Auszug - Neue Sanierungsgebiete Mitte BE: Bezirksamt
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Herr
Gothe informiert, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Überlegungen
getätigt hat, neue Sanierungsgebiete auszuweisen, da es sinnvoll wäre, die
Mittel der auslaufenden Sanierungsgebiete (Ausgleichsbeträge) woanders wieder
einzusetzen. Zu diesem Thema gibt es auf der Senatsebene noch keine öffentliche
Stellungnahme. Er führt
ferner aus, dass man sich, bezüglich dieser Sachlage, im Bezirksamt zu einer
kleinen Arbeitsgruppe zusammengefunden hat, um auch zukünftige
Sanierungsgebiete auszuweisen und an SenStadt zu geben. Ferner wird berichtet,
dass ein Konzept mit sechs neuen Gebieten erarbeitet und der SenStadt
zugesendet wurde. Dies wurde von SenStadt positiv aufgenommen. Auf eine
Nachfrage von Herrn Bausch erläutert Herr Gothe, dass die Federführung für die
berlinweite Kulissenauswahl bei SenStadt liegt. Er berichtet, dass die
Senatsverwaltung zu einem sinnvollen Zeitpunkt informieren wird, welche
Förderkulissen nach Regel des Baugesetzbuches abgearbeitet werden. Frau
David bittet um Informationen der Vorgehensweise der Arbeitsgruppe. Herr Gothe
erklärt dazu, dass es zum Vorgehen keine Hinweise von außen gab. Die Entwürfe
der Arbeitsgruppe wurden auf Grundlage der Ortskenntnis erarbeitet. Außerdem
lag eine Übersicht der Kriterienpunkte vor. Auf
Nachfrage von Frau Hilse erläutert Herr Gothe das Entstehen und den
Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppe. Es werden
weitere Anmerkungen zu dem Sachverhalt getätigt. Herr
Bertermann stellt fest, dass dieses Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt
werden soll, um darüber zu diskutieren, wie die neuen Sanierungsgebiete
umgesetzt werden sollen. Herr
Gothe äußert, dass er es nicht für sinnvoll hält, dieses Thema auf die nächste
TO zu setzen, da für die Definition und den gesamte Entscheidungsprozess die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verantwortlich ist. Herr
Bertermann ist der Ansicht, dass der Vorschlag des Bezirksamtes über die neuen
Sanierungsgebiete mit der BVV abgestimmt werden sollte. Er fragt den Ausschuss,
ob in der nächsten Sitzung über die neuen Sanierungsgebiete gesprochen werden
soll. Der Ausschuss bejaht dies. Herr Dr.
Schumann schlägt vor, Vertreter der Arbeitsgruppe des Bezirksamtes in die
nächste Ausschusssitzung einzuladen. |
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