Auszug - Verlängerung der Veränderungssperre mit der Bezeichnung 1-42B/12 für die im Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanentwurfes 1-42B für das Gelände zwischen Lützowstraße, Flottwellstraße, Pohlstraße und Körnerstraße liegenden Grundstücke Lützowstraße 107-112 und Pohlstraße 8-16 im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Tiergarten sowie Entscheidung über den beigefügten Entwurf der Rechtsverordnung
Frau Gülink teilt einleitend mit, dass die
Veränderungssperre bis April 2008 gilt. Da man die Veränderungssperre nicht auf
Vorrat verlängern, sondern zeitnah handeln wollte, ist man erst jetzt tätig geworden. Frau Hilse teilt daraufhin mit, dass die
Öffentlichkeitsbeteiligung am 09.03.2007 stattfand. Sie fragt nach, was seitdem
passiert ist. Frau Gülink antwortet, dass eine Trägerbeteiligung
durchgeführt wurde, die Altlastenfrage geklärt werden musste und ein hoher
Abstimmungsbedarf vorlag. Momentan wird die Auswertung durchgeführt. Frau Hilse fragt nach, ob es Vorlagen zur Kenntnisnahmen
über die Auswertung der Trägerbeteiligung gab. Herr Gothe bejaht dies. Herr
Wesselhöfft teilt mit, dass der B-Plan seit Januar öffentlich ausliegt, wann
das Ergebnis der Trägerbeteiligung vorliegt, kann er nicht sagen. Er führt
ferner aus, dass das Ergebnis, wenn vorhanden, der BVV zur Kenntnis vorgelegt
wird. Frau Hilse fragt nach, ob die Veränderung der
Verlängerungssperre vor der Trägerbeteiligung beschlossen wird. Frau Gülink
verneint und erklärt, dass die Trägerbeteiligung schon stattgefunden hat. Es wird abgestimmt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und
Bebauungspläne stimmt der Vorlage des Bezirksamtes mehrheitlich zu (6
Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). |
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