Auszug - Klimaschutz und Kostensenkung: Endlich den Ballast Iranische Str. 3 abwerfen!  

Herr Pawlowski merkt an, dass der Antrag aufgrund der enormen Betriebs-/Energiekosten gestellt wurde. Bereits in der letzten Wahlperiode wurde festgestellt, dass dieses Gebäude unbedingt saniert werden muss, was enorme Kosten verursacht, die sich der Bezirk nicht leisten kann.

Herr Zeller führt aus, dass die Gebäudeplanung und Immobilienentwicklung im Bezirksamt Mitte einem ständigen Prozess unterzogen wird. In diesem Zusammenhang werden alle genutzten Gebäude auf den Prüfstand gestellt. Was das Bürodienstgebäude Iranische Straße 3 anbelangt, wurde Mitte des Jahres von Herrn Zeller eine grobe Kostenschätzung in Auftrag gegeben. Aufgrund dieser Kostenschätzung wurde ein unmittelbarer Sanierungsbedarf (u.a. Dachsanierung, Fachtechnik) in Höhe von ca. 1,2 Mio. € festgestellt. Das sind die reinen baulichen Sanierungsarbeiten, damit das Gebäude in seinem Substanzwert zumindest weiter erhalten wird. Wenn man das Gebäude „richtig anfassen“ würde und dem entsprechend die Energieeinsparverordnung und ähnliche rechtliche Vorschriften zur Anwendungen gebracht werden, dann kann man vor Überraschungen nicht sicher sein. Die 1,2 Mio. € umfassen augenscheinlich nur dass, was als dringender Reparatur- und Sanierungsbedarf abzudecken wäre.

Herr Allendorf merkt an, dass er so seine Probleme hat mit den Schätzungen des Bezirksamtes bei der Bauunterhaltung und –sanierung. Er fragt nach, ob es im Bezirk Mitte ein Gebäude gibt, was der jetzigen Nutzung des Gebäudes in der Iranischen Straße entsprechen würde bei gleichzeitigen niedrigeren Unterhaltungskosten.

Herr Zeller führt aus, dass zurzeit die Belegung der Bürodienstgebäude im Bezirksamt Mitte geprüft wird, auch unter dem Eindruck dessen, dass man jetzt mit der Haushaltsplanaufstellung 2008 eine erhebliche Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die ZEP-Versetzung verlieren wird. Sicherlich werden nicht alle MitarbeiterInnen zum 01.01.2008 das Bezirksamt verlassen, da der ZEP über keine eigenen Räumlichkeiten verfügt, aber auf jeden Fall ist mit einer weiteren Reduzierung der MitarbeiterInnen zu rechnen. Darüber hinaus könnte die Wirkung der Zuständigkeitsverordnung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst weitere Reduzierungen der Mitarbeiterzahlen ergeben. Herr Zeller geht davon aus, wenn man sich auf die drei großen Rathäuser (Mitte, Wedding, Tiergarten) und auf die Parochialstraße konzentriert, man, trotz Mitarbeiterzuwachses bei den Ordnungsämtern und bei einem konzentrierten Gebäude- und Flächenmanagement, Flächen hinzugewinnen kann, die es ermöglichen werden, eher an der Peripherie des Bezirkes liegende Bürodienstgebäude aufzugeben. Allein auch deswegen, weil der Anschluss von dezentral gelagerten Gebäuden an das Datennetz des Landes Berlin erhebliche Kosten verursacht (z.B. T-Anbindung für Iranische Str. jährlich 12.000 €).

Herr Pawlowski sieht durch die Aussagen von Herrn Zeller bestätigt, dass der Antrag aktuell ist. Er hätte gerne gewusst, bis wann das Problem gelöst sein wird.

Herr Zeller führt aus, dass die Mitarbeiter nichts mehr aus der Ruhe bringt, als alleine schon die leise Andeutung eines Ortswechsel des Arbeitsplatzes. Deswegen bittet er darum, dies zunächst als Überlegung aufzunehmen, die sich sicherlich im Laufe des Haushaltsjahres 2008 konkretisieren werden.

Herr Reschke bezieht sich auf die pro Mitarbeiter vorhandene Quadratmeterzahl und fragt bei Herrn Zeller nach, wann die Rahmung zur Umgestaltung zur Optimierung der Flächen vorliegen wird, um abschätzen zu können, wann man da weiter machen kann, um evtl. weiter einzusparen. Er hält den Antrag für verfrüht.

Herr Zeller teilt mit, dass bereits schon Vorleistungen erbracht wurden. Unter der Leitung von Herrn Biedermann tagte die Arbeitsgruppe Gebäudemanagement mit dem Ergebnis, dass u.a. zur Aufgabe das Dienstgebäudes Rosa-Luxemburg-Straße 14 führte und auch zur Aufgabe der Turmstraße 22 führen wird. Zielstellung wird in jedem Fall sein, weitere Flächen in 2008 aufzugeben, die zu einer Kostenentlastung sowohl kameral als auch auf der Basis der Kosten-/Leistungsrechnung führen.

Wenn Herr Zeller von Gebäudemanagement spricht, dann umfasst dies alle Gebäude, die derzeit in der Nutzung durch das Bezirksamt Mitte sind. Welche Gebäude dann am sinnvollsten als nächstes in Betracht gezogen werden, muss dann eine Kostenanalyse erweisen. Die Kosten sind jedoch nur das Eine. Das Zweite sind die Standortbedingungen und inwieweit man die Gebäude, die zurzeit genutzt werden, möglichst schnell aus der bezirklichen Zuständigkeit herausgelöst bekommt. Da kann man ziemliche Überraschungen erleben. Bei der Rosa-Luxemburg-Straße 14 hatte man zweifelsfrei angenommen, dass es sich dabei um ein landeseigenes Grundstück handelt, das man in den Liegenschaftsfond gibt, dann wird es verkauft und man partizipiert am Verkaufserlös. Erst nach der Freimeldung dieser Immobilie an den Liegenschaftsfond wurde ein Alteigentumsanspruch, der nach wie vor aufrecht erhalten wurde, dem Bezirksamt bekannt, so dass jetzt ein Verkauf dieses Gebäudes in weite Ferne rückt bzw. sich erheblich verzögern wird.

Herr Reschke möchte nicht falsch verstanden werden. Er hält den Antrag für sehr wichtig. Er würde es jedoch sehr schade finden, wenn man mit einem einzelnen Antrag eine einzelne Liegenschaft nimmt und sagt, diese muss weg. Das Ziel muss sein, den Flächenbedarf, der Geld kostet, so zu senken, dass er für den Bezirk erträglich ist. Wenn man sich zu schnell auf eine einzelne Liegenschaft fokussiert, hat Herr Reschke die Sorge, dass das Gesamtkonzept nicht richtig und umfassend gewürdigt wird. Insofern würde er lieber abwarten, wie konkret die Vorschläge des Bezirksamtes sind.

Herr Schymetzko teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion den Ausführungen von Herrn Reschke nur anschließen kann. Ein solcher Antrag wird auf jeden Fall für sinnvoll erachtet, wird jedoch noch nicht als beschlussfähig gesehen. Vielleicht sollte er vertagt werden.

Herr Pawlowski fragt beim Bezirksamt nach, wann mit einem Ergebnis der Kostenanalyse gerechnet werden kann.

Herr Zeller führt aus, dass eine solche Analyse im Februar/März 2008 vorliegen müsste.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass der Antrag bis zur Vorlage der Kostenanalyse im Februar/März vertagt wird.