Auszug - Anträge  

Die Fraktion Die Linke bringt einen Antrag für den Hauptausschuss ein, der nach eingehender Diskussion mehrheitlich angenommen wird.
Der Antrag lautet wie folgt:

Der Ansatz 3910 / 68420 – Zuschüsse an freie Träger für Insolvenzberatung – wird von 772.000 € um 50.000 € auf 722.000 € gekürzt, der Ansatz 3910 / 68432 – Zuschüsse für besondere soziale Projekte – wird von 152.000 € um 50.000 € auf 202.000 € erhöht.

Begründung:

Die durch die Sonderzuweisung des Senats zu erwartenden ca. 50.000 € für die Schuldnerberatung im Bezirk Mitte sichern die Ausfinanzierung der Träger der Insolvenzberatung auf gegenwärtigem Niveau.

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt mehrheitlich dem Hauptausschuss die Annahme des Antrages (11 Ja-Stimmen, 3 Neinstimmen, 0 Enthaltungen).

Der eingebrachte Antrag der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich abgelehnt (3 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).

Die Sitzung wird von 18.22 Uhr bis 18.30 Uhr unterbrochen.