Auszug - Neue Sanierungsgebiete Mitte BE: Bezirksamt  

Herr Gothe informiert, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Überlegungen getätigt hat, neue Sanierungsgebiete auszuweisen, da es sinnvoll wäre, die Mittel der auslaufenden Sanierungsgebiete (Ausgleichsbeträge) woanders wieder einzusetzen. Zu diesem Thema gibt es auf der Senatsebene noch keine öffentliche Stellungnahme.

Er führt ferner aus, dass man sich, bezüglich dieser Sachlage, im Bezirksamt zu einer kleinen Arbeitsgruppe zusammengefunden hat, um auch zukünftige Sanierungsgebiete auszuweisen und an SenStadt zu geben. Ferner wird berichtet, dass ein Konzept mit sechs neuen Gebieten erarbeitet und der SenStadt zugesendet wurde. Dies wurde von SenStadt positiv aufgenommen.

Auf eine Nachfrage von Herrn Bausch erläutert Herr Gothe, dass die Federführung für die berlinweite Kulissenauswahl bei SenStadt liegt. Er berichtet, dass die Senatsverwaltung zu einem sinnvollen Zeitpunkt informieren wird, welche Förderkulissen nach Regel des Baugesetzbuches abgearbeitet werden.

Frau David bittet um Informationen der Vorgehensweise der Arbeitsgruppe. Herr Gothe erklärt dazu, dass es zum Vorgehen keine Hinweise von außen gab. Die Entwürfe der Arbeitsgruppe wurden auf Grundlage der Ortskenntnis erarbeitet. Außerdem lag eine Übersicht der Kriterienpunkte vor.

Auf Nachfrage von Frau Hilse erläutert Herr Gothe das Entstehen und den Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppe.

Es werden weitere Anmerkungen zu dem Sachverhalt getätigt.

Herr Bertermann stellt fest, dass dieses Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, um darüber zu diskutieren, wie die neuen Sanierungsgebiete umgesetzt werden sollen.

Herr Gothe äußert, dass er es nicht für sinnvoll hält, dieses Thema auf die nächste TO zu setzen, da für die Definition und den gesamte Entscheidungsprozess die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verantwortlich ist.

Herr Bertermann ist der Ansicht, dass der Vorschlag des Bezirksamtes über die neuen Sanierungsgebiete mit der BVV abgestimmt werden sollte. Er fragt den Ausschuss, ob in der nächsten Sitzung über die neuen Sanierungsgebiete gesprochen werden soll. Der Ausschuss bejaht dies.

Herr Dr. Schumann schlägt vor, Vertreter der Arbeitsgruppe des Bezirksamtes in die nächste Ausschusssitzung einzuladen.