Auszug - Beschwerde des Vereins "Die Kappe e.V."  

Der Schriftverkehr wurde den Fraktionen per E-Mail zugesandt. Herr BV-Vorsteher Davids hat das Schreiben an den Ausschussvorsitzenden weiter geleitet. Es liegt eine Beschwerde vor.
Frau BzStR´i n Hänsich legt dar, wie der gesamte Prozess auf Bezirksamtsebene abgelaufen ist. Dazu ist es erforderlich, zur Zeitschiene zurück zu gehen, wenn bekannt wird, dass über eine entsprechende Beschlusslage im Bezirksamt und der BVV ein Schulstandort aufgegeben werden soll, dass sich dann die einen oder anderen Interessenten von sich aus an das Bezirksamt wenden und fragen, ob es ggf. die Möglichkeit gibt, dort eine privatschulische Nachnutzung oder eine gewerbliche Nutzung oder durch Ankauf diesen Standort zu halten.
Im Zusammenhang mit dem Standort Neue Rossstrasse hat das Bezirksamt auch eine Reihe von Anfragen erhalten und hat diese allen ernsthaften Interessenten immer gleichlautend beantwortet, dass ein Großteil des Gebäudes durch eigene Einrichtungen bis Ende 2008 (bis Frühjahr 2009) zwischengenutzt wird, dass es einen Prüfauftrag gibt, in wie weit eine bezirkseigene Nachnutzung (Einfassung eines Sportplatzes) realisiert werden kann nach Beendigung der Zwischennutzung und dass erst nach Kenntnis über die Ergebnisse des Prüfauftrages das Bezirksamt in der Lage ist, dem Interessenten mitzuteilen, ob es denn überhaupt eine Möglichkeit gibt, diesen Standort nach zu nutzen. Dieser hätte ohnehin nur bestanden, wenn der Prüfauftrag „Einfassung eines Sportplatzes“ negativ beschieden wurde.
Frau Hänisch teilt weiter mit, dass es 4 ernsthafte Interessenten gibt, die sich an das Bezirksamt gewandt haben (Verein „Die Kappe e.V., Evangelische Schule, ein türkischer Verein und der Humanistische Verband). Alle 4 Träger wünschten Gespräche mit dem Bezirksamt und haben vermittelt, dass das BA erst im 2. Halbjahr 2007 zu diesem Sachverhalt aussagefähig wäre. Das BA hatte folgende Vorstellung für das weitere Verfahren: Wenn der Prüfauftrag für den Sportplatz negativ beschieden ist, wollte das BA die ernsthaften Interessenten ansprechen und wollten mit ihren gemeinsam ein Verfahren verabreden oder auf der Grundlage der bisher bestehenden Interessenlagen zu organisieren, wer ggf. nachnutzen könnte. Über ein Ausweichgremium sollten Kriterien entwickelt werden, um sich für einen Interessenten z entscheiden. Vom Fahrplan her war das für die 2. Hälfte des Jahres 2007 vorgesehen.
Das BA hat im Vorlauf dieses Prozesses eingeschätzt, dass die einzeln im BA eingegangenen Interessenbekundungen noch nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind, weil sie ohnehin in einem Verfahren präsentiert worden wären.
Für das Bezirksamt trat dann eine Veränderung durch die Beschlusslage der BVV im Februar 2007 auf. Die BVV forderte das BA auf, für die Evang. Schule im Bezirk Mitte einen Standort zu suchen. Der Schulausschuss befürwortete den Beschluss einstimmig. Frau Hänisch betonte, dass sie den Eindruck hatte, dass diese Beschlusslage zustande gekommen ist, in dem die Evang. Schule alle Ausschussmitglieder ansprach und über ihr Interesse in Kenntnis setzte. Frau Hänisch erinnerte sich an diese Ausschusssitzung. Sie brachte damals die Frage ein, ob man sich nicht zu einem Verfahren verabreden könnte, wie ist jetzt der Prozess und was machen wir in der Gesamtsituation und ist es nicht besser, Regeln zu verständigen.
Nach der BVV Beschlusslage hat sich für das BA die Situation grundsätzlich geändert, weil das Bezirksamt verpflichtet ist, den Wünschen der BVV nachzukommen und wenn das BA es nicht will, muss es ausdrücklich begründen, warum es das nicht tut und darf vorher keine anderen Entscheidungen treffen. Aus Sicht des Bezirksamtes sprach nichts gegen die Verortung der Evang. Schule an diesem Standort. Im Schulausschuss spielte eine besondere Rolle, dass es bereits eine Grundschule des Trägers in diesem Bezirk gibt und dass es hier darum geht, die Kinder, die schon in Mitte beschult sind, dann auch die Möglichkeit zu geben, innerhalb der Region eine Oberschule zu besuchen. Das gilt für keinen der anderen Interessenten. Insofern hat das Bezirksamt dann, nachdem der Prüfauftrag für den Sportplatz negativ ausging, Möglichkeit der Verortung einer Privatschule an diesem Standort zugestimmt und den Wünschen der BVV gefolgt. Das BA hat der Evang. Schule ein entsprechendes Angebot gemacht. Es gibt keinerlei Notwendigkeit, hier ein Auswahlverfahren zu betreiben, sondern es haben die Gründe hier in der Diskussion eine Rolle gespielt, nämlich bezirkliche Schüler/innen, die ein lokales Oberschulangebot haben. Für das BA war ausreichend, dass ein Direktangebot an dieser Schule möglich ist.
Frau Hänisch bedauert im Nachhinein, dass sie die anderen 3 Interessenten nicht über dieses Ergebnis in Kenntnis gesetzt hat. Sie denkt aber, dass das BA bei diesem Sachverhalt die richtige Entscheidung getroffen hat. Frau Hänisch hofft, dass die BVV zu ihrer Entscheidung steht. Das BA überlegt, wie man zukünftig mit solchen Verfahren umgeht.
Zu den beiden Anträgen von „Die Kappe e.V.“ teilte Frau Hänisch mit: Der Standort Adalbertstraße befindet sich seit 1 ½ Jahren im Liegenschaftsfonds. Mit dem Liegenschaftsfonds ist verabredet, dass im Rahmen des durchzuführenden ....verfahren es aus Sicht des Bezirksamtes möglich ist, dass sich eine Privatschule an diesem Standort einziehen kann. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Standort erworben werden muss.
Eine Rückholung in den Bezirk ist nicht möglich. Hier weist Frau Hänisch auf die Haushaltsnotlage hin und auf die Schwierigkeiten, die sonst noch zu bewältigen sind. Eine kurzfristige Vermietung wird vom Liegenschaftsfonds abgelehnt. Eine Ansiedlung am Standort Adalbertstraße geht nur über den Erwerb. Der Standort Krausenstraße ist bereits auf den Weg in den Liegenschaftsfonds. Hier gibt es sehr starke städtebauliche Interessen, die auch im Stadtentwicklungsausschuss formuliert wurden. An dieser Stelle hat auch der Bezirk fiskalische Interessen, was den Anteil an der Erlösbeteiligung anbelangt, der an dieser Stelle möglicher weise einen siebenstelligen Betrag ausmacht.

Herr BV von Dassel (Grüne) findet die Entscheidung des BA und der BVV für die Evang. Schule
richtig. Er fragt, ob es für diesen Standort andere Interessenten gab. Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass sie die Absicht hatte, den Ausschussmitgliedern ein Verfahrensvorschlag zu machen, der darauf hinzielt, dass ein Auswahlverfahren gemacht wird. Frau Hänisch erinnert sich, dass großes Interesse war, dieser Schule in Mitte einen Standort anzubieten.

Frau BV Homann (SPD) erinnert sich, dass die Fraktion der SPD darum bat, die Diskussion um eine weitere Ausschusssitzung zu verlängern.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, meint, dass es nun ausreichend Zeit gegeben hat, sich zu entscheiden. Herr Dr. Knape wird an den Vorsteher, Herrn Davids, in einem Schreiben mitteilen, dass sich der Ausschuss mit diesem Sachverhalt beschäftigt hat. Frau Hänisch meint daraufhin, dass es eine Bürgeranfrage dazu in der nächsten BVV gibt, in der die Fraktionen aufgefordert wurden, Stellung zu nehmen.