Auszug - Bericht über die Durchführung des Verkaufs der Immobilie Osloer Straße 89 an die Treberhilfe Stand der Verhandlungen BE: Bezirksamt  

Frau BzStR´in Scheffler teilt mit, dass die Verhandlungen des Liegenschaftsfonds mit der Treberhilfe kurz vor dem Abschluss stehen. Eine Vertragsunterzeichnung hat noch nicht stattgefunden. Weiterhin teilt sie mit, dass ein Wertgutachten vorliegt. Weitere Informationen kann Frau Scheffler nicht geben.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bittet um einen Zwischenbericht und erinnert an das Zeitlimit, welches nicht überschritten werden darf.
Frau BzStR´in Scheffler teilt dazu mit, dass sie gerade den Zwischenbericht abgegeben hat. Sie kann jetzt keine Vorlage zur Kenntnisnahme mehr in die BVV einbringen.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) möchte wissen, was passiert, wenn es zu keinem Vertragsabschluss kommt. Frau BzStR´in Scheffler teilt mit: Der Übergang des Lastenwechsels ist selbstverständlich Bestandteil dieses Vertrages. Auch hat sich das Bezirksamt gefragt, wenn die Treberhilfe z. B am 29.12.2007 den Vertrag unterschreibt, wird das BA davon ausgehen, dies an ein paar Tagen nicht scheitern zu lassen. Abschließend betont Frau Scheffler, dass alle Beteiligten daran interessiert sind, einen entsprechenden Vertrag erfolgreich abzuschließen.
Ferner teilt Frau Scheffler mit, dass ihr ein Notartermin noch nicht bekannt sei. Sie geht davon aus, dass entsprechende Termine dem Liegenschaftsfonds kurzfristig zur Verfügung stehen.

Herr BV Rauskolb (CDU) möchte auch die Frage von Frau Dr. Reuter beantwortet haben, was passiert, wenn es zu keinem Vertragsabschluss kommt. Frau BzStR´in Scheffler bezieht sich auf den BVV-Beschluss, der lautet, dass dann die Einrichtung geschlossen wird.
Herr Rauskolb entgegnet, dass die BVV keine Einrichtung schließt und dass dies schon noch einen Beschluss des Bezirksamtes bedarf. Frau Scheffler ist da anderer Meinung. Lt. Bezirksverwaltungsgesetz beschließt die BVV über das Öffnen und Schließen von Einrichtungen.