Auszug - Mauerpark - Konzeption zur Entwicklung des Mauerparks BE: Bezirksamt
Auf Bitte von Herrn Gothe wird der Tagesordnungspunkt
Mauerpark vorgezogen. Herr Gothe teilt einleitend mit, dass der Mauerpark eines
der Schlüsselprojekte für das Brunnenviertel im Wedding ist. Die Grundlage der
bisherigen Planungen sind die Pläne des Büro Lange aus dem Jahre 1993. Die
Fläche ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen. Gemäß der
Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus wird der aktuelle
Grundstückspreis mit 90€/qm veranschlagt. Die Gesamtfläche beträgt 100.000qm
(10ha) = Gesamtwert: ca. 9 Mill. €. Er erläutert anhand von Plänen den letzten Stand des Projektes, welches mit der Vivico (Grundstückseigentümer) abzustimmen ist. Das Konzept sieht vor, an der Bernauer Str. mehrere eingeschossige Einzelhandelseinrichtungen mit Parkplätzen zu errichten. Ferner soll ein großer Flächenbereich der Grünflächen Mauerpark dienen, das Gewerbegebiet soll bestehen bleiben. Im Gegensatz zu den letzten Planungen, die eine massive Bebauung auf geringerer Grundstücksfläche vorsahen, soll nun eine lineare Bebauungsstruktur erfolgen, die Durchwegungsmöglichkeiten zum Brunnenviertel gewährleistet. Herr Gothe berichtet, dass er dieses Gebiet mit seinen Kollegen erörtert und sich mit den Bürgerinitiativen in Verbindung gesetzt hat. Anschließend zeigt Herr Gothe anhand einer
Powerpoint-Präsentation Bilder vom Gebiet und erläutert dazu. Dann erklärt Herr
Gothe den aktuellen Ausgangsplan des Grundstückes und teilt mit, dass er
versucht hat eine Konsensmöglichkeit mit dem Bezirk Pankow herzustellen, dies
sei nur teilweise gelungen. Sein Stadtratskollege aus Pankow, Herr Nelken, ist
für eine 100%-Grünfläche und dem Festhalten an den Vorgaben des derzeitigen
Flächennutzungsplanes. Man hat gehofft eine Position zu finden, in der nicht
100% der Vivico-Fläche als Grünfläche gestaltet wird. Herr Gothe führt aus,
dass man der Immobiliengesellschaft Vivico – die inzwischen von einem
Österreichischen Investor (Immo AG) übernommen wurde - ein Tauschgeschäft
anbieten möchte: Vivico soll sechs Hektar zum Ausbau des Mauerparks überlassen,
im Gegenzug würde Vivico Baurecht auf die restlichen vier Hektar erhalten.
Diese 4 Hektar-Fläche, inkl. einer bisherigen Spielplatzfläche, würde einen
Wert von 9 Mio. € betragen, so dass die Vivico keine finanzielle Verluste
hätte. Dieser Vorschlag muss mit dem Bezirksamt Pankow abgestimmt werden,
allerdings kämpfen einige politischen Parteien des Bezirks aktiv für den Erhalt
des Mauerparks. Zur Umsetzung seines Vorschlages müsste der Flächennutzungsplan
vom Abgeordnetenhaus geändert werden. Herr Gothe fasst zusammen, dass vorgesehen ist, mit der
Vivico in Verhandlung zu treten und den genannten Vorschlag einzubringen. Herr Koch fragt nach, ob diese Überlegung auch an die
Eigentümer der angrenzenden Flächen (z. B. DEWEGO) herangetragen wurde. Herr Gothe antwortet, dass es mit der DEGEWO mehrere
Gespräche gab, in denen über das Brunnenviertel und die Entwicklung des
Mauerparks gesprochen wurde. Er führt weiter aus, dass die DEGEWO äußerstes
Interesse an einer Weiterentwicklung des Mauerparks hat, da sich, bei
Erschließung des Parks vom Brunnenviertel aus, eine neue Lagequalität ergibt,
welche dem Brunnenviertel einen Imagegewinn bringt. Die DEGEWO erhofft sich
dadurch auch neue Mieterschichten. Diverse Nachfragen werden von Herrn Gothe anhand der Karte
beantwortet. Herr Bausch fragt nach den bestehenden zeitlichen Zwängen
bezüglich der von der Allianz-Umwelt-Stiftung zur Verfügung gestellten Gelder. Hierzu stellt Herr Gothe dar, dass das gesamte Verfahren bis
2010 abgeschlossen sein muss, da ansonsten die finanziellen Zusagen der
Stiftung zurückgezogen werden und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
muss zurückzahlen. Bisher fehlen für die Umsetzung jedoch noch 2ha für die
geplante Grünfläche, die von der Vivico erworben werden müssen. Die Gelder
liegen derzeit bei der Grün GmbH, die für die Planungsumsetzung verantwortlich
ist. Probleme könnte es u. U. wegen der noch nicht abschließend bekannten
Bodenkontaminierung geben. Frau Grabner (StM Brunnenviertel) teilt mit, dass sie den
Plan gut findet, da eine Durchwegung vom Wedding in den Mauerpark geschaffen
wird. Hinsichtlich der Angebotsstruktur des Wohnungsbaus verweist Sie auf den
40%igen Anteil staatlicher Transferbezieher/innen unter den Bewohner/innen des
Brunnenviertels. Dies sollte bei der Struktur der Wohnungsangebote beachtet
werden, damit nicht unmittelbar „sehr reich auf sehr arm“ trifft. Sie fragt
nach, von wo aus die Erschließung erfolgen soll. Sie verweist auf das
Finanzierungserfordernis für einen Spielplatz im oberen Geländeteil. Bezüglich
der Ansiedlung von Einzelhandelseinrichtung mahnt sie an, dass hier auf die
Qualität geachtet und „Ramschangebote“ verhindert werden sollten. Herr Krüger (Freunde des Mauerparks e.V.) erklärt, mit
Verweis darauf, dass es hierzu jedoch noch keine abgestimmte Meinung im Verein
gibt, das die aktuellen Pläne, den Vorstellungen des Vereins „sehr nahe“
kommen. Allerdings sieht er die Wohnrealisierung kritisch. Herr Gothe erläutert die Erschließung anhand der Karte. Ferner berichtet er, dass dieses Projekt von erheblichem
öffentlichem Interesse ist. Er hat die Ansicht eine Infoveranstaltung über das
Projekt im StM-Gebiet Brunnenviertel durchzuführen. Herr Koch spricht sich, für die Fraktion der SPD, für dieses
Projekt aus, da eine städtebauliche Vermittlung zwischen dem Mauerpark und dem
Brunnenviertel stattfindet. Herr Dr. Schumann verweist auf die unterschiedlichen
Bevölkerungsgruppen des Bezirkes Prenzlauer Berg und Wedding und weist darauf
hin, dass man diese Thematik mit hoher Sensibilität hinsichtlich des
Nutzungskonzeptes behandeln sollte. Er fragt nach, für welchen „Stadtbürger“
gebaut werden soll und regt eine gemeinsame Ausschusssitzung mit dem
Stadtentwicklungsausschuss Pankow an. Herr Schulz fragt nach der erforderlichen Brückensanierung
des Gleimtunnels. Frau Hilse fragt nach den Kosten für die Grünflächenpflege. Auf einen Vorschlag von Herrn Bausch, das Projekt mit einem
Leitbild z. B. „Buntes Wohnen, „Wohnen am Grün“ und/oder zum Klimathema zu
verbinden, teilt Herr Gothe mit, dass er die Idee sehr interessant findet. Er
schlägt vor, diesen Gedanken in die Diskussion mit dem Eigentümer einzubringen.
Herr Gothe weist aber darauf hin, dass er nicht glaubt, dass man über einen
B-Plan die Möglichkeit hat, nur Niedrigenergiehäuser bauen zu lassen. Die
Verbindung zum Brunnenviertel wird durch eine durchlässige Bebauungsstruktur.
Die Vermarktung der Grundstücke erfolgt über die Vivico (Eigentümer). Hier
könnten sich auch Baugruppen einbringen. Die Vivico hat derzeit kein Interesse
an einer öffentlichen Diskussion. Bezüglich der Nachfrage, für welche
„Stadtbürger“ ein Wohnungsangebot geschaffen werden soll, verweist er auf eine
vorhandene Bewohnerschaft in Prenzlauer Berg, die „einwenig mehr Geld“ hat. Die
Brückensanierung muss organisatorisch und finanziell durch die Vivico
(Eigentümer) erfolgen. Genaue Kosten sind hierzu nicht bekannt. Die Kosten der
Grünflächenpflege müssen z. T. vom Bezirk Mitte übernommen erden. Herr Koch bittet das Bezirksamt, ohne weitere Verzögerungen,
mit der Vivico ins Gespräch zu kommen und das vorgeschlagene Leitbild
anzusprechen. Herr Bertermann fasst zusammen, dass es den Vorschlag gab,
eine gemeinsame Ausschusssitzung mit dem Bezirk Pankow durchzuführen. Herr
Bertermann bittet die Ausschussmitglieder um Stellungnahme dazu. Herr Dr. Schumann fragt nach, wann die öffentliche
Diskussionsrunde stattfinden soll. Herr Gothe berichtet, dass diese
Veranstaltung im Ende Januar/Anfang Februar stattfinden soll. Frau Hilse schlägt vor, erst das Gespräch mit der Vivico
abzuwarten. Herr Bertermann schlägt vor, die Bürgerveranstaltung
abzuwarten und sich im nächsten Jahr, bezüglich der gemeinsamen Sitzung mit dem
Bezirk Pankow, zu verständigen. Es wird ein Termin im ersten Quartal 2003
angestrebt. Der Ausschuss ist damit einverstanden. Herr Bertermann fragt Herrn Gothe, ob den Fraktionen der
Plan zur Verfügung gestellt werden kann. Herr Gothe
bejaht. Es findet eine kurze Pause statt. |
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