Auszug - Haushalt 2008/2009 - Bericht der Verwaltung -
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||
Dr. Heuer informiert – wie im September angekündigt – zu den
Positionen, die das Bezirksamt in seiner Sitzung am 02. Oktober bezüglich des
Jugendbereiches für den Ergänzungsplan 2008 vereinbart hat. Er erläutert die fachpolitischen Positionen, von denen er
sich – bei der Diskussion aller Vorschläge im Bezirksamt – habe leiten lassen.
Dabei sei es um Folgendes gegangen: Wenn Kürzungen erforderlich seien, dann sollten dabei
kurzfristige Angebote eher herangezogen werden als langfristig wirkende. Bei Kürzungen sollen keine „Gießkannen“ angewandt werden,
sondern eine jeweils projektkonkrete Entscheidung fallen. Im Sinne der Konzentration auf die Kernaufgaben des
Jugendamtes gehe der Erhalt des Angebotes vor den Erhalt der Trägerschaft. Die Kürzungen müssten teilweise mit einer Neuausrichtung
ganzer Angebotspakete verbunden werden. Bei den Vorschlägen müssten die Auswirkungen auf künftige
Budgetierungsergebnisse immer mitbetrachtet werden. Von den 3,3 Mio. €, die über Ausgabeansatz-Kürzungen im
Ergänzungsplan 2008 gestrichen werden sollen, entfallen rd. 1,1 Mio. € auf den
Jugendbereich. Im Einzelnen sind davon betroffen: ·
die
bezirklichen Jugenderholungsstätten in Kagel, Heiligensee und Haus Holon, die
2008 aus der bezirklichen Zuständigkeit entlassen und nach Möglichkeit an freie
Träger übergeben werden sollen; ·
die
Jugenderholungsreisen, deren Umfang von 292 T€ auf 155 T€ (Transfermittel)
reduziert werden soll; ·
die
Honorarmittel in den bezirklichen Jugendfreizeiteinrichtungen, die um 100 T€
gekürzt werden sollen; ·
die
Mittel zur Förderung freier Träger und zum Abschluss von Leistungsverträgen
nach § 13 (1), die um 50 T€ gekürzt werden sollen; ·
die
Mittel der Jugendberufshilfe, die um 350 T€ gekürzt werden sollen. Dr. Heuer erläutert die einzelnen Vorschläge und sagt die
Versendung der in der Sitzung vorgestellten Übersicht zu. Mit Blick auf die
weitere Entwicklung kündigt Dr. Heuer an, dass er in der nächsten Sitzung des
JHA einen Antrag einbringen werde, der sich mit der Vorbereitung der
Übertragung von bisher in kommunaler Verantwortung geführten
Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft befasse. Sein Ziel sei die
langfristige Sicherung der kommunalen Angebote und zugleich ein Verhältnis von einem
Drittel (kommunal) zu zwei Dritteln (freie Trägerschaft), bezogen auf die
Angebotsstunden in der Jugend- und Jugendsozialarbeit. Dies würde die
Übertragung von Einrichtungen im Umfang von rd. 50.000 Angebotsstunden zur
Folge haben. Wirksam werden könnten solche Maßnahmen jedoch erst 2009, weil
ihnen konzeptionelle Arbeiten (zur Fortschreibung der Grundlagen der kommunalen
JFE), Interessenbekundungs- und Auswahlverfahren vorangehen müssten. Auf Nachfrage von Herrn von Dassel
erläutert Herr Dr. Heuer die Auslastung der Übernachtungsstätten Kagel,
Heiligensee und Haus Holon. Auf Nachfrage von Herrn Pawlowski
nach einer Neukalibrierung, erläutert Herr Dr. Heuer, dass im Zusammenhang mit
den vorgesehenen Maßnahmen selbstverständlich das Gesamtkonzept der Jugendarbeit
gemeinsam mit öffentlichem und freiem Träger der Jugendhilfe überdacht werden
muss. Herr Dr. Heuer informiert darüber,
dass die MitarbeiterInnen, wenn sie nicht von den interessierten Trägern
übernommen werden, in den ZeP versetzt werden. Herr Dr. Heuer macht deutlich, dass
das Vorhalten von Erholungsstätten keine Pflichtaufgabe eines bezirklichen
Jugendamtes ist. Herr Baumhoff hält den Sparanteil
von 1,1 Mio. Euro für den Jugendbereich für überproportional. Die Einsparungen
bei der Jugendberufshilfe von 350 000 Euro sieht er als kurzfristig nicht zu
kompensieren an. Herr Dr. Heuer macht deutlich, dass
im überbezirklichen Vergleich der Bezirk Mitte bei den sogenannten freiwilligen
sozialen Leistungen überausgestattet ist, der Sparanteil insofern nicht
überproportional ist. Er teilt die Einschätzung, dass eine Neukalibrierung der
Jugendberufshilfe einen längeren Prozess darstellt, der nur mit allen
Beteiligten durchgeführt werden kann. Herr von Dassel thematisiert
insbesondere die im Verhältnis zu anderen Bezirken teuren Angebotsstunden der
Träger der freien Jugendarbeit sowie die Mehrfachangebote im Bereich der
Jugendberufshilfe. Er ist der Auffassung, dass hier nachgeprüft werden muss,
aber ggf. auch deutlich zu machen ist, warum bestimmte Angebote (z.B.
Erholungsmaßnahmen) berechtigter Weise teurer sind. Herr Dr. Heuer sieht in erster Linie
das Problem der zu geringen Mengen im Verhältnis zum Kostenaufwand,
insbesondere auch bei den freien Trägern. Zur Jugendberufshilfe stellt er klar,
dass die Jugendberatungshäuser durch freie Träger realisiert werden, der Bezirk
die Maßnahmen lediglich finanziert. Auf Nachfrage von Herrn Winkelmann
erläutert Herr Dr. Heuer, dass die Verwaltung des Jugendamtes zur Realisierung
der Kürzungsvorschläge ein Votum des Jugendhilfeausschusses benötigt. Bei der
Umgestaltung der Angebotslandschaft in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit
müssen alle am Prozess Beteiligten eingebunden werden. Herr Beck äußert seine Bedenken
hinsichtlich der Kürzungen im Bereich Jugendberufshilfe. Er macht auf die
Schwierigkeiten aufmerksam, die in der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und der
Arbeitsagentur bestehen. Herr Winkelmann macht deutlich, dass
seiner Auffassung nach Ferienmaßnahmen eine der intensivsten und nachhaltigsten
Arbeiten in der Jugendarbeit ist. Nach Diskussion, an der sich Herr Beck, Herr Winkelmann, Frau Schäfer und Herr Kühbauer beteiligen und ihre Bedenken zur Schließung der Einrichtungen Kagel, Heiligensee und Haus Holon äußern, weißt Herr Dr. Heuer darauf hin, dass eine ausführliche Diskussion statt finden wird, wenn der Vorschlag der Verwaltung des Jugendamtes hierzu vorliegt. |
|||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |