Auszug - Bericht über die Durchführung der Drucksache 0024/III "Wartezeiten in den Bürgerämtern" Stand des Ausschreibungsverfahrens BE: Bezirksamt  

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, teilt  mit, dass am 22.12.2006 ein Beschluss gefasst wurde, in dem das BA aufgefordert wurde zu prüfen. Am 13.12.2006 gab es einen Beschluss in der BVV. Am 12.06.2007 gab es dazu eine Vorlage zur Kenntnisnahme, in der mitgeteilt wurde, dass ein Ausschreibungsverfahren angestrebt wird.

Frau BzStR´in Scheffler teilt mit, dass eine entsprechende Ausschreibung durchzuführen, zwischenzeitlich nicht umgesetzt werden konnte. Gründe dafür: Das BA hatte erkannt, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt. Und zum anderen hat sich ergeben, dass noch eine Vielzahl von technischen Voraussetzungen hinsichtlich der Installation eines solchen Wartefernsehens in den Warteräumen der 3 Bürgerämterstandorte zu prüfen waren. Es hatten zahlreiche Vorortbesichtigungen gegeben. Der Bereich Bürgerdienste und der Bereich GDM waren eingebunden. Bei den unterschiedlichen baulichen Bedingungen der 3 Standorte wurde festgestellt, dass zum einen die Anbindung der Fernsehgeräte an das bezirkliche Datennetz, an die Stromversorgung und an die Brandmeldeanlage festgelegt werden musste. Bei diesen Ermittlungen hat sich herausgestellt, dass aus baulicher Sicht die notwendigen Arbeiten sehr umfangreich wären. Deswegen haben sich die Beteiligten zunächst einmal dazu entschlossen, die Kosten für diese Baumaßnahme ermitteln zu lassen, um damit in eine genauere Prüfung gehen zu können, ob und in welcher Art und Weise solche Mittel überhaupt aufgebracht werden könnten. Bekannt ist auch, dass der Haushalt 2008/2009 nicht all zu große Spielräume für derartige Unternehmungen einräumen wird. Unterschiedliche Anbieter haben auch unterschiedliche Bedingungen. Ziel ist aber, diese Umbauten kostenneutral vorzunehmen und dass die Anbieter des Wartefernsehens diese Kosten tragen.

Herr BV Löhr (SPD) meint daraufhin, dass der BVV-Beschluss 12 Monate zurückliegt und dass das eine lange Zeit sei. Er hat den Eindruck, dass mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme die Überprüfung der Verwaltungsarbeit erst anfängt. Er fragt, ob es sinnvoll gewesen wäre, wenigstens den Ausschuss darüber in Kenntnis zu setzen, dass hier vielleicht eine Ausschreibung aus den gerade genannten Gründen nicht erfolgen kann. Zwischen der Kenntnisnahme im Juni und der Ausschreibung liegt sehr viel Zeit. Er bittet Frau BzStR´in Scheffler, dass solche Veränderungen dem Ausschuss mitgeteilt werden.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, schließt sich den Worten von Herrn Löhr an. Er findet es nicht nett dem Ausschuss gegenüber, dass auf BVV-Beschlüsse nicht reagiert wird. Hätte er den TOP nicht auf die Tagesordnung gesetzt, dann wüsste der Ausschuss im nächsten Jahr immer noch nicht Bescheid. Er meint, dass sich das dringendst ändern muss.

Abschließend merkt Frau BzStR´in Scheffler an, dass diese Prüfung baldmöglichst abgeschlossen wird und dass entsprechende Daten dann vorliegen, die belastungsfest sind. Des weiteren ist die Annahme nicht ganz zutreffend, dass das Bezirksamt nichts tut. Sie verweist auf den Entwurf der Vorlage zur Kenntnisnahme, so dass die Ausschussmitglieder daraus schließen können, dass dies sowohl erkannt wurde und dass auch bereits das Bezirksamt entsprechend eine Vorlage auf den Weg bringen wird.

Daraufhin merkt Herr Allendorf an, dass dieser Tagesordnungspunkt lange genug bekannt sei und dass man schnell eine neue Vorlage basteln kann.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass dies eine Hypothese sei.