Auszug - Bebauungsplan II-125-1, Kurfürstenstraße 41 - 44 BE: Bezirksamt, Projektentwickler (H. Glotzbach)
Herr Gothe führt aus, dass es sich um ein bedeutendes Projekt
handelt, welches einen sehr langen Vorlauf zu verzeichnen hat. Er drückt erneut
sein Bedauern aus, dass dieses Projekt nicht schon im Jahre 2004 dem Ausschuss
vorgestellt wurde. Er erläutert, dass zu diesem Projekt in den letzten Monaten
diverse Fachtermine durchgeführt wurden. Unter anderem auch mit dem
Verkehrsplanern des Senates. Bei diesem Termin wurde vereinbart, dass, zur
Berechnung der möglichen Kapazität von Stellplätzen, eine verkehrliche
Untersuchung durchgeführt wird. Außerdem wurde ein Termin mit den
Einzelhandelsexperten von SenStadt durchgeführt. Bei diesem Treffen wurde
bestätigt, dass die Menge an Einzelhandel an diesem Ort verträglich ist.
Allerdings wurde der konkrete Hinweis gegeben, dass dies in dem
Einzelhandelskonzept des Bezirkes zu berücksichtigen ist. Zusätzlich wurde das
Projekt mit dem Quartiersmanagement beraten. Das QM wies darauf hin, dass in
der Kurfürstenstraße eine Drogen- und Prostituiertenszene existiert. Herr Gothe gibt das Wort an den Vorhabenträger. Der Vorhabenträger Herr Glotzbach stellt sich vor und berichtet
zum Vorhaben. Folgende Nutzungen sind geplant: 4.000 qm Einzelhandel (Kaiser,
Plus, Drogerie), Parkhaus, Ärztehaus. Ein vorliegendes Gutachten der FFH stellt
dar, dass die Einzelhandelsnutzung am Standort verträglich ist, da hinsichtlich
von Handelsflächen ein defizitäres Angebot in der Umgebung festgestellt wurde.
Das Einzelhandelssortiment ist auf die nähere Umgebung ausgerichtet. Anschließend wird ein Film gezeigt, in dem das genaue Vorhaben
erläutert wird. Daraufhin werden Fragen zum Projekt gestellt. Auf die Frage der Anzahl der Parkplätze erläutert Herr Glotzbach,
dass im Kurfürstenzentrum ca. 450-500 Parkplätze zuzüglich 200
Fahrradstellplätze vorgesehen sind. Aktuell befinden sich auf diesem Grundstück
190 Parkplätze, welche von den Kunden des dort ansässigen Möbel-Hübner genutzt
werden. Herr Koch widerspricht mit Verweis auf die filmische Darstellung
des Projektes der Auffassung des Vorhabenträgers, dass das Vorhaben die
umliegende Bevölkerung ansprechen soll. Vielmehr ist das Vorhaben auf einen
berlinweiten Einzugsbereich eingerichtet. Die Gebäudehöhe muss die umliegende
Bebauung und ins. die gegenüberliegende Kirche berücksichtigen. Dies sei
derzeit nicht der Fall. Frau David stellt, Bezug nehmend auf die Filmpräsentation, fest,
dass lediglich noch ein Hubschrauberlandeplatz zu fehlen scheint. Sie
kritisiert die hohe Stellplatzanzahl. Frau Hilse spricht den vorher erläuterten Grundstückstausch an und
fragt nach genauen Informationen der Verhandlungen. Herr Gothe erläutert dazu, dass dieses Grundstück im Jahre 2001,
mit dem Ziel einer baulichen Verwertung, dem Liegenschaftsfonds zugeteilt
wurde. Im Jahre 2004 gab es dann eine planungsrechtliche Stellungnahme des
Bezirksamtes. Diese besagte, dass auf diesem Grundstück etwas gebaut werden
kann. Auf dieser Grundlage wurde das Grundstück vom Liegenschaftsfonds zum
Verkauf ausgeschrieben. Auf eine weitere Frage von Frau Hilse führt Herr Gothe aus, dass
er in diesem Fall das Entstehen des Parkhauses begrüßt, da es nicht nur dem
geplanten Kurfürstenzentrum selber dient, sondern auch den Möbelhäusern. Herr Bausch fragt nach, ob die Brandwandbebauung an der Brandwand
an der Kurfürstenstraße 40 noch möglich sein wird. Herr Gothe erklärt, dass in der planungsrechtlichen Stellungnahme,
für die beiden Grundstücke östlich an die Bebauung anschließend, der Wunsch
geäußert wurde, eine Durchwegung zu gewährleisten und eine großzügig gestaltete
Grünfläche zu erschaffen. Außerdem beinhaltete die Stellungnahme, dass zu dem
Haus Kurfürstenstr. 40 eine Brandwandbebauung mit einem Wohngebäude optional
möglich ist. Herr Gothe ist der Ansicht, dass es darauf ankommt, eine
städtebauliche Lösung zu finden, welche der Szene auf der Kurfürstenstr. am
besten gerecht wird. Zum Grundstückstausch erklärt Frau Laduch, dass die jetzige Fläche
des Investors eine Fläche des Liegenschaftsfonds (keine Kita-Fläche!) war. Der
Investor hat auf Verhandlung die Fläche, zur Durchwegung und zur Erweiterung
der Grünfläche und Kita freiwillig abgegeben, da das QM dazu eine Planung
vorgelegt hat. Herr Gothe ergänzt, dass dies nicht Gegenstand der
planungsrechtlichen Stellungnahme war. Auf die Frage von Frau David, ob beabsichtigt ist die umliegenden
Ärzte in das Projekt zu integrieren und ob es hierzu bereits erste Kontakte
gab, erläutert Herr Glotzbach, dass es sich bei dem geplanten Projekt um ein
medizinisches Versorgungszentrum handelt. Ziel ist es, die Möglichkeiten, der
in der Gegend ansässigen Ärzte, zu optimieren. Kontakte in die umliegende
Ärzteschaft gab es jedoch noch nicht. Auf eine Nachfrage nach dem Verbleib des jetzigen Parkplatzes von
„Woolworth“ antwortet Herr Glotzbach, dass dieser ebenfalls bebaut wird und
dann nicht mehr vorhanden ist. Der Vertreter des QM Herr Klinnert ist der Ansicht, dass das
geplante Gebäude im Verhältnis zur umliegenden Gegend zu groß ist und sich
nicht in die Umgebung einpasst. Er verdeutlicht, dass eine sensiblere
Betrachtung angebracht wäre. Er kritisiert, dass, bedingt durch die einseitige
Handelsnutzung von Discountern, mit ihren üblicherweise abgeklebten
Schaufensterflächen, sich die Fassadenflächen von Kurfürstenstraße (ca. 100m)
und Genthiner Str. (ca. 50m) nicht zur Straße öffnen. Hier sind kleinteilige
Nutzungen wie z. B. Cafes vorzuziehen. Der Haupteingang sollte über die Ecke
Kurfürsten/Genthinerstr. erfolgen. Garagen-und Belieferungszufahrt sollte nicht
über die Kurfürstenstr. erfolgen. Durch die geplanten Einkaufsmöglichkeiten
wird die Kaufkraft aus der Potsdamer Straße abgezogen. Für das Gebiet ist
jedoch wichtig die Potsdamer Straße zu stärken. Er merkt an, dass er, in
Kenntnis der Planungen, die von Herrn Glotzbach genannte Anzahl der Parkplätze
anders einschätzt. Da in den Planungen pro Geschoss 150 Stellplätze verzeichnet
waren, dürfte die Gesamtzahl bei einer 4geschossigen Garage bei rechnerisch 600
Parkplätzen liegen. Nach seiner Informationen liegt die Gesamtzahl gemäß
Planung bei 660 Stellplätzen. Dies wird von Herrn Glotzbach bestätigt. Weiterhin gibt Herr Klinnert zu bedenken, dass Möbel-Hübner in
seinem Bestandsgebäude über eine Tiefgarage für 300 Stellplätze verfügt, diese
jedoch nicht nutzen lässt. Er verweist darauf, dass in bisherigen Planungen ein
größerer Grünanteil vorgesehen war und fordert die Integration eines
Pocketparks. Er betont, dass das Vorhaben, aus Sicht des Quartiersmanagements,
sehr fragwürdig ist. Hinsichtlich der bestehenden Möbel-Hübner-Tiefgarage verweist Herr
Glotzbach, dass diese nicht nutzbar ist, da sie zu eng konzipiert wurde und von
den Kunden nicht angenommen wird. Daher benötigt Möbel-Hübner Ersatzparkflächen
für den Wegfall des bestehenden Parkplatzes. Herr Gothe erläutert anhand der Karte die Erschließung des
Grundstückes. Er plädiert ebenfalls für einen er Hauptzugang des Gebäudes über
die Ecke Kurfürsten/Genthinerstaße. Herr Hortig stellt diverse Nachfragen bezüglich des
Grundstückstauschs. Herr Glotzbach erläutert dazu. Herr Hortig bittet Herrn Gothe, die planungsrechtliche
Stellungnahme von 2004 den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Herr Gothe sagt
dies zu. Herr Schulz ist der Auffassung, dass städtebaulich eine Tiefgarage
vorzuziehen ist. Herr Neuhaus kritisiert, dass die Stellplatzanzahl nicht der
Nahversorgung dient, sondern weit darüber hinausgeht. Er fragt nach, ob auf diesem Gebiet großflächiger Einzelhandel
stattfinden soll und warum das Gebiet als Sondergebiet und nicht als Kerngebiet
ausgewiesen werden soll. Herr Glotzbach erklärt anhand der Karte die
zukünftigen Gewerbeflächen und macht deutlich, dass es sich bei dem Vorhaben um
kein Shopping-Center handelt. Herr Wesselhöft stellt dar, dass mit der Ausweisung als
Sondergebiet großflächigen Einzelhandel genehmigungsfähig ist, aber
unerwünschte Nutzungen vom Bezirksamt besser auszuschließen sind. Frau David merkt an, dass im Gesamtprojekt eine
Grünanteilerweiterung erfolgen sollte. Herr Bausch gibt zu bedenken, dass mit dem Vorhaben eine
gewünschte Brandwandbebauung ausgeschlossen ist, der Grünanteil zu gering ist
und die 18 Woolworth-Stellplätze zwar nicht territorial aber anzahlmäßig
weiterhin bestehen bleiben. Herr Gothe erläutert zur Brandwandbebauung, dass es ein Wunsch des
Bezirksamtes war, an der Brandwand eine Wohnbebauung anzuschließen, dies
widersprach aber gleichzeitig dem Vorhaben der Errichtung von Grünflächen. Frau Hilse bittet das Bezirksamt um eine Zeitschiene zum weiteren
Verfahren dieses Vorhabens. Herr Gothe führt aus, dass zunächst die einzelnen Anregungen
zusammen mit dem Vorhabenträger in den B-Plan eingearbeitet werden. Herr Glotzbach teilt abschließend mit, dass er einen
vorhabenbezogener Bebauungsplan beantragt hat. Dieser wurde genau auf die
vorgesehene Planung abgerichtet. Er betont, dass bei Bewilligung des B-Planes
genau das gebaut wird, was genehmigt wurde. Herr Bertermann stellt abschließend fest, dass das Bezirksamt das
Zwischenergebnis im Ausschuss darstellen wird. Er macht deutlich, dass er es
für dringend erforderlich hält, die weitere Planung im Quartiersmanagement
vorzustellen. |
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