Auszug - Verlängerung der Verträge der Gebietsbeauftragten um zwei Jahre ohne Ausschreibung
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Herr Bertermann bittet um Informationen und Gründe der neuen Regelung für QM-Manager. Er führt ferner aus, dass zu diesem Thema zwei Quartiersmanager anwesend sind und bittet um Rederecht der geladenen Gäste. Der Ausschuss stimmt dem Rederecht zu. Herr Dr.
Hanke gibt das Wort an Frau Patz-Drüke. Frau Patz-Drüke berichtet, dass ein
langer Abstimmungsprozess im Hause von SenStadt stattgefunden hat. Gestern
wurden die Angebotsaufforderungen für die neuen Quartiersmanagementbeauftragten
abgesandt. Es gibt neue Regelungen, die im Hause Sen Stadt beschlossen wurden: Eine neue
Regelung ist der Abschluss eines Vertrages für zwei Jahre, außerdem soll es
eine Verlängerungsoption bis zum Jahre 2010 geben. Eine weitere Änderung ist
die Erhöhung der Stellenanteile. Der Stundensatz der Quartiersmanager wurde
ebenfalls erhöht, ab 2008 um 3% und ab 2009 um weitere 3%. In der
Angebotsaufforderung ist nach wie vor enthalten, dass sich mindestens ein
Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in den Teams befinden sollte. Außerdem
sollen, bei der Überprüfung der neuen Sozialdaten, die QM-Gebiete in den
bisherigen Kategorien bleiben. Ferner
wird berichtet, dass zu Beginn der Verfahren Auswahlverfahren stattfanden,
seitdem werden die Verträge der Gebietsbeauftragten verlängert, mit dem
Hintergrund, eine kontinuierliche Weiterarbeit zu leisten und eventuell eine
Ausschreibung zu tätigen. In der Regel war es so, dass die Teams zum Ende des
Jahres aufgefordert wurden, Angebote abzugeben. Es handelt sich, nach Aussagen
der Senatsverwaltung, hierbei um eine Beauftragung von einem Dienstleister und
damit gilt die Förderungsregelung von Projekten nicht. Die Teams
haben die Schreiben erhalten. Die Rahmenbedingungen sind für alle Teams gleich. Her Füll,
Quartiersrat Magdeburger Platz, fragt nach, warum es nicht möglich ist, nach 8
Jahren eine neue Ausschreibung zu machen. Er verweist auf höhere Regeln der
Haushaltsrechts und der EU, die besagen, dass eine Ausschreibung, sogar
europaweit, erforderlich ist. Er
berichtet, dass er Frau Patz-Drüke angeschrieben hatte, um Informationen zu
dieser Sachlage zu erhalten. Frau Patz-Drüke verwies in Ihrem Antwortschreiben
auf SenStadt. Daraufhin wendete er sich an SenStadt, wo ihm mitgeteilt wurde,
dass die Entscheidung über die Vergabe im QM Aufgabe des Bezirkes sei. Herr
Füll spricht seine Verwirrung über diese Situation aus. Herr Dr.
Hanke erläutert, dass die Beauftragung über SenStadt, im Einvernehmen mit dem
Bezirk, erfolgt. Frau
Patz-Drüke ergänzt dazu, dass eine Ausschreibung ohne einen schwerwiegenden
Grund nicht getätigt werden kann. Herr
Streb teilt mit, dass ab einer bestimmten Summe eine Ausschreibung, laut
Europarecht, getätigt werden muss. Herrn
Bertermann ist der Auffassung, dass die Quartiersräte in die Planung einer
längeren Vertragszeit der Gebietsbeauftragten mit einbezogen und befragt werden
sollten. Herr Dr.
Hanke erläutert, dass die Quartiersräte keine Kompetenz zur Entscheidung der
Beauftragung haben. Er sieht keinen Sinn in dieser Idee. |
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