Auszug - Zwischennutzung statt Vandalismus am Leopoldplatz  

Herr Neuhaus merkt an, dass in der November-Sitzung mitgeteilt wurde, dass Verträge unterzeichnet werden sollen.

Herr Zeller führt aus, dass ein sog. Mietvorvertrag abgeschlossen wurde, der, so die andere Vertragsseite alle mit der Konzession verbundenen Genehmigungen erbracht hat, in einen regulären Mietvertrag mündet. Der Mietvorvertrag entspricht einem Mietvertrag mit einer Klausel. Da die Gaststätte noch nicht betriebsfähig ist, wofür der Vertragsnehmer zu sorgen hat, wird noch keine Miete verlangt, da auch noch kein Gewinn erzielt werden kann. Das wird erst dann realisiert, wenn alle zu beteiligenden Ämter zugestimmt haben.

Auf die Nachfrage von Herrn Abraham, wie lange die Mietfreiheit und die Mietdauer besteht, teilt Herr Zeller mit, dass dies bis zur Konzessionierung der Gaststätte erfolgt bzw. der Vertrag für 10 Jahre geschlossen wurde.

Nach den Aussagen von Herrn Zeller teilt Herr Abraham mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zurückzieht.