Auszug - Verschiedenes
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Frau Dr. Kalex bittet um den Sachstand betreffend der beschlossenen Einsparung einer Stelle im BVV-Büro. Herr Dr. Heuer
teilt mit, dass eine Stelle im BVV-Büro kw-gesetzt ist und auch kw-gesetzt
bleibt. Frau Jahn hat lediglich angeregt, dass im Haushaltsplan 2004 nicht die
wie bisher ausgewiesenen Wertigkeit der eingesparten Stelle, sondern eine höherwertige
Stelle als kw ausgewiesen wird. Man hat sich lediglich darauf verständigt, dass
die Stelleninhaberin nicht zur landesweiten Überhangliste gemeldet wird. Die
Stelle wird aus Kapitel 3390 finanziert, wie alle anderen kw-Stellen auch. Die
Entscheidung zur Nichtmeldung an die landesweite Überhangliste wurde in anderen
einzelnen Teilen auch getroffen, weil das Bezirksamt berechtigt der Auffassung
war, dass bestimmte Dienstkräfte entweder aus persönlichen oder dienstlichen
Gründen unabkömmlich sind und sich eine Lösung für dieses Problem abzeichnet. Herr Zander
bittet darum, dass, wenn sich Veränderungen betreffend der Meldung zur
Überhangliste ergeben sollten, der Hauptausschuss darüber informiert wird. Herr Dr. Heuer
merkt an, dass dies vereinbart werden kann. Herr Diedrich
erinnert an den Auflagenbeschluss des Hauptausschusse vom Juli diesen Jahres,
wonach 25.000 € bereitgestellt werden sollen aus Verstärkungsmitteln für
Mieterberatung von Sozialhilfeempfängern außerhalb von Sanierungsgebieten. Das
Bezirksamt sollte dem Hauptausschuss berichten, welchen Bereichen das Geld
zugeordnet und wie insgesamt damit verfahren wird. Eine solche Mitteilung liegt
dem Hauptausschuss bisher noch nicht vor. Herr Dr. Heuer
teilt mit, dass das Geld in Kapitel 5950 Titel 971 13 präpariert wurde. Nach
Kenntnislage von Herrn Dr. Heuer liegt noch kein Antrag einer Fachabteilung zur
Verfügung dieser Gelder vor. Wenn er sich richtig erinnert, wurde in der
damaligen BVV nicht entschieden, ob diese Mieterberatung für Sozialhilfeempfänger/-innen
außerhalb von Sanierungsgebieten bei Herrn Dr. Hanke, bei Herrn
Zeller/Bürgeramt oder bei Frau Dubrau etatiesiert werden soll. Eine
Entscheidung darüber gibt nach Kenntnis von Herrn Dr. Heuer nicht. Da es noch
keine Abforderung von dem Geld gab, liegt es auch noch vor. Das Geld kann nicht
von anderen Bedürftigen angefasst werden. Herr Dr. Heuer wird in der nächsten
Hauptausschuss-Sitzung darüber informieren, wie sich das Bezirksamt entschieden
hat. Herr Allendorf
fragt nach, ob dieses Geld nicht der Haushaltssperre unterliegt. Herr Dr. Heuer
berichtet, dass die Entscheidung, ob Ausgaben von Finanzmitteln der
Haushaltssperre unterliegen oder nicht, von der/dem Beauftragten für den
Haushalt (im Regelfall die Leiter/innen der einzelnen LuV) getroffen werden. Da
das Bezirksamt aber noch keine Entscheidung getroffen hat, in welchem LuV diese
Mittel verwendet werden können, kann es auch noch keine/n LuV-Leiter/in geben,
der entscheidet, ob diese Gelder der Haushaltssperre unterliegen. Eine allgemeine
Antwort darauf, ob solche Gelder der Haushaltssperre unterliegen oder nicht,
kann Herr Dr. Heuer nicht geben. Er könnte es für den Jugendbereich und für den
Finanzbereich. Herr
Bertermann bittet darum, dass Herr Dr. Heuer beim Bezirksamt Befremden darüber
geltend macht, da beim besten Willen nicht zu verstehen ist, dass das
Bezirksamt bis heute nicht in der Lage war, eine Regelung zu finden. Frau Dr. Kalex
fragt nach, ob im Jahr 2003 noch über diese Mittel verfügt werden kann, wenn
die fachlichen und technischen Voraussetzungen geklärt sind. Herr Dr. Heuer
stellt klar, dass über den Doppelhaushalt 2002/2003 entschieden wurde. Er macht
weiterhin deutlich, dass es über die Mittel des Jahres 2002 voraussichtlich
keine Verfügungen mehr geben wird. Selbstverständlich ist diese Frage mit Blick
auf die auch im Haushaltsplan 2003 eingestellten Mittel zu entscheiden. |
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