Auszug - Hortbereich Wartburg-Schule
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An den Vorsitzenden, Herr Dr. Knape, hat sich Herr Klein vom
Berliner Rundfunk gewandt und hat ihn gefragt, ob er für die morgige Reportage wie
arbeitet so ein Ausschuss Aussagen, Gespräche etc. einzelner
Ausschussmitglieder mitschneiden dürfte. Dem wird so zugestimmt. Die Sitzung wird fortgesetzt und es wird folgende Frage
aufgeworfen, wie die derzeitige Belegung aussieht. Frau Wiesner meint, dass man
grundsätzlich feststellen kann, dass es hier nach Einzug eines
Regelgrundschulzuges in die normale große Sonderschule sehr eng ist. Das
Problem ist schon lange bekannt. Es gab immer wieder Gespräche, um hier
zusätzliche Raumkapazitäten zu akquirieren. Heute ist es auch so, dass ein
Raumdefizit vorherrscht. Dieses Raumdefizit ist an diesem Standort nicht
aufzufangen. Nun wird zusätzliche Betreuung angeboten. Die Betreuung
funktioniert nur dann, wenn das Senatskonzept umgesetzt wird, wonach eine
tatsächliche Mischnutzung stattfindet. Aus Sicht von Frau Wiesner ist das
hinnehmbar, wenn man eventuell nach zusätzlich kleineren Lösungen sucht. Das BA
überlegt derzeit, die freien Räume in der Zwinglistraße 2 (gegenüber, früheres
Heimatmuseum) umzuwidmen. Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, meint, dass er Probleme damit
hat, dass Eltern dafür bezahlen sollen, wenn die Schule mit Räumlichkeiten
unterausgestattet ist. Er fragt, wie es nach den jetzt vorliegendem Konzept
aussieht, dass der Hortbereich genutzt wird und zusätzlich soll aber auch noch
das Schulgebäude diesen Bereich nutzen. Er fragt, wie viele Räume das treffen
würde und wer sollte in den Hortbereich rüber gehen. Frau Wiesner antwortet,
dass das im Ermessen der Schule bestellt sei, wie sie ihre Räume nutzen. Die
Frage nach den Räumen möchte Frau Wiesner nicht beantworten.
Es Es gibt einen
einstimmig gefassten Schulkonferenzbeschluss zu dem bisher bestehenden und geplanten
Konzept. Auf dieser Grundlage hat das BA, nach dem die Kita Zwinglistraße noch
vorübergehend von der Gotzkowsky-Grundschule für Hortzwecke zwischengenutzt
werden musste, bevor ihr eigenes Kerngebäude ausgebaut war, begonnen, mit
Mitteln IZBB und des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms die gemeinsame
Planung umzusetzen. Das BA hat seit 2004 einen gut 3 ½ jährigen Prozess, in dem
man jetzt am Ende steht und der jetzt auch vollzogen werden soll, durchgemacht.
Für den Vorsitzenden, Herrn Dr. Knape, stellt sich jetzt die
Frage, wenn das vorgeschlagene Konzept durchgeführt wird, ob weiterhin keine
ausreichenden Räume zur Verfügung stehen. Frau Wiesner bejaht dies. Herr Dr.
Knape fragt weiter, wenn man das Zukunftskonzept der Wartburgschule aufgreifen
würde, wäre es dann so, würde eindeutig zu viel Platz zugebilligt oder kann
gesagt werden, dass das als Standard normal wäre. Herr Dr. Knape formuliert seine Fragen noch einmal um: Das
Zukunftskonzept der Wartburgschule sieht vor, das Hortgebäude für den
Sonderschulbereich ab Klasse 8 zu nutzen (zusätzlich als Schulraum). Wenn man
das so machen würde und diese Quadratmeter dazu addieren würde, könnte man dann
sagen, dass diese Schule über eine ausreichende Raumkapazität verfügt oder muss
man dann sagen, dann ist diese Schule eindeutig überausgestattet. Frau Wiesner
betont erneut, dass diese Frage so nicht beantwortet werden kann. Wenn man sich
auf dieses Konzept einlassen würde, müsste man eine konkrete Prüfung des
Standortes hinsichtlich der Möglichkeiten vornehmen, dort derartige Räume unter
zu bringen. Sie führt weiter aus, dass das eine baurechtliche Prüfung sei
(Bauaufsicht). Was dabei herauskommt, weiß man auch nicht. Eine baurechtliche
Prüfung würde eine neue Entwurfsplanung bedeuten. Herr BV Lundkowski (FDP) bezieht sich auf die Aussage von
Frau BzStR´in Hänisch bezüglich des gegenüberliegenden Gebäudes, dass 2 bis 3
Räume unter Umständen zur Verfügung gestellt werden könnten. Frau BzStR´in
Hänisch teilt mit, dass es sich um 2 Räume handet (200 Qm), die leer stehen.
Die leeren Räume möchte das BA der Schule gerne anbieten. Im Frühjahr 2007
wurden diese Räume schon einmal in´s Gespräch gebracht. Seitdem hält das BA
diese Räume vor zur Nutzung durch die Schule. Auf die Frage, warum ist seit Frühjahr des vergangenen
Jahres das Angebot an die Schule noch nicht umgesetzt worden, antwortet Frau
Hänisch, weil das nicht den Zielen der Schule entspricht. Frau BV Bergunde (Die Linke) gibt zum Ausdruck, dass ihr das
Konzept inhaltlich sehr gefällt. Allerdings gibt es bestimmte
Rahmenbedingungen, die immer noch zu beachten sind. Dabei bezieht sich Frau
Bergunde auf die Summe von 1 Mio. €. Es wurde noch nicht benannt, wer
diejenigen sind, die dieses Geld zur Verfügung stellen. Die Fraktion Die Linke
möchte gerne wissen, wer in dieser Stadt 1 Mio. € für eine öffentliche Schule
zur Verfügung stellt. Frau BzStR´in Hänisch möchte auch auf diesen Punkt eingehen.
Das Rechtsamt des Bezirksamtes Mitte hat sich mit diesem Vorgang beschäftigt.
Der Bundestag geht davon aus, dass das nicht zulässig ist, wenn
Verwaltungsentscheidungen von Spenden oder Zuwendungen abhängig gemacht werden.
Frau Hänisch ist der Meinung, dass das hier der Fall sei. Die Entscheidung, die
Raumkonzeption der Wartburgschule zu verändern, wird mit finanziellen
Zuwendungen an das Bezirksamt unterlegt. Insbesondere ist es völlig
ausgeschlossen, dass das Bezirksamt eine anonyme Spende entgegen nimmt. Das
Bezirksamt ist als öffentliche Hand der Öffentlichkeit zur Transparenz
gegenüber verpflichtet auch offen zu legen, wer hier tatsächlich der
Zuwendungsgeber wäre. Die Fraktion Die Linke ist der Meinung, wenn dieser Punkt
nicht offen gelegt wird, ob es sich um eine Spende oder ob es sich um eine
Investition handelt, kann sie dem so nicht zustimmen, denn 10 Jahre ist ein
langer Zeitraum. Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, schlägt vor, dieses Thema
noch einmal in den Fraktionen zu beraten. Unterbrechung der Sitzung von 19.04 Uhr bis 19.06 Uhr |
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