Auszug - des Vorsitzenden  

Herr Bertermann teilt mit, dass vom BVV-Büro ein Ausschussplan für das Jahr 2008 entworfen wurde, dieser sieht aber, aufgrund der Ferienplanung, nur 6 Sitzungen für den Ausschuss Stadtentwicklung, vor.

Herr Bertermann schlägt deshalb zusätzliche Ausschusstermine vor, diese wurden in Schriftform an die Fraktionen weitergeleitet. Er bittet um Rückmeldung.

Herr Bertermann führt aus, dass es nach dem letzten Ausschuss einige Unstimmigkeiten wegen den Filmaufnahmen gab. Er berichtet, dass er aus diesem Grunde mit dem Vorsteher der BVV, Herrn Davids, gesprochen hat. Herr Davids hat daraufhin Auskunft beim Rechtsamt eingeholt. Das Rechtsamt teilte mit, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in einer öffentlich-rechtlichen Ausschusssitzung berechtigt sind, Filmaufnahmen zu machen. Trotzdem hat jeder das Recht, für sich selbst festzulegen, ob er gefilmt werden möchte oder nicht. Herr Bertermann bittet um Klärung, wie in Zukunft mit diesem Thema umgegangen werden soll.

Frau Hilse erklärt, dass bei mehr als drei Menschen, die sich an einem Ort befinden, es keiner Genehmigung, dieser einzelnen Menschen die abgebildet werden, bedarf. Insofern muss derjenige, der nicht gefilmt werden möchte, den Sitzungsraum verlassen.

Herr Bertermann schlägt vor, nur öffentlich-rechtliche Filmaufnahmen zu erlauben.

Herr Diedrich ist der Meinung, dass man dies im Einzelfall beurteilen sollte.

Herr Hortig schlägt vor, allen Beteiligten, die einen gültigen amtlichen Presseausweis vorlegen können, das Filmen zu gestatten.

Der Ausschuss einigt sich darauf, dass Filmaufnahmen von Personen, die sich durch einen Presseausweis ausweisen können, ohne Einschränkungen möglich sind.

Abstimmungsergebnis:

Ja:                   .                       Nein:            .                       Enthaltung:     .