Auszug - Stand der Haushaltsplanerfüllung per 30.11.2007  

Herr Neuhaus merkt an, dass den Mitgliedern die Unterlagen am 06.12.2007 per E-Mail zugegangen sind.

Herr Spallek bezieht sich auf die Ausgaben insgesamt mit einem Betrag von 79,052 Mio. € (20,284 Mio. € im T-Teil) Überschreitungen und fragt nach, um wie viel sich diese Summe ggf. im Dezember noch reduzieren wird und ob absehbar ist, welche Auswirkungen diese Zahlen und insbesondere die des Jahres 2006 auf den Haushaltsplan haben werden.

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass er keine Prognose darüber abgeben möchte, ob sich die Zahlen im Dezember noch reduzieren werden. Er sieht allerdings auch keinen Grund zur Annahme, dass es zu einer wesentlichen Reduktion der Überschreitung im T-Teil kommt. Er weist aber darauf hin, dass es im T-Teil eine sehr differenzierte Regelung zur Abfederung bzw. Basiskorrektur geben wird. Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Überschreitungen im Bereich Krankenhilfe (ca. 6,4 Mio.), bei den Schulhelfern (2,6 Mio.), bei der Kostenerstattung der Kitas (1,1 Mio.) und auch bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II (2,4 Mio.) vollständig oder annähernd vollständig basiskorrigiert werden. Die Überschreitung im Bereich entgeltfinanzierte Betreuungsleistungen werden sehr differenziert danach betrachtet, ob sie aus einer Fallkosten- oder einer Fallzahlentwicklung im Jahre 2007 herrühren und werden auch danach unterschieden basiskorrigiert. Die Überschreitung bei den sog. freiwilligen sozialen Leistungen werden nicht basiskorrigiert. Die Überschreitung im Bereich Hilfen zur Erziehung (2,1 Mio.) werden mit 75 % basiskorrigiert. Es wird in nicht unerheblicher Größe Basiskorrekturen bzw. Abfederungen auch im T-Teil geben. Welchen Einfluss dies auf die laufenden Haushaltsberatungen hat, kann Herr Dr. Heuer nicht einschätzen. Klar ist, dass der Jahresabschluss 2007 einfließt in die Vorbereitung des Haushaltsplanes 2009 gemeinsam mit der Budgetzuweisung. Mit der Neuberechnung des Produktsummenbudget für das Jahr 2009 wird der Jahresabschluss 2007 die Frage beantworten, ob man für 2009 vor der Notwendigkeit steht, erneut einen Ergänzungsplan zu beraten oder nicht.

Herr Spallek bezieht sich auf die Differenz der entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen in 2006 (Unterschreitung) und 2007 (Überschreitung) und fragt nach, ob er gänzlich falsch liegt, dass hier in Ansätzen ein Haushaltsrisiko besteht.

Herr Dr. Heuer beantwortet die Fragen von Herr Spallek dahingehend, dass er nicht gänzlich falsch liegt und dass es in Ansätzen zutrifft.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass der Stand der Haushaltsplanerfüllung zur Kenntnis genommen wird.