Auszug - Stand der Dinge LA 21 BE: Bezirksamt, Frau Dr. Grafe  

Frau Dr. Grafe teilt mit:
Nach der Bezirksfusion sollten die Aktivitäten zur LA 21 der Altbezirke Mitte, Wedding und Tiergarten weitergeführt werden. Das Bezirksamt hat sich dem auch gestellt. Der damalige Bezirksbürgermeister hatte damals ein Gremium in der Verwaltung einberufen (interner Arbeitskreis, der sich aus Verantwortungsträgern freier Abteilungen und Ämter zusammengesetzt hat). Dieses Gremium sollte sich für die Umsetzung eines möglichen LA 21-Programms einsetzen.
Aus Sicht von Frau Dr. Grafe hat sich der Prozess leider verloren, weil der interne Arbeitskreis bis 17.12.2007 nur noch aus 5 Personen im Bezirksamt bestand (Personalfluktuation). Viele damalige Mitstreiter/innen sind heute schon in der Altersteilzeit oder anderswo. Es gibt einen RdB-Beschluss von 2004 zur personellen Durchführung der Lokalen Agenda 21 in den Bezirken. Der Beschluss lautet, das Personal aus dem Stellenpool für die Aktivitäten der LA 21 angefordert werden konnte. Jedem ist natürlich bekannt, dass auch angefordertes Personal aus dem Stellenpool Kosten für die Bezirke verursacht. Der Beschluss des RdB für 2004 ist schlichtweg in keinem der Bezirke umgesetzt worden.
Mit der Personalveränderung im Bezirk – neuer Bezirksbürgermeister, neuer Stadtrat – sind Veränderungen eingetreten. Das Bezirksamt ist der Überlegung nicht gefolgt, die Lokale Agenda 21 im Programm der Sozialen Stadt und damit beim Bezirksbürgermeister anzusiedeln. Frau Dr. Grafe bleibt damit in der Situation, den Haushaltstitel zu verwalten. Insgesamt stehen jährlich 5 Tsd. € zur Verfügung. Diese Summe steht auch 2008 zur Verfügung. 3 Tsd. € BVV-Gelder und 2 Tsd. € sind Bezirksgelder, die im Kapitel 4710 eingestellt sind.

Es gibt im Bezirk kontinuierlich arbeitende Akteure der LA 21, unter anderem der
Förderverein Lokale Agenda 21. Der Förderverein Lokale Agenda 21 wurde im Haushaltsjahr 2007 in Höhe von 1170,00 € bedacht.

Ein weiterer Akteur im Bezirk ist das Behandlungszentrum für Folteropfer e.V. Der Verein hat sich vor 3 Jahren im Ausschuss vorgestellt. Sitz des Vereins ist auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses Moabit. Gemeinsam mit dem Grünflächenamt ist dort gemeinsam ein interkultureller Heilgarten entstanden. Der Verein wird unterstützt von internationalen Sponsoren. Das Bezirksamt Mitte unterstützt allein durch das Zahlen der Pachtzins und durch Hilfen den interkulturellen Heilgarten. Der Verein erhält 80,00 € Pachtzins im Jahr.

Ein weiteres Projekt heißt „Wissen wollen“. Dieses Projekt stellte sich bereits in einer früheren Ausschusssitzung vor. Hier geht es darum, insbesondere mit Jugendlichen Projekte umzusetzen. Das Projekt erhielt im Jahr 2007  500,00 €.

Des weitere Verein „Future on Wings“ ist im Rahmen des Afrikahauses im Bezirk Mitte aktiv ist. Der Verein erhielt 2007  1.100,00 € Unterstützung für Sachmittelarbeit.

Für das Jahr 2007 bleibt im Kapitel 4710 ein Rest von 1.110,00 €, die bisher nicht   ausgeschöpft wurden. Es können noch ausstehende Rechnungen eingereicht werden. Der Rest aus 2007 steht in 2008 nicht zusätzlich zur Verfügung, sondern verfällt.
Frau Dr. Grafe bemerkt, dass sie aus dem Titel weder Honorarmittel noch Speisen und Getränke für irgendein Event zahlen kann.

Frau Dr. Grafe berichtet weiter, dass für alle Akteure der LA 21 ein Raum in der Parochialstraße (Zi. 204) zur Verfügung steht. Die Umlagekosten dafür trägt das Amt für Umwelt und Natur. Der Raum wurde mit 3 Schreibtischen und mit  3 PC´s, die im Intranet angeschlossen wurden, ausgestattet. Sachmittel für Papier etc. trägt das Amt für Umwelt und Natur.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, fragt, ob Herr Blais, Mitglied des Fördervereins Lokale Agenda 21, Rederecht erhält. Dem wird so zugestimmt.

Herr Blais berichtet über die Arbeit des Fördervereins Lokale Agenda 21. Er findet es bedauerlich, dass kein Internetanschluss zur Verfügung steht. Der Vorsitzende, Herr Jaath, regt an, dass Herr Blais dazu einen Finanzantrag stellen könnte.

Frau Dr. Grafe macht aufmerksam, dass das BA grundsätzlich keinen Internet-Anschluss in den Bezirksräumen in der Parochialstraße stellt bzw. finanziert. Sie erinnert, dass auch der Umweltladen seit Jahren kein Internet hat. Auch erinnert Frau Dr. Grafe, dass Mitarbeiter/innen, die nicht unmittelbare Ordnungsbehörde sind, keinen Internetanschluss haben, sie müssen in Internetcafés gehen.

Herr Blais regt an, eine Arbeitsgruppe des Ausschusses zu gründen, um sich den Belangen der Lokalen Agenda 21 im Besonderen annehmen zu können.
Ferner soll eine Lösung gefunden werden, wie ein Vertreter des Fördervereins in den Tiergartenbeirat aufgenommen werden kann. Ziel ist auch, den Agenda-Prozess weiter voranzutreiben und das bezirkliche Agenda-Dokument zu erstellen.

Herr BV Krüger (Die Linke) teilt mit, dass er Mitglied des Vorstandes des Fördervereins Lokale Agenda 21 sei. Der Förderverein hatte von 2006 bis 2007  3 ABM-Stellen. Die Strukturen, Technik und Öffentlichkeitsarbeit wurden in 12monatiger Arbeit zusammengetragen. Diese ABM-Maßnahme ist in 2007 ausgelaufen. Danach haben sich große Schwierigkeiten aufgetan, den bisherigen Qualitätsanspruch beizubehalten mit ehrenamtlichen Kräften. Der Verein hat im Laufe des Jahres den Ansprüchen des Vorjahres nicht mehr standhalten können. Herr Krüger führt weiter aus, dass die Problematik innerhalb der Bevölkerung und innerhalb des Bezirksamtes zwar sehr gern gehört wird, aber sehr schwer umzusetzen sei. Er spricht die sehr gute Zusammenarbeit mit Frau Dr. Grafe an, die immer Verständnis zeigte. Die gute Zusammenarbeit wird weiter fortgeführt.
Herrn Krüger geht es momentan nicht darum, dass Frau Dr. Grafe versucht, die bestmögliche Agendapolitik innerhalb des Bezirksamtes umzusetzen, andererseits hat sie innerhalb des Bezirksamtes große Schwierigkeiten durch eine große Unkenntnis der jetzigen politischen Führung des Bezirksamtes. Er glaubt, dass der Prozess der Lokalen Agenda 21 dort bis zum heutigen Tage nicht angekommen ist. Im vergangenen Jahr wurde ein Beschluss des Senats und des Abgeordnetenhauses gefasst, die Lokale Agenda umzusetzen. Die Anforderungen, die  an die Bezirke gestellt wurden, eine eigene Agenda aufzustellen, sind lt. Auffassung von Herrn Krüger noch nicht aufgegriffen worden, so dass die Berichterstattungen darüber, wie man jetzt zukünftig dieses umsetzten möchte, für die nächste Ausschusssitzung ein interessantes Thema wäre - wie soll die Lokale Agenda, die berlinweit gilt, umgesetzt werden -. Herr Krüger meint weiter, dass dann eine ganz andere Zusammenarbeit zwischen den Organisationen, Bürgerschaft, Vereinen und dem Bezirksamt notwendig sein, um die Lokale Agenda 21 umzusetzen.

Herr BzStR Gothe bezieht sich auf den vorherigen Beitrag von Herrn Krüger, dass die Lokale Agenda 21 beim Bezirksamt noch nicht angekommen sei und meint dazu folgendes:

Er sei selbst ein Kind der Lokalen Agenda 21. Er habe in den 90er Jahren 2 Jahre ehrenamtlich aktiv in einem Arbeitskreis zu Stadtentwicklung und Verkehr im Prenzlauer Berg geleitet.
Man kann ihm also nicht vorwerfen, dass er nicht weiß, was Lokale Agenda sei. Er weiß auch sehr wohl um die Idee der Lokalen Agenda, dass das ein zivilgesellschaftlicher Prozess sein muss, der von der Zivilgesellschaft getragen wird, wo selbstverständlich die Bezirke und Gremien, Politik wie Verwaltung, wenn etwas an sie herangetragen wird, die Türen öffnen müssen, und dass sie sagen, damit müssen wir uns auseinander setzen. Herrn Gothe ist auch bewusst, dass es darum geht, Gesichtspunkte sozialer Art, ökonomischer Art und ökologischer Art gleichgewichtig dabei zu berücksichtigen. Er hat nicht das Gefühl, dass hier ein besonders dynamischer Prozess derzeit da ist. Deshalb kann nicht die Idee sein, dass die Verwaltung aufgefordert wird, nun diesen zivilgesellschaftlichen Prozess zu befeuern. Das wäre eine Fehlinterpretation, was eine Verwaltung tun muss. Es kann nicht Aufgabe einer Verwaltung sein, so einen Prozess zu initiieren.

Herr BV Krüger (Die Linke) bemerkt, dass die Zusammenarbeit mit der Verwaltung ausgezeichnet war. Ein großes Hemmnis war es jedoch, dass das Bezirksamt selbst dafür sorgen musste, dass dieser interne Arbeitskreis wirklich Leben bekommt. Seit Mai 2006 sind die Anforderungen an das Bezirksamt in verstärktem Maße gewachsen, ein eigenes Agenda-Dokument für den Bezirk zu erstellen. Nach Meinung von Herrn Krüger scheint hierüber allerdings seitens des Bezirksamtes Unkenntnis zu bestehen, wer welche Aufgaben bei der Erarbeitung des Agenda-Dokuments hat. Er meint, dass es uns jetzt nicht weiterführt, wenn darüber gestritten wird, wer verantwortlich für den Stillstand ist. Vielmehr sollte bei dieser Ausschusssitzung herauskommen, dass sich der Ausschuss diesem Thema ernsthafter annimmt, um gemeinsam zu erreichen, das eine bezirkliche Lokale Agenda 21 inklusive Agenda-Dokument erarbeitet werden kann.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, schlägt vor, sich diesem Thema im nächsten Jahr wieder zu widmen. Dem wird so zugestimmt.