Auszug - Haushalt 2008/2009 - Bericht der Verwaltung -  

Dr. Heuer informiert – wie im September angekündigt – zu den Positionen, die das Bezirksamt in seiner Sitzung am 02. Oktober bezüglich des Jugendbereiches für den Ergänzungsplan 2008 vereinbart hat.

Er erläutert die fachpolitischen Positionen, von denen er sich – bei der Diskussion aller Vorschläge im Bezirksamt – habe leiten lassen. Dabei sei es um Folgendes gegangen:

Wenn Kürzungen erforderlich seien, dann sollten dabei kurzfristige Angebote eher herangezogen werden als langfristig wirkende.

Bei Kürzungen sollen keine „Gießkannen“ angewandt werden, sondern eine jeweils projektkonkrete Entscheidung fallen.

Im Sinne der Konzentration auf die Kernaufgaben des Jugendamtes gehe der Erhalt des Angebotes vor den Erhalt der Trägerschaft.

Die Kürzungen müssten teilweise mit einer Neuausrichtung ganzer Angebotspakete verbunden werden.

Bei den Vorschlägen müssten die Auswirkungen auf künftige Budgetierungsergebnisse immer mitbetrachtet werden.

Von den 3,3 Mio. €, die über Ausgabeansatz-Kürzungen im Ergänzungsplan 2008 gestrichen werden sollen, entfallen rd. 1,1 Mio. € auf den Jugendbereich. Im Einzelnen sind davon betroffen:

·         die bezirklichen Jugenderholungsstätten in Kagel, Heiligensee und Haus Holon, die 2008 aus der bezirklichen Zuständigkeit entlassen und nach Möglichkeit an freie Träger übergeben werden sollen;

·         die Jugenderholungsreisen, deren Umfang von 292 T€ auf 155 T€ (Transfermittel) reduziert werden soll;

·         die Honorarmittel in den bezirklichen Jugendfreizeiteinrichtungen, die um 100 T€ gekürzt werden sollen;

·         die Mittel zur Förderung freier Träger und zum Abschluss von Leistungsverträgen nach § 13 (1), die um 50 T€ gekürzt werden sollen;

·         die Mittel der Jugendberufshilfe, die um 350 T€ gekürzt werden sollen.

Dr. Heuer erläutert die einzelnen Vorschläge und sagt die Versendung der in der Sitzung vorgestellten Übersicht zu. Mit Blick auf die weitere Entwicklung kündigt Dr. Heuer an, dass er in der nächsten Sitzung des JHA einen Antrag einbringen werde, der sich mit der Vorbereitung der Übertragung von bisher in kommunaler Verantwortung geführten Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft befasse. Sein Ziel sei die langfristige Sicherung der kommunalen Angebote und zugleich ein Verhältnis von einem Drittel (kommunal) zu zwei Dritteln (freie Trägerschaft), bezogen auf die Angebotsstunden in der Jugend- und Jugendsozialarbeit. Dies würde die Übertragung von Einrichtungen im Umfang von rd. 50.000 Angebotsstunden zur Folge haben. Wirksam werden könnten solche Maßnahmen jedoch erst 2009, weil ihnen konzeptionelle Arbeiten (zur Fortschreibung der Grundlagen der kommunalen JFE), Interessenbekundungs- und Auswahlverfahren vorangehen müssten.

Auf Nachfrage von Herrn von Dassel erläutert Herr Dr. Heuer die Auslastung der Übernachtungsstätten Kagel, Heiligensee und Haus Holon.

Auf Nachfrage von Herrn Pawlowski nach einer Neukalibrierung, erläutert Herr Dr. Heuer, dass im Zusammenhang mit den vorgesehenen Maßnahmen selbstverständlich das Gesamtkonzept der Jugendarbeit gemeinsam mit öffentlichem und freiem Träger der Jugendhilfe überdacht werden muss.

Herr Dr. Heuer informiert darüber, dass die MitarbeiterInnen, wenn sie nicht von den interessierten Trägern übernommen werden, in den ZeP versetzt werden.

Herr Dr. Heuer macht deutlich, dass das Vorhalten von Erholungsstätten keine Pflichtaufgabe eines bezirklichen Jugendamtes ist.

Herr Baumhoff hält den Sparanteil von 1,1 Mio. Euro für den Jugendbereich für überproportional. Die Einsparungen bei der Jugendberufshilfe von 350 000 Euro sieht er als kurzfristig nicht zu kompensieren an.

Herr Dr. Heuer macht deutlich, dass im überbezirklichen Vergleich der Bezirk Mitte bei den sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen überausgestattet ist, der Sparanteil insofern nicht überproportional ist. Er teilt die Einschätzung, dass eine Neukalibrierung der Jugendberufshilfe einen längeren Prozess darstellt, der nur mit allen Beteiligten durchgeführt werden kann.

Herr von Dassel thematisiert insbesondere die im Verhältnis zu anderen Bezirken teuren Angebotsstunden der Träger der freien Jugendarbeit sowie die Mehrfachangebote im Bereich der Jugendberufshilfe. Er ist der Auffassung, dass hier nachgeprüft werden muss, aber ggf. auch deutlich zu machen ist, warum bestimmte Angebote (z.B. Erholungsmaßnahmen) berechtigter Weise teurer sind.

Herr Dr. Heuer sieht in erster Linie das Problem der zu geringen Mengen im Verhältnis zum Kostenaufwand, insbesondere auch bei den freien Trägern. Zur Jugendberufshilfe stellt er klar, dass die Jugendberatungshäuser durch freie Träger realisiert werden, der Bezirk die Maßnahmen lediglich finanziert.

Auf Nachfrage von Herrn Winkelmann erläutert Herr Dr. Heuer, dass die Verwaltung des Jugendamtes zur Realisierung der Kürzungsvorschläge ein Votum des Jugendhilfeausschusses benötigt. Bei der Umgestaltung der Angebotslandschaft in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit müssen alle am Prozess Beteiligten eingebunden werden.

Herr Beck äußert seine Bedenken hinsichtlich der Kürzungen im Bereich Jugendberufshilfe. Er macht auf die Schwierigkeiten aufmerksam, die in der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und der Arbeitsagentur bestehen.

Herr Winkelmann macht deutlich, dass seiner Auffassung nach Ferienmaßnahmen eine der intensivsten und nachhaltigsten Arbeiten in der Jugendarbeit ist.

Nach Diskussion, an der sich Herr Beck, Herr Winkelmann, Frau Schäfer und Herr Kühbauer beteiligen und ihre Bedenken zur Schließung der Einrichtungen Kagel, Heiligensee und Haus Holon äußern, weißt Herr Dr. Heuer darauf hin, dass eine ausführliche Diskussion statt finden wird, wenn der Vorschlag der Verwaltung des Jugendamtes hierzu vorliegt.