Auszug - Vorläufige Maßnahmeplanung für 2008 Aufteilung und Höhe des Eingliederungstitels für 2008 im JobCenter Mitte BE: Frau BzStR´in Scheffler  

Herr Rinner teilt mit, dass bis heute keine Zahlen vorliegen. Es wird davon ausgegangen, dass die Gelder für die Eingliederungsmaßnahmen wie im Vorjahr zur Verfügung stehen werden. Die Planung ist auf 70 Mio. € ausgerichtet, die als Bedarf ermittelt wurde. Inzwischen gibt es Hinweise, dass mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden. Problem ist aber, was mit dem „mehr Geld“ gemacht werden soll. Es stellt sich hier die Frage, ob dann die differenzierten produzierten Maßnahmen immer noch unter dem Aspekt „jetzt habt ihr mehr Geld zur Verfügung“ funktionieren. Hinzu kommt noch der sogenannte öffentliche Beschäftigungssektor, wo das Geld nur für den ÖBS ausgegeben werden darf. Es gibt schon wieder Gerüchte, wonach auch dieses Geld für etwas anderes verwendet werden darf. Herrn Rinner ist hierbei nicht klar, wie hier eine halbwegs ordentliche Planung gemacht werden soll. Der Trägervertretung wurde bisher eine Maßnahmeplanung auf der Basis von 70 Mio. € vorgelegt. Die Trägervertretung hat diese auch anerkannt.

Frau BzStR´in Scheffler teilt ergänzend zur vorläufigen Maßnahmeplanung mit, dass auch hier wieder eine plötzliche Erschwernis für das JobCenter und Planung der Menschen dort hinzukam. 2 Tage vor der Sitzung der Trägervertretung am 11.12.2007 hat Nürnberg mitgeteilt, dass es keine weiteren sonstigen Leistungen mehr gibt. Daraufhin ergab sich dann zwangläufig, dass die ursprünglich vorgelegte Maßnahmeplanung sogleich Makulatur war, bevor die Sitzung begann. Das JobCenter hatte dann versucht zu schauen, wie man hier sofort darauf reagiert und hatte dann auch eine Idee, wie man entsprechende Maßnahmen umdisponieren könnte. Das war allerdings dann naturgemäß aus Zeitgründen heraus noch so wage, dass die einzelnen Maßnahmenkomplexe oder Maßnahmearten nicht seriös umgesetzt werden konnten. Deshalb ist es zu dieser jetzigen Maßnahmeplanung gekommen. Sie wird aber sicherlich noch eine Veränderung erfahren müssen. Die Trägervertretung hat, auch wie im letzten Jahr, festgelegt, dass das JobCenter auf der Grundlage der vorläufigen Maßnahmeplanung in Höhe von ¼ Maßnahmen planen und umsetzen kann. Momentan wird davon ausgegangen, dass in der nächsten Trägervertretung am 30.1.2008 eine endgültige Beschlusslage herbeigeführt wird.
Frau Scheffler freut sich über zusätzlichen Gelder, sie fragt sich, warum das nicht den Verantwortlichen schon früher eingefallen ist. Denn eine neue Maßnahmeplanung in den JobCentern binden immer zusätzliche Kapazitäten.

Herr BV Lötzer (Die Linke) fragt, ob die Maßnahmeplanung in schriftlicher Form dem Protokoll beigefügt werden könnte. Frau BzStR´in Scheffler sagt dem so zu.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, dankt Herrn Rinner für die ausführlichen Berichte und für die Beantwortung der Fragen.