Auszug - Verschiedenes
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Herr Bertermann fragt beim Bezirksamt nach, ob den Fraktionen die Ausführungen von Herrn Dr. Heuer zum TOP 4.2 schriftlich übermittelt werden könnten. Herr
Dr. Heuer sagt zu, dass er eine Kurzfassung seiner Ausführungen zu diesem Thema
den Fraktionen zur Verfügung stellt. Herr
Neuhaus merkt an, dass den Fraktionen der Entwurf des Sitzungskalenders 2008 übergeben
wurde. Dem Hauptausschuss stehen neuen Sitzungen für das Jahr 2008 zur
Verfügung. Er macht den Vorschlag, für den 30.09.2008 und für den 07.10.2008
jeweils eine Hauptausschuss-Sitzung vorzumerken. Er bittet die Fraktionen zur
nächsten Sitzung um Bestätigung der Termine. Herr
Spallek merkt an, dass der Großteil der Arbeit für den Doppelhaushalt jetzt
schon passiert. Kann er davon ausgehen, dass der gesamte zu diskutierende
Finanzbedarf, die Finanzierungslücke in Höhe von 15 Mio. €, im nächsten Jahr
deutlich geringer sein wird, da man bereits in diesem Jahr Maßnahmen
verabschiedet, die auch im Jahre 2009 wirken werden. Herr
Dr. Heuer möchte vor jeder Illusion warnen. Es ist richtig, dass das Bezirksamt
jetzt Entscheidungen für den Ergänzungsplan 2008 vorschlagen wird, die auch
Folgewirkungen für das Jahr 2009 haben. Aber es ist genau so richtig, dass es
noch einen Jahresabschluss 2007 geben wird, dessen Auswirkungen evtl. in einen
Ergänzungsplan 2009 einfließen würden. Und auch das Budgetierungsergebnis 2007
ist nicht bekannt, das ebenfalls in den Haushalt 2009 einwirkt. Insofern würde
sich Herr Dr. Heuer hinsichtlich der Frage, ob der Handlungsbedarf größer oder
kleiner sein wird, nicht äußern. Frau
Matischok-Yesilcimen empfiehlt, auf jeden Fall zusätzliche Termine einzutragen,
die dann für alle auch planbar sind. Notfalls können sie ausfallen, wenn kein
Bedarf gesehen wird, anstatt dann Sondersitzungen zu beantragen und geeignete
Termine zu finden. Herr
Neuhaus hält fest, dass zur nächsten Sitzung erneut das Thema Sitzungskalender
2008 behandelt wird. Herr
Siewer möchte erneut seine Bitte wiederholen, dass vielleicht der
Hauptausschuss als zuständiger Ausschuss eine Anhörung durchführt, in der das
Thema Übergabe des Fachvermögens an die BIM usw. diskutiert wird, in der u.a.
fachkundige Leute gehört werden, die schon Erfahrungen damit haben als auch die
eingeladen werden, die dieses Angebot offerieren. Frau
Matischok-Yesilcimen merkt an, dass gegen eine Anhörung in nichtöffentlicher
Sitzung nichts zu sagen ist. Eine Anhörung in öffentlicher Sitzung hält sie
jedoch für verkehrt. Weiterhin sollten keine Kosten entstehen. Herr
Bertermann führt aus, dass der ursprüngliche Vorschlag darin bestand, eine
gewisse Öffentlichkeit zu schaffen. Man sollte sich im Ausschuss darüber
verständigen, ob eine Anhörung prinzipiell gemacht werden soll und anschließend
darüber, ob sie öffentlich oder nichtöffentlich sein soll. Herr
Neuhaus merk an, dass vorerst die Beratungen zum Ergänzungsplan abgewartet
werden sollten. Das Thema könnte dann aber im nächsten Jahr erneut auf die
Tagesordnung gesetzt werden. Herr
Reschke hält eine solche Anhörung für interessant. Sicherlich gibt es auch
Erfahrungswerte aus anderen Verwaltungen. Auf jeden Fall sollt eine solche
Anhörung rechtzeitig angegangen werden, sogar noch in diesem Jahr. Weiterhin
sollte eine solche Anhörung in öffentlicher Sitzung stattfinden. Vorab sollte
geschaut werden, welche Zielsetzung diese Anhörung haben soll. Soll es
maßgeblich eine Informationsveranstaltung, eine Informationssammlung oder ein
Statement sein. Noch in diesem Jahr (Herbst/Winter) sollte man sich auf eine
Zielsetzung verständigen und dann sehen, ob man im Frühjahr eine solche
Anhörung durchführt. Herr
Dr. Heuer teilt mit, dass er den Ausschuss bei der Frage der Zielsetzung
ausdrücklich unterstützt. Für das Bezirksamt sagt er zu, dass man über den
Stand der Gespräche bzw. der Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für
Finanzen und der BIM fortlaufend in nichtöffentlicher Sitzung im Ausschuss informieren
wird. Das hat jedoch nichts damit zu tun, dass sich der Ausschuss weitere
Meinungen/Erfahrungen einholt. Herr
Siewer stellt nochmals klar, dass er ganz genau umfassend darüber informiert
werden möchte, wenn es zu einer solcher Regelung kommt, worauf das Bezirksamt
hinweisen muss. Er will Probleme erörtert haben. Er möchte nicht auf das
nächste Jahr bis kurz vor der Entscheidung vertröstet werden. Herr
Neuhaus hält fest, dass man jetzt etwas aufatmen kann, da man diese schwere
Entscheidung nicht im Rahmen des Ergänzungsplanes fällen muss. Die Anhörung
sollte auf jeden Fall von den Haushaltsberatungen abgekoppelt werden. Herr
Neuhaus macht den Vorschlag, da man weiterhin fortlaufend vom Bezirksamt
informiert wird, dass dieses Thema im Januar erneut auf die Tagesordnung
gesetzt wird, um zu sehen, wie man weiter damit umgeht. Herr
Spallek fragt beim Bezirksamt nach, ob es neue Erkenntnisse zum Stand
„BlackBerry“ gibt. Herr
Dr. Heuer teilt mit, dass dieses Thema vorerst zurückgestellt ist. Auf
die Nachfrage von Herrn Spallek, ob dies bis auf weiteres oder bis zu einem
bestimmten Termin zurückgestellt ist, teilt Herr Dr. Heuer mit, dass er Herrn
Zeller aus dem Wirtschafts-Protokoll zitiert hat. Es gibt keinen neuen Stand. Herr
Neuhaus bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung. |
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