Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Hanke berichtet, dass der EU-Beauftragte Herr Winkelhöfer in der nächsten Ausschusssitzung einen neuen EU-Bericht vorstellt.

Weiterhin berichtet Herr Dr. Hanke von einer Begehung des Hauptbahnhofes im Kreise des Behindertenbeirates. Dort haben sich eine Reihe von Missständen im Bahnhofsgebäude gezeigt. Auch die Plätze vor dem Bahnhof (auf beiden Seiten) erwiesen sich als ungenügend. Dieses wurde in einem Protokoll des Behindertenbeirates vermerkt. Bei dem Termin waren auch Vertreter der Senatsstadtverwaltung anwesend. Herr Dr. Hanke teilt mit, dass er den Eindruck hatte, dass keine koordinierte Planung, der Plätze und Gebäude des Hauptbahnhofes, existiert.

Er berichtet außerdem, dass eine Sitzung in der Senatsverwaltung stattfand. Frau Knuth (Behindertenbeauftragte) trug auf dieser Sitzung diese einzelnen Kritikpunkte vor. Es wurde daraufhin versprochen, auf diese Hinweise zu achten.

Zum Thema –Berlin barrierefrei- berichtet Herr Dr. Hanke, dass das Otto-Weih-Museum als –barrierefrei- ausgezeichnet wurde. Er führt ferner aus, dass es viele Gebäude in Berlin Mitte gibt, die mit diesem Signet –Berlin barrierefrei- ausgezeichnet wurden.

Zur Gestaltung behindertengerechter U-Bahnhöfe ab 2010 teilt Herr Dr. Hanke mit, dass es in Berlin Mitte 42 U-Bahnhöfe gibt. Davon sind 21 Bahnhöfe mit einem Lift ausgestattet. Zur Zeit findet der Umbau am Leopoldplatz statt, dieser soll 2008 beendet sein. Die Vorbereitungen zum U-Bahnhof Turmstraße sollen 2008 erfolgen, die Beendigung ist für 2009 vorgesehen.

Die Behindertenbeauftragte, Behindertenvertretung, Seniorenvertretung, Frauenbeirat und Stadtplanung haben gemeinsam eine Kriterienliste entworfen, welche die Bahnhöfe umfasst, die zukünftig behindertengerecht gestaltet werden sollen. Diese wurde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übergeben.

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass es zur Ausstellung –Zwangsprostitution und Frauenhandel ohne Glanz und Glamour- einen BVV-Antrag vom 13.02.2007 gab. Dieser besagt, dass diese Ausstellung auch im Bezirk Mitte stattfinden soll. Die Gleichstellungsbeauftragte hat die nötigen Prüfungen dazu eingeholt, es wäre möglich, diese Ausstellung in Berlin Mitte, im Mai 2008 in der Berolina-Galerie, durchzusetzen. Die Kosten würden zwischen 1100 Euro und 1500 Euro liegen. Er weist darauf hin, dass diese Ausstellung auch in anderen Bezirken in Berlin stattfindet. Er bittet den Ausschuss um Stellungnahme dazu.

Herr Streb spricht sich für die Ausstellung aus, ist aber der Meinung, dass aufgrund der Kosten darauf verzichtet werden sollte.

Herr Bertermann fragt nach, ob die geplanten Kosten auch eventuelle Werbekosten beinhalten. Herr Dr. Hanke verneint dies.

Herr Bertermann begrüßt die Ausstellung ebenfalls, betont aber zusätzlich, dass man für die Ausstellung auch werben sollte.

Frau Matischok teilt mit, dass die Fraktion der SPD die Ausstellung begrüßt, da der Bezirk Mitte besonders von dieser Problematik betroffen ist. Sie äußert, dass die Fraktion darüber noch einmal Rücksprache halten will.

In der nächsten Sitzung soll darüber erneut gesprochen werden.

Herr Bertermann bittet um das Protokoll des Behindertenbeirats zur Begehung des Hauptbahnhofes. Herr Dr. Hanke äußert, dass dies allen Fraktionen zugeschickt wird.

Frau Patz-Drüke erinnert an die QM-Konferenz am kommenden Wochenende und führt dazu aus, dass es erfreulich wäre, wenn viele Bezirksverordnete zu diesem Termin erscheinen würden.