Auszug - Verlängerung der Verträge der Gebietsbeauftragten um zwei Jahre ohne Ausschreibung  

Herr Bertermann bittet um Informationen und Gründe der neuen Regelung für QM-Manager. Er führt ferner aus, dass zu diesem Thema zwei Quartiersmanager anwesend sind und bittet um Rederecht der geladenen Gäste. Der Ausschuss stimmt dem Rederecht zu.

Herr Dr. Hanke gibt das Wort an Frau Patz-Drüke. Frau Patz-Drüke berichtet, dass ein langer Abstimmungsprozess im Hause von SenStadt stattgefunden hat. Gestern wurden die Angebotsaufforderungen für die neuen Quartiersmanagementbeauftragten abgesandt. Es gibt neue Regelungen, die im Hause Sen Stadt beschlossen wurden:

Eine neue Regelung ist der Abschluss eines Vertrages für zwei Jahre, außerdem soll es eine Verlängerungsoption bis zum Jahre 2010 geben. Eine weitere Änderung ist die Erhöhung der Stellenanteile. Der Stundensatz der Quartiersmanager wurde ebenfalls erhöht, ab 2008 um 3% und ab 2009 um weitere 3%.

In der Angebotsaufforderung ist nach wie vor enthalten, dass sich mindestens ein Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in den Teams befinden sollte. Außerdem sollen, bei der Überprüfung der neuen Sozialdaten, die QM-Gebiete in den bisherigen Kategorien bleiben.

Ferner wird berichtet, dass zu Beginn der Verfahren Auswahlverfahren stattfanden, seitdem werden die Verträge der Gebietsbeauftragten verlängert, mit dem Hintergrund, eine kontinuierliche Weiterarbeit zu leisten und eventuell eine Ausschreibung zu tätigen. In der Regel war es so, dass die Teams zum Ende des Jahres aufgefordert wurden, Angebote abzugeben. Es handelt sich, nach Aussagen der Senatsverwaltung, hierbei um eine Beauftragung von einem Dienstleister und damit gilt die Förderungsregelung von Projekten nicht.

Die Teams haben die Schreiben erhalten. Die Rahmenbedingungen sind für alle Teams gleich.

Her Füll, Quartiersrat Magdeburger Platz, fragt nach, warum es nicht möglich ist, nach 8 Jahren eine neue Ausschreibung zu machen. Er verweist auf höhere Regeln der Haushaltsrechts und der EU, die besagen, dass eine Ausschreibung, sogar europaweit, erforderlich ist.

Er berichtet, dass er Frau Patz-Drüke angeschrieben hatte, um Informationen zu dieser Sachlage zu erhalten. Frau Patz-Drüke verwies in Ihrem Antwortschreiben auf SenStadt. Daraufhin wendete er sich an SenStadt, wo ihm mitgeteilt wurde, dass die Entscheidung über die Vergabe im QM Aufgabe des Bezirkes sei. Herr Füll spricht seine Verwirrung über diese Situation aus.

Herr Dr. Hanke erläutert, dass die Beauftragung über SenStadt, im Einvernehmen mit dem Bezirk, erfolgt.

Frau Patz-Drüke ergänzt dazu, dass eine Ausschreibung ohne einen schwerwiegenden Grund nicht getätigt werden kann.

Herr Streb teilt mit, dass ab einer bestimmten Summe eine Ausschreibung, laut Europarecht, getätigt werden muss.

Herrn Bertermann ist der Auffassung, dass die Quartiersräte in die Planung einer längeren Vertragszeit der Gebietsbeauftragten mit einbezogen und befragt werden sollten.

Herr Dr. Hanke erläutert, dass die Quartiersräte keine Kompetenz zur Entscheidung der Beauftragung haben. Er sieht keinen Sinn in dieser Idee.