Auszug - Hortbereich Wartburg-Schule  

An den Vorsitzenden, Herr Dr. Knape, hat sich Herr Klein vom Berliner Rundfunk gewandt und hat ihn gefragt, ob er für die morgige Reportage wie arbeitet so ein Ausschuss Aussagen, Gespräche etc. einzelner Ausschussmitglieder mitschneiden dürfte. Dem wird so zugestimmt.

Die Sitzung wird fortgesetzt und es wird folgende Frage aufgeworfen, wie die derzeitige Belegung aussieht. Frau Wiesner meint, dass man grundsätzlich feststellen kann, dass es hier nach Einzug eines Regelgrundschulzuges in die normale große Sonderschule sehr eng ist. Das Problem ist schon lange bekannt. Es gab immer wieder Gespräche, um hier zusätzliche Raumkapazitäten zu akquirieren. Heute ist es auch so, dass ein Raumdefizit vorherrscht. Dieses Raumdefizit ist an diesem Standort nicht aufzufangen. Nun wird zusätzliche Betreuung angeboten. Die Betreuung funktioniert nur dann, wenn das Senatskonzept umgesetzt wird, wonach eine tatsächliche Mischnutzung stattfindet. Aus Sicht von Frau Wiesner ist das hinnehmbar, wenn man eventuell nach zusätzlich kleineren Lösungen sucht. Das BA überlegt derzeit, die freien Räume in der Zwinglistraße 2 (gegenüber, früheres Heimatmuseum) umzuwidmen.

Herr Feist, Sprecher der GEV der Wartburgschule äußert große Ängste bezüglich der Räume für die pädagogische Nutzung. Zur Mischnutzung meint er, wenn diese erfolgen soll, dann würde das bedeuten, dass die Kinder ständig und ohne Begleitung zwischen beiden Standorten hin und her wechseln. Weiterhin spricht er an, dass durch die Doppelnutzung die Hort- und Klassenräume tabu wären. Es bleiben relativ wenig Räume für eine Doppelnutzung übrig. Ein Unterricht im Flur ist auch nicht zulässig.
Anschließend erinnert Herr Feist noch einmal an die im November 2007 im Ausschuss vorgestellte Powerpoint-Präsentation. Er stellt noch einmal das Konzept vor.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, meint, dass er Probleme damit hat, dass Eltern dafür bezahlen sollen, wenn die Schule mit Räumlichkeiten unterausgestattet ist. Er fragt, wie es nach den jetzt vorliegendem Konzept aussieht, dass der Hortbereich genutzt wird und zusätzlich soll aber auch noch das Schulgebäude diesen Bereich nutzen. Er fragt, wie viele Räume das treffen würde und wer sollte in den Hortbereich rüber gehen. Frau Wiesner antwortet, dass das im Ermessen der Schule bestellt sei, wie sie ihre Räume nutzen. Die Frage nach den Räumen möchte Frau Wiesner nicht beantworten.

Frau BV Bergunde (Die Linke) meint, dass dieses Hortgebäude nicht saniert wurde, ohne dass man vorher irgend etwas vereinbart hat, ohne das es eine Planung gab. Sie nimmt an, die Planung, wenn eine Schule saniert wird und etwas hinzu bekommt im Bereich Gymnasium sind alle, auch die Eltern, irgendwo mit eingebunden. Sie nimmt an, dass das hier auch so gewesen ist. Mit Sicherheit ist diskutiert worden und nieder geschrieben, woran man sich dann gehalten hat, deshalb wurde dort saniert: Sie fragt, was, in welcher Form und möglicherweise wann.
Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass 2004 Diskussionen geführt wurden. Es hatte einen langen Prozess gegeben, der das Thema Verlagerung der Horte begleitete. Es hat standortbezoge Konzepte gegeben, wo es im Gebäude noch genug Räumlichkeiten gab, war die Zielstellung, den Hortbereich im Gebäude zu platzieren, wo das BA aus räumlichen Gründen gesagt hatte, es sind keine ausreichenden Kapazitäten da. Es wurde mit dem Jugendamt geprüft, ob Kitagebäude unter Aufgabe der Kitanutzung zukünftig für Hortzwecke der Schulen zur Verfügung gestellt werden könnte. Dazu hat es einen mehrmonatigen Diskussionsprozess im Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss gegeben. Auch hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe diesen Prozess begleitet. Ergebnisstand: ein bezirkliches Gesamtkonzept, das für jedes Kitagebäude die zuständige spätere Trägerschaft klärt und folgende Fragen beantwortet.

1. bleibt es ein Kitagebäude
2. bleibt es eine Kita im Eigenbetrieb oder
3. geht es in freie Trägerschaft
4. gibt es für jeden Schulstandort ein Hortkonzept im eigenen Gebäude oder sieht es durch die Hinzunahme eines weiteren Gebäudes eine Lösung vor.

Es Es gibt einen einstimmig gefassten Schulkonferenzbeschluss zu dem bisher bestehenden und geplanten Konzept. Auf dieser Grundlage hat das BA, nach dem die Kita Zwinglistraße noch vorübergehend von der Gotzkowsky-Grundschule für Hortzwecke zwischengenutzt werden musste, bevor ihr eigenes Kerngebäude ausgebaut war, begonnen, mit Mitteln IZBB und des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms die gemeinsame Planung umzusetzen. Das BA hat seit 2004 einen gut 3 ½ jährigen Prozess, in dem man jetzt am Ende steht und der jetzt auch vollzogen werden soll, durchgemacht.
Herr Thietz ergänzt, dass die Hortbereiche mit der Schule eng verzahnt werden sollen. Das kann man nur durchführen, wenn man das in räumlicher Nähe macht. Eine zweite Prämisse ist, die vorhandenen Schülerläden nicht aufzugeben, sondern diese zu nutzen. Ein weiteres Problem sind die Freien Träger. Hier müssten eigentlich längerfristige Kooperationen angestrebt werden. Herr Thietz führt weiter aus, wenn man ein Konzept über einen längeren Zeitraum von 10 Jahren macht, dann wird es schwierig. Das ist zunächst einmal eine gute Idee, aber man weiß nicht, was in 10 Jahren alles passieren wird.

Für den Vorsitzenden, Herrn Dr. Knape, stellt sich jetzt die Frage, wenn das vorgeschlagene Konzept durchgeführt wird, ob weiterhin keine ausreichenden Räume zur Verfügung stehen. Frau Wiesner bejaht dies. Herr Dr. Knape fragt weiter, wenn man das Zukunftskonzept der Wartburgschule aufgreifen würde, wäre es dann so, würde eindeutig zu viel Platz zugebilligt oder kann gesagt werden, dass das als Standard normal wäre.
Auf diese Fragen kann Frau Wiesner nicht antworten. Sie kennt die Größenordnungen nicht.

Herr Dr. Knape formuliert seine Fragen noch einmal um: Das Zukunftskonzept der Wartburgschule sieht vor, das Hortgebäude für den Sonderschulbereich ab Klasse 8 zu nutzen (zusätzlich als Schulraum). Wenn man das so machen würde und diese Quadratmeter dazu addieren würde, könnte man dann sagen, dass diese Schule über eine ausreichende Raumkapazität verfügt oder muss man dann sagen, dann ist diese Schule eindeutig überausgestattet. Frau Wiesner betont erneut, dass diese Frage so nicht beantwortet werden kann. Wenn man sich auf dieses Konzept einlassen würde, müsste man eine konkrete Prüfung des Standortes hinsichtlich der Möglichkeiten vornehmen, dort derartige Räume unter zu bringen. Sie führt weiter aus, dass das eine baurechtliche Prüfung sei (Bauaufsicht). Was dabei herauskommt, weiß man auch nicht. Eine baurechtliche Prüfung würde eine neue Entwurfsplanung bedeuten.

Herr BV Lundkowski (FDP) bezieht sich auf die Aussage von Frau BzStR´in Hänisch bezüglich des gegenüberliegenden Gebäudes, dass 2 bis 3 Räume unter Umständen zur Verfügung gestellt werden könnten. Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass es sich um 2 Räume handet (200 Qm), die leer stehen. Die leeren Räume möchte das BA der Schule gerne anbieten. Im Frühjahr 2007 wurden diese Räume schon einmal in´s Gespräch gebracht. Seitdem hält das BA diese Räume vor zur Nutzung durch die Schule.

Auf die Frage, warum ist seit Frühjahr des vergangenen Jahres das Angebot an die Schule noch nicht umgesetzt worden, antwortet Frau Hänisch, weil das nicht den Zielen der Schule entspricht.

Frau BV Bergunde (Die Linke) gibt zum Ausdruck, dass ihr das Konzept inhaltlich sehr gefällt. Allerdings gibt es bestimmte Rahmenbedingungen, die immer noch zu beachten sind. Dabei bezieht sich Frau Bergunde auf die Summe von 1 Mio. €. Es wurde noch nicht benannt, wer diejenigen sind, die dieses Geld zur Verfügung stellen. Die Fraktion Die Linke möchte gerne wissen, wer in dieser Stadt 1 Mio. € für eine öffentliche Schule zur Verfügung stellt.
Herr Feist antwortet, dass der/die Spender anonym sei. Weiterhin teilt er mit, dass es Firmen aus Moabit sind, die nicht genannt werden möchten.

Frau BzStR´in Hänisch möchte auch auf diesen Punkt eingehen. Das Rechtsamt des Bezirksamtes Mitte hat sich mit diesem Vorgang beschäftigt. Der Bundestag geht davon aus, dass das nicht zulässig ist, wenn Verwaltungsentscheidungen von Spenden oder Zuwendungen abhängig gemacht werden. Frau Hänisch ist der Meinung, dass das hier der Fall sei. Die Entscheidung, die Raumkonzeption der Wartburgschule zu verändern, wird mit finanziellen Zuwendungen an das Bezirksamt unterlegt. Insbesondere ist es völlig ausgeschlossen, dass das Bezirksamt eine anonyme Spende entgegen nimmt. Das Bezirksamt ist als öffentliche Hand der Öffentlichkeit zur Transparenz gegenüber verpflichtet auch offen zu legen, wer hier tatsächlich der Zuwendungsgeber wäre.

Die Fraktion Die Linke ist der Meinung, wenn dieser Punkt nicht offen gelegt wird, ob es sich um eine Spende oder ob es sich um eine Investition handelt, kann sie dem so nicht zustimmen, denn 10 Jahre ist ein langer Zeitraum.

Herr Feist meint daraufhin, dass es keine Probleme gibt, dies dem BA und dem Schulausschuss unter der Voraussetzung der Verschwiegenheit mitzuteilen. Aber er sieht das Problem darin, der Öffentlichkeit dies mitzuteilen.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, schlägt vor, dieses Thema noch einmal in den Fraktionen zu beraten.

Unterbrechung der Sitzung von 19.04 Uhr bis 19.06 Uhr