Herr Neuhaus merkt an, dass der TOP 4.1 und der TOP 4.2 gemeinsam beraten und beschlossen werden.

 

Herr Neuhaus merkt weiterhin an, dass den Fraktionen drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen per E-Mail zugegangen sind. Des weiteren gibt es einen Antrag aus dem Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste. Ebenso steht der Antrag unter TOP 4.3 bei den Beratungen zur Diskussion. Die Anträge werden bei den entsprechenden Kapiteln aufgerufen. Die Kapitel werden inklusive Personalteil abgestimmt.

 

Kapitel 3100

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3300

Herr Reschke teilt mit, dass die Fraktion der CDU zu diesem Kapitel zwei Änderungsanträge einreicht. Die Änderungsanträge werden an die Mitglieder verteilt und begründet.

 

Herr Neuhaus stellt den Antrag der CDU-Fraktion – Finanzierung der Arbeit von BALZ – zur Abstimmung.

Er hält fest, dass der Antrag mehrheitlich (6 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) abgelehnt wird.

 

Herr Neuhaus stellt weiterhin den Antrag der CDU-Fraktion – Finanzierung der Arbeit von Evas Arche – zur Abstimmung. Er hält fest, dass der Antrag mehrheitlich (3 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) abgelehnt wird.

 

Herr von Dassel teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Titel 684 32 noch eine verbindliche Erläuterung vorschlägt. Die verbindliche Erläuterung wird von Herrn Bertermann dargelegt.

 

Herr Neuhaus unterbricht die Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion für 10 Minuten.

 

Herr von Dassel teilt mit, dass keine verbindliche Erläuterung, sondern ein Auflagenbeschluss vorgeschlagen wird.

 

Herr Neuhaus hält fest, dass der Auflagenbeschluss mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) abgelehnt wird.

 

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass dem Kapitel mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) zugestimmt wird.

 

Kapitel 3301

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3302

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3303

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3304

Herr Siewer bezieht sich auf den Titel 684 50 und fragt nach, ob es die Verbundverträge auch schon in 2006 gab oder ob das Geld in einem anderen Kapitel/Titel nachgewiesen wurde.

 

Herr Dr. Hanke führt aus, dass ein neuer Titel eingerichtet wurde, um die Verbundausbildung gesondert ausweisen zu können.

 

Herr Siewer bezieht sich weiterhin auf den Titel 525 01 und fragt nach, aufgrund welcher Ideen sich die Planung des Bezirksamtes so stark verändert hat und ob es damit im Zusammenhang mit der Gruppierungsübersicht stehen könnte, der zu entnehmen ist, dass bei der Gruppierung 525 der Ansatz angehoben wird.

 

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass man den Wunsche hatte, die Aus- und Fortbildungen der MitarbeiterInnen im Rahmen einer zielgerichteten Personalentwicklung zu intensivieren. Der aufgestockte Ansatz musste in der Nachschiebeliste zurückgenommen werden, um einen weiteren Beitrag zur Erreichung des Einsparvolumens zu liefern.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Siewer, ob dieses Geld nicht im Wege der Deckungsfähigkeit aus einem anderen Titel genommen werden kann, macht Herr Dr. Heuer darauf aufmerksam, dass die Gruppierungsübersicht nach den Änderungen der Nachschiebeliste noch nicht fortgeschrieben ist. Weiterhin macht Herr Dr. Heuer darauf aufmerksam, dass in der Gruppe 525 nicht nur Aus- und Fortbildungsmittel enthalten, sondern ganz wesentlich die im Kapitel 3730 ausgewiesenen Titel 525 07 Lernmittel sowie Titel 525 09 Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien inkl. IuK-Technik in den Schulen.

 

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4110

Dem Kapitel wird mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4120

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4181

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 5940

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3320

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3510

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3511

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3512

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3513

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3514

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3910

Herr Reschke fragt nach, ob Titel aus dem 4er Bereich (z.B. Aufwand für ehrenamtlich Tätige) ohne Probleme für Titel aus dem 6er Bereich (z. B. Zuschüsse für besondere soziale Projekte) verwendet werden können.

 

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass die Frage wörtlich genommen mit Nein beantwortet werden muss, da es für die Obergruppe 41 eine gezielte Zuweisung der Senatsverwaltung gibt. Dies gilt auch für andere Gruppen der Hauptgruppe 4.

 

Herr Reschke fragt nach, wie viel Geld für den Bereich Schuldner- und Insolvenzberatung auf den Bezirk Mitte zukommt (von den 15 Mio.) und ob bekannt, wann dieses Geld kommt.

 

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass gegenwärtig noch nicht bekannt ist, wie viel Geld dem Bezirk Mitte innerhalb des Einzelplanes 29 für die auftragsweise Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt werden wird. Es sind auch noch keine Details bekannt. Die Beschlusslage sagt aus, dass dieses Geld den Bezirken zur Verfügung steht. Die Modalitäten sind noch nicht bekannt.

 

Herr Reschke hätte gerne gewusst, was passiert, wenn der Hauptausschuss oder die Senatsverwaltung für Finanzen mitbekommt, dass ein Bezirk, der zweckgebundene Mittel zur Erfüllung weiterer Aufgaben bekommt, vorab den Titel gekürzt hat.

 

Herr Dr. Heuer führt aus, dass die Hauptverwaltung darauf achtet, dass zweckgebundene Mittel auch zweckgebunden eingesetzt werden.

 

Herr Reschke fragt nach, wie es bisher gelaufen ist. Wird nur kontrolliert, ob die Mittel auch im jeweiligen Kapitel landen oder kontrolliert man auch, ob damit tatsächlich erweiterte Aufgaben finanziert wurden. Eigentlich könnten doch viele Probleme des Bezirks gelöst werden, indem die entsprechenden Titel schon vorab um die erwartete Summe gekürzt werden, bezogen auf die 15 Mio. €.

 

Herr Dr. Heuer führt aus, dass es in den vergangen Jahren zu den Beschlusslagen des Hauptausschusses jeweils rote Nummern zur Information gegeben hat, wie mit dem Geld umgegangen wurde. In der Summe aller Beschlüsse des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses, hat der Bezirk Mitte vermutlich weniger Geld zur Verfügung und nicht mehr. Die Anteile, die der Bezirk aus den 15 Mio. € erhält, sind vermutlich geringer als die Fortschreibung, die im Bereich Hilfen zur Erziehung mit – 2.050.000 € angekündigt wurden.

 

Herr Reschke merkt an, dass hier festgestellt werden muss, dass dieser Beschluss dem Bezirk letztendlich nicht mehr Geld gibt. Und dennoch wird hier so getan, als wäre man in der Lage, 50.000 € an anderer Stelle noch zusätzlich auszugeben.

 

 

Herr von Dassel stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Änderungsantrag, die 50.000 € nicht im Kapitel 3910/Titel 684 32 , sondern im Kapitel 3300/Titel 684 32 zu veranschlagen.

 

Herr Neuhaus unterbricht die Sitzung auf Antrag der Linkfraktion für ca. fünf Minuten.

 

Herr Neuhaus merkt an, dass er von Herrn von Dassel angesprochen wurde, dass der Änderungsantrag um einen Auflagenbeschluss dahingehend erweitert werden soll, dass das Geld im Kapitel 3300/Titel 684 32 für Evas Arche genutzt wird.

 

Herr Spallek merkt an, dass über das Kapitel 3300 schon abgestimmt wurde.

 

Herr Neuhaus fragt bei den Mitgliedern nach, ob das Kapitel 3300 erneut abgestimmt werden kann, sollte der vorliegende Änderungsantrag angenommen werden.

 

Die Mitgliedern sind mit der erneuten Abstimmung einverstanden.

 

Herr Neuhaus hält fest, dass der Änderungsantrag mehrheitlich (3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) abgelehnt wird.

 

Herr Neuhaus fragt bei den Mitgliedern nach, wer dem Ursprungsantrag aus dem Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste seine Zustimmung gibt, dass der Ansatz im Kapitel 3910/Titel 684 20 um 50.000 € gekürzt und der Ansatz im Kapitel 3910/Titel 684 32 um 50.000 € erhöht wird.

 

Herr Neuhaus hält fest, dass dem Antrag mehrheitlich (11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) angenommen wird.

 

Herr von Dassel stellt den Antrag, dass das Kapitel 3910/Titel 684 32 den Auflagenbeschluss erhält, dass 50.000 € für Evas Arche zu verwenden sind.

 

Herr Neuhaus hält fest, dass dem Auflagenbeschluss einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt wird.

 

Dem Kapitel wird mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3911

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3912

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3920

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3931

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3932

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3933

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3940

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3960

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3995

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4410

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3360

Dem Kapitel wird einstimmig (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3710

Dem Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3711

Dem Kapitel wird mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3712

Herr Neuhaus merkt an, dass der Fachausschuss die Ablehnung des Kapitels empfiehlt. Dies würde bedeuten, dass man die Musikschule ab 01.01.2008 schließen würde. Herr Neuhaus macht den Vorschlag, zuerst über das Votum des Fachausschusses abzustimmen.

 

Herr Reschke bezieht sich auf den sog. Ringtausch mit dem Stellenpool und den Hauptamtlichen Mitarbeitern der Musikschule und möchte sein Missfallen darüber äußern. So geht man nicht mit Mitarbeitern einer Einrichtung, mit Schülerinnen und Schülern sowie Förderern und Eltern dieser Schule um. Er hätte gerne gewusst, was ab Sommer des nächsten Jahres passiert, wenn die turnusgemäße Rückführung der Kräfte in den Stellenpool erfolgt.

 

Frau Hänisch teilt mit, dass sie heute nur den Sachstand berichten kann, den sie auch schon in der letzten Ausschuss-Sitzung gegeben hat. Es sollen 17 Kolleginnen und Kollegen in den Stellenpool übergehen. Mit dem Stellenpool und mit der Senatsfinanzverwaltung ist vereinbart, dass musikschuljahrbezogen eine Rückabordnung vorgenommen werden soll. Das bedeutet, die erste Rückabordnung soll bis zum 31.07.2008 terminiert sein. Im ersten Quartal 2008 wird mit dem Stellenpool und mit den Kolleginnen und Kollegen beraten, in wie weit die Rückabordnung dann im darauffolgenden Schuljahr weiter geführt wird. Man sollte auch berechtigterweise berücksichtigen, dass die Kolleginnen und Kollegen möglicherweise auch eigene Interessen haben könnten. Im Ausschuss wurde ebenfalls berichtet, dass es gegenwärtig 1,5 offenen Stellen im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf gibt. Der Stellenpool wird selbstverständlich alle im Stellenpool befindlichen Musikschullehrer befragen, ob sie sich auf diese Stellen bewerben wollen. Das ist der Sachstand des letzten Ausschusses und an dem hat sich nichts geändert.

 

Frau Dr. Stiller merkt an, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Ablehnung des Kapitels intensiv zum Ausdruck gebracht hat, dass sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden ist. Man hält die Entscheidung politisch grundsätzlich für falsch, obwohl man die strukturellen Probleme sieht und auch immer gesehen hat. Man sieht, dass es Budgetierungsergebnisse verschlechtert, wenn man mehr feste Musiklehrer hat als Honorarkräfte. Deshalb hat man sich sofort darauf verständigt, alle Stellen, die altersbedingt frei werden, in Honorarstellen umzuwandeln. Worauf man sich aber nicht verständigen kann ist, dass besetzte Stellen, angesichts der Tatsache, dass alle Beteiligten die Arbeit als erfolgreich und positiv bewerten, auf diese Weise umgewandelt werden. Letztendlich verschafft dies Präzedenzfälle, die Tür und Tor dazu öffnen, dass man Menschen, die erfolgreich Arbeit leisten und die eine Arbeit leisten, von der im vorhinein feststeht, das sie weiterhin gebraucht wird, in den Überhang geschickt werden können. Das ist eine politische Entscheidung, die nicht mitgetragen werden kann. Deshalb sei dem Bezirksamt nochmals ganz klar gesagt, dass dieses Kapitel abgelehnt wird und darum gestritten wird, hier eine andere Lösung zu finden. Im Zweifel wird dies ausschlaggebend sein dafür, wie man sich zum gesamten Haushalt verhält.

 

Herr Reschke findet es sehr fürsorglich vom Bezirksamt, wenn es das nächste halbe Jahr nutzen will, um in Diskussion mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu treten, die man vorher in den Stellenpool geschickt hat, um zu erörtern, wie man im Einvernehmen und natürlich auch, um auf die jeweiligen persönlichen Bedürfnisse eingehend, weiter vorgehen will. Diese Fürsorge hätte sich die CDU-Fraktion früher gewünscht. Trotzdem wird die Abordnung von der CDU-Fraktion abgelehnt.

 

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur, das Kapitel abzulehnen, mehrheitlich (6 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) nicht gefolgt wird.

 

Dem Kapitel wird mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3720

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3721

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3723

Herr Neuhaus merkt an, dass bei diesem Kapitel über die Beschlussempfehlung zur Drucksache-Nr. 0555/III aus dem Ausschuss für Bildung und Kultur abgestimmt werden muss. Weiterhin hat der Ausschuss für Bildung und Kultur dem Kapitel insgesamt nicht zugestimmt.

 

Vor Beschlussfassung wird drei Bürgern zur Schließung der Jerusalem-Bibliothek das Wort erteilt.

 

Frau Dr. Stiller möchte erläutern, warum die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss dem Kapitel nicht zugestimmt hat. Es handelt sich um eine sehr schwierige Situation. Und das es so ist kann man daran erkennen, dass der Fraktion kein entsprechender Finanzierungsvorschlag eingefallen ist. Aber es ist dennoch so, wenn man die Argumente ernst nimmt, man sagen muss, dass es nicht möglich sein wird, die Kinder, die jetzt vom Nauener Platz in die Einrichtung eingebunden sind, mitzunehmen. Das ist zumindest sehr unwahrscheinlich. Es hat dazu die zynische Aussage gegeben, dass sich dafür sicherlich andere Kinder im Bezirk finden, die dann die Jugendbibliothek am Luisenbad nutzen. Nur das kann die Lösung nicht sein. Frau Dr. Stiller möchte die Mitglieder bitten, ganz intensiv über diesen Punkt nochmals ernsthaft nachzudenken und zu überlegen, ob es nicht eine Alternative geben kann, die man noch bis zur BVV finden kann. Das Unbehagen ist weitgehend zu sehen gewesen. Sowohl die Stadträtin wie auch die FDP-Fraktion haben in einem Änderungsantrag versucht zu sagen, man soll doch wenigstens eine Anlaufstelle mit ein paar Büchern erhalten. Als sich dann herausgestellt hat, dass nichts weiter als 8.000 Dubletten zurückgelassen werden und die ganzen integrativen Angebote natürlich nicht an diesem Ort verbleiben, schien dieses Angebot wenig Erfolg versprechend.

 

Herr Reschke führt aus, dass die CDU-Fraktion dem Änderungsantrag nicht zustimmen wird. Herr Reschke bedauert es ebenfalls außerordentlich, dass der CDU-Fraktion auch kein Änderungsantrag eingefallen ist, außer nein zu sagen.

 

Frau Sander merkt an, dass hier Einigkeit darüber besteht, dass man eine Schließung auf gar keinen Fall möchte. Auch der FDP-Fraktion ist keine seriöse Finanzierungsmöglichkeit eingefallen. Insofern stimmt sie Herrn Reschke zu, dass der Änderungsantrag auch aus der Sicht der FDP-Fraktion suboptimal ist. Es geht zumindest darum, einen Teil dazu beizutragen, am Nauener Platz ein gewisses Maß an Angebot zu gewährleisten.

 

Herr Neuhaus hält fest, dass der Änderungsantrag (Drs.-Nr. 0555/III) der FDP-Fraktion mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) angenommen wird.

 

Herr Neuhaus hält weiterhin fest, dass dem Ausschussvotum, das Kapitel abzulehnen, mehrheitlich (6 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0  Enthaltungen) nicht zugestimmt wird.

 

Dem Kapitel wird mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3730

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3731

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3732

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3733

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3734

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3735

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3736

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3783

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4060

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

 

Herr Neuhaus bedankt sich bei den Anwesenden und unterbricht die Sitzung. Die Sitzung wird am 13.12.2007, 17:30 Uhr, fortgesetzt.

 

 

 

Herr Neuhaus begrüßt die Anwesenden und setzt die Hauptausschuss-Sitzung fort. Da Herr Gothe noch nicht anwesend ist, wird mit dem Zuständigkeitsbereich von Herrn Zeller begonnen.

 

Kapitel 3306

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3307

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3308

Herr Siewer fragt beim Bezirksamt nach, ob die Mittel im Titel 511 01 in diesem Jahr ausgeschöpft wurden.

 

Herr Zeller teilt mit, dass der Geschäftsbedarf für die gesamte Bezirksverwaltung selbstverständlich ausgegeben wird, obwohl man sich um eine sparsame Haushaltsführung bemüht.

 

Herr von Dassel bittet um die Ist-Zahl für das lfd. Jahr.

 

Herr Zeller führt aus, dass erst am 15.12.2007 Rechnungsschluss ist. Es ist noch mit weiteren Rechnungen zu rechnen. Der derzeitige Ausgabenstand liegt bei 1.109.000 €.

 

Herr Reschke fragt nach, ob sich in diesem Titel auch Teile für die Anschaffung des BlackBerry-Projekt verstecken.

 

Herr Zeller teilt mit, dass es dabei um einen IT-Bedarf handelt, der hiervon nicht berührt ist. Die Erläuterung zu diesem Titel ist aus dem BA-Beschluss erkennbar. Vor allem verstecken sich die Umzüge in diesem Titel. Bei den Telefonkosten inkl. Mobiltelefon wurden 560.000 €, bei den Postgebühren 335.000 €, bei der Fahrkostenerstattung 135.000 € und bei Büchern und Zeitschriften 41.000 €. Das sind Kosten, die sich schnell auf 1,1 Mio. € summieren.

 

Herrn Siewer bezieht sich auf die Nachschiebeliste und die dort vermerkten Einsparungen zu diesem Titel und fragt nach, welche Mittel bei diesem Titel eingespart werden bzw. wo dann die Prioritäten liegen werden.

 

Herr Zeller führt aus, dass noch strengere Maßstäbe an alle Anforderungen aus den Ämtern und Abteilungen angesetzt werden, was die Beschaffung von Geschäftsbedarf, Monatskarten, Telefonkosten und dergleichen mehr anbelangt.

 

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3330

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3520

Herr Neuhaus merkt an, dass zu diesem Kapitel auch der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Erhöhung des Titels Fremdveranstaltete Erholungsmaßnahmen - mitberaten wird.

 

Herr von Dassel führt aus, dass die Parkraumbewirtschaftung immer der Kap der letzten Hoffnung ist. Trotz der Erhöhung, die das Bezirksamt schon in der Nachschiebeliste vorgenommen hat, hält die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine abermalige Erhöhung durchaus für realistisch. Gleichwohl ist es natürlich ein gewisses Haushaltsrisiko: Aber die Fraktion ist der Auffassung, dass dieses Einnahmerisiko es wert ist, da es sich um ein ganz wichtiges Angebot für Kinder- und Jugendlich in diesem Bezirk handelt.

 

Herr Zeller führt aus, dass das Bezirksamt selbstverständlich all diese Dinge, die zu einer Einnahmeerhöhung in der Parkraumbewirtschaftung beitragen könnten, wie Gebührenerhöhung, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete und anderes bei der Neuveranschlagung in der Nachschiebeliste berücksichtigt hat. Eine darüber hinaus gehende Belastung/Aufstockung des Einnahmetitels ist ein Haushaltsrisiko, das nicht mehr kalkulierbar wäre. Zumal zu erwarten ist, dass ein Bürgerbegehren stattfinden wird, das die Reduzierung der bereits beschlossenen Parkraumbewirtschaftungsgebiete vorsieht. Ebenso hat der Stellenpool auf alle Anfragen, was die Zuführung von Kontrollkräften für diese Gebiete anbelangt, eine Absage erteilt. Weiterhin wurde dem Bezirksamt mitgeteilt, dass die Preise für die mobilen Datenerfassungsgeräte ab Januar 2008, die für die neuen Mitarbeiter notwendig wären, um 30 % bis 40 % steigen. Ein Gerät kostet 3.000 €.

 

Herr Neuhaus hält fest, dass der Antrag mehrheitlich (3 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) abgelehnt wird.

 

Dem Kapitel wird mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4211

Herr von Dassel stellt den Antrag, dass im Kapitel 4211 Titel 541 02 folgender Auflagenbeschluss angebracht wird: Wenn es in den Einnahmetiteln 111 49 (Kapitel 4212) und 112 01 (Kapitel 3520) Einnahmeerhöhungen gibt, sollen diese bis zu einer Höhe von 100.000 € für Energieeinsparmaßnahmen genutzt werden.

 

Herr Dr. Heuer weist darauf hin, dass bei der Anbringung von verbindlichen Erläuterungen Zusammenhänge existieren sollten zwischen dem, was man einnahme- und dem, was man ausgabeseitig macht. Zwischen den Einnahmen des Ordnungsamtes und den Einnahmen in der Umweltzone und den Ausgaben des Hochbauamtes erschließt sich dieser Zusammenhang nicht. Deshalb würde hier das Instrument des Auflagenbeschlusses deutlich zielführender sein.

 

Herr Neuhaus hält fest, dass der Antrag mehrheitlich (3 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) abgelehnt wird.

 

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4310

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 5909

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3350

Dem Kapitel wird mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4210

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4212

Auf die Nachfrage von Herrn Reschke, woher die Zuversicht für eine Einnahme in Höhe von 700.000 € kommt teilt Herr Gothe mit, dass diese Erhöhung aus den Einnahmeerwartungen aus 2007 (500.000 €) resultieren, da sie in diesem Jahr nicht erfolgt sind. Weiterhin ist dem Bezirksamt bekannt, dass insgesamt 90.000 Halter von Fahrzeugen in Berlin betroffen sind, die einen solchen Antrag stellen müssten. Man hat grob geschätzt, dass etwa 30.000 bis 40.000 Halter dies im Bezirksamt Mitte tun werden. Wenn man dann überschlägt, dass man für einen negativ bescheinigten Antrag 28,00 € und für einen positiven Bescheid zwischen 165,00 € bis 585,00 € Ausnahmegenehmigungsgebühr zahlen muss, dann kommt da ein erheblicher Betrag zusammen. Deshalb ist das Bezirksamt der Auffassung, dass der Betrag in Höhe von 700.000 € nicht zu hoch angesetzt ist.

 

Auf die Nachfrage von Herr Spallek teilt Herr Gothe mit, dass man nur in den Bezirksämtern eine Ausnahmegenehmigung beantragen kann, die in der Umweltzone liegen bzw. von der Umweltzone betroffen sind (Mitte, Spandau. Weiterhin wird es auch Halter aus Brandenburg geben, die eine Ausnahmegenehmigung beantragen, die noch nicht mit eingerechnet wurden.

 

Herr Spallek fragt weiterhin nach, ob die Personalmitarbeiterkapazitäten ausreichend sind, um den Berg von Anträgen zu bearbeiten.

 

Herr Gothe teilt mit, dass seit September die Antragsstelle mit 38 Kräften aus dem Stellenpool und aus der Altaktenbearbeitung besetzt ist. Diese Kräfte waren leider bislang zu schwach ausgelastet. Weiterhin wird vermutet, dass es nach dem Jahreswechsel zu einem Ansturm kommen wird. Mit den vorhandenen Kräften ist man gut gerüstet, um auch eine große Zahl von Anträgen abzuarbeiten.

 

Herr Reschke hätte gerne gewusst, wie viele Anträge bisher gestellt wurden mit welchen Einnahmen. Betreffend der 38 Kräfte hätte Herr Reschke gerne gewusst, auf welches Produkt diese Kräfte gebucht werden. Nicht das man im nächsten Jahr vom Produktsummenbudget in diesem Bereich erschlagen wird.

 

Herr Gothe führt aus, dass bislang in Berlin 1.800 Anträge gestellt wurden. Davon 480 in Mitte. Von den 1.800 Anträgen wurden bisher 23 abgelehnt. Davon 16 in Mitte. Weitere 180 Anträge sind in Bearbeitung. Das Einnahme-Ist zum 30.11.2007 liegt bei 19.100 €.

 

Herr Spallek merkt an, dass er im Stellenplan keine Erhöhung von 36 Kräften erkennen kann. Handelt es sich um ausgeliehene Kräfte aus dem ZEP, die nach dem Ansturm wieder zurück in den ZEP gehen. Weiterhin bezieht er sich auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Altaktenbearbeitung betraut waren und fragt nach, um welche Altakten es sich handelt.

 

Herr Gothe teilt mit, dass es sich um die Altaktenbearbeitung von Dienstkräften aus dem Bereich Soziales handelt. Diese Kräfte gehen anschließend zur Arbeitsagentur. Von den 36 Dienstkräften sind 8 dieser Kategorie zuzuordnen. Die anderen 28 MitarbeiterInnen sind aus dem ZEP ausgeliehen.

 

Herr Spallek freut sich darüber, dass die Altaktenbearbeitung abgeschlossen ist.

 

Frau Scheffler führt aus, dass in der Tat die Altaktenbearbeitung annähernd abgeschlossen ist. Inzwischen hat man es geschafft, die ca. 250.000 Aktenbände im Altaktenarchiv in der Wiebestraße dauerhaft dort zu belassen. Die Altanträge sind zu einem ganz großen Teil endbearbeitet. Restliche Anträge, die sich evtl. noch in dem einen oder anderen Fall ergeben, können dann in der lfd. Sachbearbeitung des LuV Soziales in den Leistungsbereichen bearbeitet werden. Weiterhin bezieht sich Frau Scheffler auf die Darlehen und teilt mit, dass ein kleiner Teil der Mitarbeiter noch behalten wurde. Es handelt sich somit nicht um eine 100 %ige Auflösung. Auch die Darlehen sollen nun zügig in Richtung Kosteneinziehung abgegeben werden. In diesem Zusammenhang verweist Frau Scheffler auf eine beschlossene Drucksache der BVV bezüglich eines Konzeptes für den Bereich Prüfdienst/Kosteneinziehung. Das Bezirksamt wird Anfang nächsten Jahres ganz intensiv an einer Neukonzeption arbeiten, um diese Abläufe dann so zu organisieren, dass sie möglichst effektiv funktionieren können.

 

Herr Spallek fragt nach, ob es nicht sinnvoll wäre, heute oder morgen nochmals die Personalbedarfsplanung zu überprüfen, ob man nicht vielleicht die etwaig zurzeit vorhandenen freien Kapazitäten dafür nutzen könnte, nicht auf den Kundenansturm zu warten, sondern die Altakten, die immer noch da sind, zu bearbeiten bzw. die Darlehen, die nicht zurückgefordert wurden, um hier recht zügig eine Kosteneinziehung oder eine Bescheidung zu erteilen. Es ist ihm gänzlich unverständlich, dass man auf der einen Seite Leerkapazitäten laufen lassen kann und auf der anderen Seite noch Aufgaben sind, die dringend zu erledigen sind.

 

Herr Gothe möchte klarstellen, dass die MitarbeiterInnen in der Umweltzone nicht „Däumchen drehen“. Es ist so, dass sich die MitarbeiterInnen lfd. in Schulungen und Lehrgängen befinden, um sich auf die Aufgabe weiter vorzubereiten. Ab Jahresbeginn wird ein neues EDV-System (Augusta) eingesetzt, wo auch noch Schulungsprogramme durchgeführt werden. Auch müssen täglich viele Telefonate geführt werden. Es ist zwar richtig, dass die Mitarbeiter noch nicht voll ausgelastet sind, aber es ist auch nicht so, dass die MitarbeiterInnen gar nicht wissen, was sie tun sollen.

 

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4610

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4620

Herr Siewer fragt zum Titel 811 79 nach, ob diese Anschaffung (Messfahrzeug) in 2009 zwingend erforderlich ist.

 

Herr Gothe teilt mit, dass die Neuanschaffung in 2009 das Fahrzeug aus dem Jahre 1999 ersetzt, das dann nach 10 Jahren seine Einsatzdauer vollbracht hat. Deshalb wird es für dringend geboten angesehen, das Fahrzeug in 2009 zu ersetzen.

 

Herr Siewer fragt nach, wie hoch die gewöhnliche Nutzungsdauer von Fahrzeugen (speziell diese Art von Fahrzeugen) im Bezirksamt Mitte ist und was dieses Fahrzeug für Daten misst.

 

Herr Gothe führt aus, dass es sich um ein ausgebautes Fahrzeug handelt als sog. „fahrendes Büro“, wo all die Messinstrumente gelagert sind und transportiert werden. Weiterhin bietet das Fahrzeug Platz für zwei Messgehilfen, die täglich mit diesem Fahrzeug herumfahren, um an verschiedenen Stellen Messungen durchzuführen. Es ist nicht das Fahrzeug, was etwas misst, sondern es ist einfach das Transportmittel für die Vermesser, um sie an den Ort des Geschehens zu bringen mit den dazugehörigen Gerätschaften. Außerdem handelt es sich bei dem alten Fahrzeug um ein Dieselfahrzeug, das auch keine Plakette bekommen würde.

 

Herr Siewer fragt weiterhin nach, ob es möglich wäre, beim alten Fahrzeug nachzurüsten, und ob die Möglichkeit besteht, ein solches Fahrzeug zu leasen.

 

Herr Gothe teilt mit, dass es sich bei dem neuen Fahrzeug um einen Transporter handelt, der extra zu diesem Zweck aus- und umgebaut wird. Ein solches Fahrzeug gibt es nicht zu leasen. Auch eine Nachrüstung ist nicht möglich. Das wurde von der zuständigen Behörde auch geprüft.

 

Herr Spallek merkt an, dass man nahezu alles leasen kann. Es wirkt sich halt nur auf den Leasingpreis aus. Somit stimmt die Aussage so nicht.

 

Auf die weitere Nachfrage von Herrn Siewer, ob die Leasingmöglichkeit geprüft wurde, teilt Herr Gothe mit, dass das Fahrzeug in der Anschaffung 30.000 € kostet. Dann sind das über 10 Jahre gerechnet 3.000 € pro Jahr. Wenn man weiß, dass tatsächlich Umbauten an diesem Fahrzeug vorgenommen werden müssen, die den Charakter dieses Fahrzeuges verändern, ist es sehr unwahrscheinlich, dass dieses Auto noch mal nachgenutzt wird, wo die Umbauten wieder herausgenommen werden müssen. Somit sind 3.000 € eine Größenordnung, die man durch Leasing nicht unterbieten kann. Herrn Gothe ist nicht bekannt, dass eine solche Prüfung stattgefunden hat.

 

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4630

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4710

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4721

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4722

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4723

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

 

Herr Neuhaus unterbricht die Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion für ca. fünf Minuten.

 

 

Kapitel 3305

Herr Siewer fragt zum Titel 551 40 nach, ob die Mittel voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren benötigt werden oder ob das Bezirksamt ggf. andere Pläne hat.

 

Herr Dr. Heuer führt aus, dass diese Mittel voraussichtlich benötigt werden.

 

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3340

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3390

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4000

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4010

Herr Neuhaus merkt an, dass hier der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Erhöhung der Honorarmittel - mit abgestimmt werden muss.

 

Herr Neuhaus hält fest, dass der Antrag mehrheitlich (6 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) abgelehnt wird.

 

Dem Kapitel wird mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4011

Dem Kapitel wird mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4020

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4021

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4030

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4040

Dem Kapitel wird mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4042

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4043

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4044

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4045

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 5950

Herr Spallek fragt nach, an welcher Stelle Vorsorge getroffen wurde, um etwaige zu begleichende Forderungen, die noch aus dem Ergebnis der Testierung des Betriebes Weddinger Seniorenheime erwachsen können.

 

Herr Dr. Heuer führt aus, dass es unüblich ist, in einem Bezirkshaushalt Drohverlustrückstellungen vorzunehmen. Es wurde an keiner Stelle des Haushaltes Vorsorge getroffen. Das wären zusätzliche Haushaltsbelastungen, allerdings keine pauschalen, sondern tatsächliche.

 

Herr Spallek fragt weiterhin nach, ob es so ist, wenn an dieser Stelle mit Testierung weitere Verluste festgestellt werden, dass diese dann den Haushalt in der gesamten Höhe voll treffen würden.

 

Herr Dr. Heuer teilt mit, wenn Verluste festgestellt werden, würden sie den Haushalt des Jahres 2008/2009 treffen.

 

Herr von Dassel bezieht sich auf die Erläuterung zum Titel 389 30 und fragt nach, da ganz viele Positionen der Hauptgruppe 7 auf Null gesetzt wurden, ob dies Auswirkungen auf die Zuweisung für die Investitionen hat oder ob damit nur Investitionen gemeint sind, die nicht Investitionen betreffen, die auf Null gesetzt wurden.

 

Herr Dr. Heuer führt aus, dass es keine Auswirkung auf die Zuweisung für Investitionen hat. Die Investitionen für die Jahre 2008/2009 wurden mit der Nachschiebeliste vollständig zur Streichung vorgeschlagen. Ändert aber nichts an der Zuweisung des Senats.

 

Dem Kapitel wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) zugestimmt.

 

 

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass der BVV der Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2008/2009 und die Nachschiebeliste in der geänderten Form mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen wird.