Auszug - Fortführung der Ausschusssitzung Stromstraße 17 (ehemalige Diskothek, Durchgangsbereich neben dem Fitnessstudio Stromstraße 17) Vorstellung des aktuellen Konzeptes (Powerpoint HLG/IKB) Diskussion zu den aktuellen Planungen und Denkmalschutzaspekten unter Einbeziehung der geladenen Gäste Ggf. Votum/Empfehlung des Ausschusses zum weiteren Vorgehen des BA  

Nach einleitenden Worten von Herrn Bertermann, stellt sich der Geschäftsführer des HLG Herr Christian Diesen vor und informiert über den aktuellen Planungsstand. Anschließend wird eine Powerpoint-Präsentation zur aktuellen Planung gezeigt und von Herrn Tücks (Rem+tec) erläutert.

Einführend informiert Herr Bertermann die anwesenden Gäste über den BVV Beschluss DS 0155/III zur Weiterentwicklung des B-Plans 1-43 VE (Schultheiß-Gelände). Er teilt ferner mit, dass auf Beschluss des Ausschusses diverse Personen zu diesem Thema einzuladen wurden und bittet die anwesenden Gäste, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Herr Dr. Haspel bedankt sich für die Erarbeitung des Projekts. Er merkt an, dass er gefühlsmäßig den Eindruck hat, dass sich das Areal durch die geplanten Baumaßnahmen verändern und verfremden wird. Er empfiehlt dem Bezirk, dass vertraute Bild der Architektur zu erhalten und äußert sich kritisch zur geplanten Passage mit der vollständig verglasten Überdachung. Er ist der Ansicht, dass die sogenannte „Haus-in-Haus-Lösung“ speziell für die Halle J nicht angemessen ist. Er legt dar, dass es für ihn wünschenswert wäre, an dem jetzigen Bestand weiterzubauen.

Herr Bausch spricht an, dass dieses Grundstück schon lange Thema im Ausschuss ist. Er führt aus, dass man der Arbeitssituation und dem Wert dieses Arbeitsortes in Moabit Beachtung schenken sollte.

Frau Hilse teilt mit, dass ihr das Vorgestellte gut gefällt und hofft, dass dieses Projekt zustande kommt. Hinsichtlich des Umgangs mit denkmalgeschütztem Bestand verweist sie auf die gelungene Veränderung des Lehrter Stadtbahnhofes.

Herr Pawlowski begrüßt die Konzeptüberarbeitung und fragt nach, ob das vorgestellte Konzept die Nutzung der jetzigen Mieter integrieren kann.

Herr Diesen führt aus, dass der Hauptbau unverändert bleibt. Allerdings müssen die Gewerbetreibenden aus dem jetzigen vorderen Bau in das Hauptgebäude integriert werden. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden insgesamt sind derzeit keine konkreten Darstellungen möglich.

Herr Neuhaus erkundigt sich nach der Zukunft des Lagerkellers und fragt nach, wie viel Stellplätze geplant sind.

Auf die Nachfrage von Herrn Neuhaus wird berichtet, dass die anfänglich geplanten 900 Stellplätze 700 Stellplätze reduziert wurden. Hier sind jedoch im weiteren Verfahren weitere Reduzierungen z. B. auf 600 Stellplätze nicht ausgeschlossen. Die geplante Verkaufsfläche beträgt 18.500 qm.

Die Frage nach dem Lagerkeller wird nicht eindeutig beantwortet.

Herr Gothe führt aus, dass er dieses Projekt seit fast einem Jahr begleitet. Er berichtet, dass dieses vorgestellte Projekt an die 20.000 qm Einzelhandlesfläche aufnehmen kann. Er betont, dass es für den Bezirk von beachtlicher Bedeutung ist, dass an der Turmstraße etwas passiert, um die Turmstraße insgesamt aufzuwerten. Zur gewünschten Größenordnung des Investors teilt er mit, dass diese erheblich ist. Er erklärt, dass die gesamte übrige Turmstraße heute 21.000qm Verkaufsfläche umfasst. D.h. es würde eine Verdopplung der Verkaufsflächen in diesem Bereich stattfinden. Herr Gothe hebt hervor, dass diese 20.000qm in diesem Projekt keine gewünschte Zielgröße des Zentrenkonzeptes des Senats ist, sondern eine maximal zulässige Obergrenze darstellt. Ferner erläutert er, dass Moabit ein dichtbebauter, schöner Stadtteil mit einer schönen Straßen- und Wohnhausstruktur ist. Der Stadtteil zeichnet sich dadurch aus, dass er relativ arm an architektonischen Monumenten ist. Er teilt mit, dass die Struktur, die diese Gebäude bildet, besonders erhaltenswert ist. Er ist der Ansicht, dass der jetzige vorhandene Erlebniswert, bei Begehung dieses Gebäudeareals, bei dem aktuellen Projekt nicht transportiert wird.

Herr Koch führt aus, dass er die heutige Sitzungssituation sehr begrüßt und froh ist, dass die laufende Diskussion sehr sachlich geführt wird. Er verweist zunächst auf eine damalige Sitzung (27.06.07), bei der Herr Dietrich anwesend war und über erhebliche Substanzprobleme berichtet hat. Herr Koch teilt mit, dass keine Substanzschäden vorhanden sind. Er erklärt dann anhand der Karte, dass er es gut findet, dass im vorderen Bereich der Turmstraße etwas entsteht. Allerdings bemängelt er, dass der hintere Bereich die Kaufkraft aus der Turmstraße herauszieht und spricht von einem „Kaufkraftsauger“.

Herr Jaath fragt nach, ob das Wohnhaus in der Turmstraße, welches zum Areal gehört, erhalten bleibt, um dort Wohnen zu realisieren.

Der zukünftige Investor führt dazu aus, dass das Wohnhaus nicht erhalten bleibt, da es sich seit Jahren in einem sehr schlechten Zustand befindet und unbewohnbar ist.

Herr Reschke vertritt die Auffassung, dass dieser Ortsteil die Chance einer Entwicklung verdient. Er verweist auf Untersuchungen, die ergeben haben, dass die Kaufkraft in Moabit nur zu 40% abgedeckt ist und daher hier noch Potenziale vorhanden sind. Er spricht sich für dieses Projekt aus.

Herr Neuhaus führt aus, dass die Turmstraße attraktiver gemacht werden soll. Er bezweifelt allerdings, dass dies durch die Entstehung eines Einkaufshauses gewährleistet wird.

Anschließend berichtet Herr Ripke (Anwohner Perleberger Straße). Er teilt mit, dass er eine allgemeine Veränderung des Areals begrüßt und es lobenswert findet, dass man sich mit dem Thema auseinandersetzt. Doch er gibt zu bedenken, wie sich dieses Projekt mit der Umgebung vertragen wird. Er berichtet, dass es schon sehr viele Einkaufscenter in Berlin gibt und fragt bezüglich dessen nach, durch welche Besonderheit sich das geplante Center auszeichnet. Er spricht sich für eine kleinteilige Einzelhandelsstruktur auf dem Gelände aus.

Herr Wiesenhütter (Geschäftsführer Standortpolitik und stellvertretender Hauptgeschäftsführer IHK) spricht sich für die Umsetzung des Projektes aus. Er bietet Unterstützung der IHK bei einem Gewerbeumzugsmanagement an.

Herr Bausch verdeutlicht, dass die Fraktion Bü90/Grünen diesem Projekt nicht zustimmen kann, da bei der Bebauung ein Wohnhaus wegfallen wird. Außerdem kritisiert er die Baulösung der Halle J.

Frau David spricht an, dass es für dieses Projekt auch noch andere potentielle Investoren und Mitbewerber gibt. Sie ist der Ansicht, dass man sich ebenfalls mit anderen Vorschlägen befassen sollte.

Daraufhin erwähnt der Investor, dass er Eigentümer dieses Grundstücks ist. Insofern handelt es sich um eine andere Situation.

Herr Koch spricht die Situation der Gewerbetreibenden an. Er vertritt die Auffassung, dass es wichtig ist, weitere Angebote im Einzelhandel im Moabit entstehen zu lassen. Er mahnt an, dass der Wirtschaftsstadtrat auf die derzeitigen Gewerbetreibenden zugehen müsse um Hilfsangebote aufzuzeigen.

Auf eine Frage von Frau Hilse erläutert Herr Gothe, dass es zu dem Aufstellungsbeschluss, der vor der letzten Wahl gefasst wurde, einen Text gibt. Dieser besagt, dass ein Großteil des Denkmals erhalten bleibt und eine angemessene Zahl von Stellplätzen erschaffen wird. Als Anlage dazu gab es dieses Projekt. Herr Gothe führt aus, dass er dieses Projekt von Anfang an ernst genommen und mit den Investoren besprochen hat. In diesem Diskussionsprozess hat er realisiert, dass der nördliche Teil entfällt. Er teilt ferner mit, dass er sich mit den drei Denkmalschutzbehörden Berlins ausgetauscht hat. Daraufhin hat er im Dezember letzten Jahres einen Brief an den Investor geschrieben, in dem er mitteilte, dass das, was unter Denkmalschutz steht, Verhandlungsgrundlage für den weiteren Prozess sein soll. Daran wird momentan gearbeitet.

Herr Diestel (Kaufland und „Ankermieter“) stellt das Engagement an den Standorten Peachbrot-und Schultheiß-Areal dar. Während sie anfänglich den Peachbrot-Standort favorisiert hatten, wurde ihnen in einem Gespräch mit den damaligen Stadträten J. Zeller, D. Lamprecht und D. Dubrau signalisiert, dass eine Kaufland-Ansiedlung am Standort des Schultheiß-Areal sinnvoller erscheint. Gleichlautendes war auch durch Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geäußert.

Herr Rabe (Vorsitzende Interessengemeinschaft Turmstraße) spricht sich grundsätzlich für das anstehende Projekt aus. Allerdings kritisiert er die Vorgehensweise der Politiker und bittet um Zustimmung dieses Bebauungsplans. Er betont nachdrücklich, dass endlich etwas an diesem Areal passieren sollte.

Herr Bertermann bittet den Ausschuss um Stellungnahme, bezüglich der zukünftigen Vorgehensweise.

Herr Neuhaus teilt daraufhin mit, dass die SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung keine Entscheidung fällen kann. Man will in der Fraktion darüber noch einmal diskutieren.

Herr Pawlowski führt aus, dass die Fraktion der FDP ebenfalls fraktionsintern darüber beraten möchte.

Herr Reschke teilt mit, dass die Fraktion der CDU dieses Projekt begrüßt. Er schlägt vor, einen Monat zu warten und in der nächsten Ausschusssitzung eine Entscheidung zu treffen.

Die Fraktion Bü90/Grünen ist ebenfalls der Ansicht, in der nächsten Sitzung weiter zu beraten.

Herr Bertermann stellt abschließend fest, dass dieses Thema in der nächsten Ausschusssitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird, so dass das Bezirksamt die Gelegenheit hat, eventuell weitere Vorschläge dazu vorzustellen. Herr Bertermann bedankt sich bei allen Anwesenden.

Es findet eine kurze Pause statt.