Auszug - Verschiedenes  

Herr Bertermann fragt beim Bezirksamt nach, ob den Fraktionen die Ausführungen von Herrn Dr. Heuer zum TOP 4.2 schriftlich übermittelt werden könnten.

Herr Dr. Heuer sagt zu, dass er eine Kurzfassung seiner Ausführungen zu diesem Thema den Fraktionen zur Verfügung stellt.

Herr Neuhaus merkt an, dass den Fraktionen der Entwurf des Sitzungskalenders 2008 übergeben wurde. Dem Hauptausschuss stehen neuen Sitzungen für das Jahr 2008 zur Verfügung. Er macht den Vorschlag, für den 30.09.2008 und für den 07.10.2008 jeweils eine Hauptausschuss-Sitzung vorzumerken. Er bittet die Fraktionen zur nächsten Sitzung um Bestätigung der Termine.

Herr Spallek merkt an, dass der Großteil der Arbeit für den Doppelhaushalt jetzt schon passiert. Kann er davon ausgehen, dass der gesamte zu diskutierende Finanzbedarf, die Finanzierungslücke in Höhe von 15 Mio. €, im nächsten Jahr deutlich geringer sein wird, da man bereits in diesem Jahr Maßnahmen verabschiedet, die auch im Jahre 2009 wirken werden.

Herr Dr. Heuer möchte vor jeder Illusion warnen. Es ist richtig, dass das Bezirksamt jetzt Entscheidungen für den Ergänzungsplan 2008 vorschlagen wird, die auch Folgewirkungen für das Jahr 2009 haben. Aber es ist genau so richtig, dass es noch einen Jahresabschluss 2007 geben wird, dessen Auswirkungen evtl. in einen Ergänzungsplan 2009 einfließen würden. Und auch das Budgetierungsergebnis 2007 ist nicht bekannt, das ebenfalls in den Haushalt 2009 einwirkt. Insofern würde sich Herr Dr. Heuer hinsichtlich der Frage, ob der Handlungsbedarf größer oder kleiner sein wird, nicht äußern.

Frau Matischok-Yesilcimen empfiehlt, auf jeden Fall zusätzliche Termine einzutragen, die dann für alle auch planbar sind. Notfalls können sie ausfallen, wenn kein Bedarf gesehen wird, anstatt dann Sondersitzungen zu beantragen und geeignete Termine zu finden.

Herr Neuhaus hält fest, dass zur nächsten Sitzung erneut das Thema Sitzungskalender 2008 behandelt wird.

Herr Siewer möchte erneut seine Bitte wiederholen, dass vielleicht der Hauptausschuss als zuständiger Ausschuss eine Anhörung durchführt, in der das Thema Übergabe des Fachvermögens an die BIM usw. diskutiert wird, in der u.a. fachkundige Leute gehört werden, die schon Erfahrungen damit haben als auch die eingeladen werden, die dieses Angebot offerieren.

Frau Matischok-Yesilcimen merkt an, dass gegen eine Anhörung in nichtöffentlicher Sitzung nichts zu sagen ist. Eine Anhörung in öffentlicher Sitzung hält sie jedoch für verkehrt. Weiterhin sollten keine Kosten entstehen.

Herr Bertermann führt aus, dass der ursprüngliche Vorschlag darin bestand, eine gewisse Öffentlichkeit zu schaffen. Man sollte sich im Ausschuss darüber verständigen, ob eine Anhörung prinzipiell gemacht werden soll und anschließend darüber, ob sie öffentlich oder nichtöffentlich sein soll.

Herr Neuhaus merk an, dass vorerst die Beratungen zum Ergänzungsplan abgewartet werden sollten. Das Thema könnte dann aber im nächsten Jahr erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Herr Reschke hält eine solche Anhörung für interessant. Sicherlich gibt es auch Erfahrungswerte aus anderen Verwaltungen. Auf jeden Fall sollt eine solche Anhörung rechtzeitig angegangen werden, sogar noch in diesem Jahr. Weiterhin sollte eine solche Anhörung in öffentlicher Sitzung stattfinden. Vorab sollte geschaut werden, welche Zielsetzung diese Anhörung haben soll. Soll es maßgeblich eine Informationsveranstaltung, eine Informationssammlung oder ein Statement sein. Noch in diesem Jahr (Herbst/Winter) sollte man sich auf eine Zielsetzung verständigen und dann sehen, ob man im Frühjahr eine solche Anhörung durchführt.

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass er den Ausschuss bei der Frage der Zielsetzung ausdrücklich unterstützt. Für das Bezirksamt sagt er zu, dass man über den Stand der Gespräche bzw. der Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Finanzen und der BIM fortlaufend in nichtöffentlicher Sitzung im Ausschuss informieren wird. Das hat jedoch nichts damit zu tun, dass sich der Ausschuss weitere Meinungen/Erfahrungen einholt.

Herr Siewer stellt nochmals klar, dass er ganz genau umfassend darüber informiert werden möchte, wenn es zu einer solcher Regelung kommt, worauf das Bezirksamt hinweisen muss. Er will Probleme erörtert haben. Er möchte nicht auf das nächste Jahr bis kurz vor der Entscheidung vertröstet werden.

Herr Neuhaus hält fest, dass man jetzt etwas aufatmen kann, da man diese schwere Entscheidung nicht im Rahmen des Ergänzungsplanes fällen muss. Die Anhörung sollte auf jeden Fall von den Haushaltsberatungen abgekoppelt werden. Herr Neuhaus macht den Vorschlag, da man weiterhin fortlaufend vom Bezirksamt informiert wird, dass dieses Thema im Januar erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird, um zu sehen, wie man weiter damit umgeht.

Herr Spallek fragt beim Bezirksamt nach, ob es neue Erkenntnisse zum Stand „BlackBerry“ gibt.

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass dieses Thema vorerst zurückgestellt ist.

Auf die Nachfrage von Herrn Spallek, ob dies bis auf weiteres oder bis zu einem bestimmten Termin zurückgestellt ist, teilt Herr Dr. Heuer mit, dass er Herrn Zeller aus dem Wirtschafts-Protokoll zitiert hat. Es gibt keinen neuen Stand.

Herr Neuhaus bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.