Auszug - Aktueller Sachstand zum SMD  

Herr BzBm Dr. Hanke teilt mit, dass das Bezirksamt jetzt die Zuständigkeitsverordnung erhalten hat. Herr Dr. Hanke sagt zu, die Zuständigkeitsverordnung über das BVV-Büro den Fraktionen zuzuleiten.
Herr Dr. Hanke berichtet, dass diese Verordnung abweicht von dem, was im Rat der Bürgermeister beraten wurde. Der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain und Neukölln haben plötzlich Immobilien und Mitarbeiter in anderen Bezirken. Es betrifft die Zentren für Hörberatung. Die Verordnung formuliert: zuständig sei für beide Friedrichshain-Kreuzberg. Das bedeutet, dass diese Objekte ihren Haushaltsplan (Betriebskosten) einzustellen haben und dass das Personal dann eigentlich auch aus Neukölln, Kreuzberg-Friedrichshain zugeordnet werden muss. Gleiches gilt auch für den Bezirk Mitte, der aufgrund der Verordnung plötzlich Räumlichkeiten und Mitarbeiter in Schöneberg hat. Herr Dr. Hanke betont, dass das nicht die Interessenlage von Mitte sei. Mitte möchte den SMD behalten.

Zum aktuellen Sachstand SMD teilt Herr Dr. Hanke folgendes mit: Im Bezirk Mitte wird das 5. Zentrum für Familienplanung und sexuelle Gesundheit ab dem 1.4.2008 sein. Für den Bezirk Mitte und für die BVV ist das ein großer Erfolg.
Die Gesundheitszuständigkeitsverordnung sieht vor, dass dieses Zentrum zweigeteilt ist, einmal am Standort in der Ruheplatzstraße am Leopoldplatz und ein Standort im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Hinsichtlich der verwaltungsmäßigen Umsetzung wird es am 22.2.2008 zur Klärung dieser und weiterer Fragen ein Gespräch beim Gesundheitsstaatssekretär, Herrn Dr. Hoff, geben.
Herr Dr. Hanke teilt weiter mit: Da es für die Zentren keine regionalisierte Zuständigkeit gibt, ist mit einer besonders hohen Inanspruchnahme des Standortes in der Ruheplatzstraße am Leopoldplatz zu rechnen. Der KJGD wird aus der Ruheplatzstraße in die nahe gelegene Reinickendorfer Straße 60 B ziehen. Vorteil für Mitte ist, die Präsenz in den Sprechstunden des KJGD´s kann im Wedding besser organisiert werden. Mit den betroffenen Mitarbeiter/innen des SMD wurden bereits Gespräche geführt. Die Raumplanungen laufen. Nach derzeitigem Stand wird das Zentrum Mitte spätestens im Frühsommer 2008 sowohl personell als auch räumlich voll im Betrieb sein.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, ob sich mit der gemeinsamen Standortregulierung personelle Nachteile ergeben werden. Herr BzBm Dr. Hanke meint, dass es theoretisch so erfolgen müsste, dass die Sachmittel des Standortes Tempelhof-Schöneberg und die Stellen dieses Standortes in den Bezirkshaushalt von Mitte übertragen werden müssten. Technisch ist das machbar.

Auf die Frage von Herrn BV Lundkowski (FDP), ob Kita und Krippe ausziehen, antwortet Herr Dr. Hanke mit Nein. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst wird in das Haus der Gesundheit in die Reinickendorfer Straße ziehen.