genau gegliedert in diese Tür hineinwollen und das möchte die Senatsfinanzverwaltung bei weitem momentan nicht.

Herr BzBm Dr. Hanke ergänzt. Es muss verhindert werden, dass die Kostenleistungsrechnung dadurch abgeschafft wird, dass es irgendwann Landesämter für Veterinär- und Lebensmittelaufsicht gibt.

Unterbrechung der Sitzung von 18.40 Uhr bis 18.48 Uhr