Auszug - Entwurf des Haushaltsplans 2008/09, Beratung über die Kapitel 3710 bis 3723  

Frau Hänisch weist vorab darauf hin, dass sich die gedruckten Exemplare der Haushaltspläne auf postalischem Weg zu den Bezirksverordneten befinden. Zusätzlich wurde der Haushaltsplan den Fraktionen per Mail übermittelt.

Sie kündigt an, dass sie im Zusammenhang mit den für diesen Fachausschuss vorgesehenen Änderungen und damit verbundenen strukturellen Maßnahmen auch ein paar Worte zum Thema Ergänzungsplan sagen möchte. Sie weist darauf hin, dass deshalb der Haushaltsplanentwurf in der vorliegenden Fassung einen sehr vorläufigen Charakter annimmt.

Frau Hänisch im einzelnen führt aus:

Fachbereich Volkshochschule:

Jeweils 30 T€ werden in 2008 und 2009 für erforderliche Anschaffungen veranschlagt.

Im Bereich Personal wurde eine Beschäftigungsposition eingerichtet. Diese ermöglicht es dem BA, ohne Eintritt in die öffentliche Verwaltung eine Person zu beschäftigen, die die ISF-Projekte der VHS begleitet. Die Finanzierung erfolgt aus ISF-Mitteln.

Entgegen ursprünglichen Planungen hat der Senat beschlossen, die Finanzmittel für die Mütterkurse nicht zentral bei der Senatsbildungsverwaltung zu veranschlagen, sondern sie weiterhin den betroffenen 4 Bezirken zuzuweisen. Dies sind für den Bezirk Mitte (wie auch in den vergangenen Jahren) 424.900 € Honorarmittel und 20 T€ Sachmittel. Es hat im Rahmen der Debatte um die dezentrale Veranschlagungen die Verabredung zwischen Senat und Bezirk gegeben, dass in Verbindung mit der Mittelüberweisung Zielmengen vereinbart werden. Man verpflichtet sich somit, die Pflichtmengen zu erreichen. Sollten diese Pflichtmengen nicht erreicht werden, findet eine Nachbudgetierung statt.

Fachbereich Musikschule:

20 T€ wurden für die Sanierung des Objekts Wallstraße eingestellt. Im Bereich Personal soll folgende Regelung umgesetzt werden: Frei werdende Personalmittel, (z. B. durch altersbedingtes Ausscheiden) werden in voller Höhe in Honorarmittel umgewandelt, so dass in 2008 ca. 16.300 € und in 2009 ca. 73.500 € zusätzlich im Honoraruntertitel vorhanden sind. Die neue Regelung ermöglicht Output-Steigerungen, die dann wiederum dafür sorgen sollen, dass die negativen Budgetierungsergebnisse gemindert werden können.

Fachbereich Bibliotheken:

Im Haushaltsplanentwurf wurde der Ansatz für den Medienetat von 365 T€ auf 485 T€ erhöht. Das entspricht der Mindestveranschlagung von 1,50 € pro Einwohner, zu der man sich auf Landesebene verständigt hatte.

Die erste Rate zur RFID-Einführung in Höhe von 250 T€ wurde für das Haus-haltsjahr 2009 eingestellt. Um diese RFID-Einführung möglich zu machen, wurden 3 ½ Stellen abgebaut.

Fachbereich Kultur:

Der Ansatz für den Kunstverein Tiergarten wurde auf 40 T€ erhöht. Zugleich wurde ein neuer Titel in Höhe von 8 T€ festgelegt. Dabei handelt es sich um die sog. sozialen Projekte Ost.

Auf den Ersatz der Bewirtschaftungskosten in Höhe von 64 T€ für das ATZE Kinder- und Musiktheater wurde verzichtet. Dazu gibt es eine Verabredung mit der Senatskulturverwaltung, dass das BA auf diese Einnahme verzichtet und die Senatskulturverwaltung im Gegenzug seine Zuwendungen für das ATZE Kinder- und Musiktheater auf 600 T€ Jahresförderung zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes erhöht.

Im Bereich Personal wurden 25 T€ Honorarmittel aus dem Kapitel Schule in das Kapitel Kultur verlagert.

Im Kulturamt wurde eine Reihe von strukturellen Maßnahmen im Haushaltsplan verankert. Dem Ausschuss wird vorgeschlagen, das Büro für dezentrale Kulturarbeit (Auguststraße 21) zu schließen, da es zum einen ähnliche Angebote auch in den anderen Berliner Bezirken nicht mehr gibt. Zum anderen war das Büro zwar mit einer Vollzeitstelle intensiv in kulturelle Netzwerke des Bezirks eingebunden, aber nach dem in 2006 landesweit verabschiedeten neuen Produktkatalog werden damit im Rahmen der Budgetierung keine Mengen produziert. Die Vollzeitstelle ist entsprechend kw gesetzt.

Eine weitere Maßnahme betrifft die Otto-Nagel-Galerie. Es wird  vorgeschlagen, die Galerie mit dem bisherigen Profil am Standort Seestraße zum Ende dieses Jahres zu schließen und in 2009 am Standort Müllerstraße ein Atelier für Kunst und Interkultur zu eröffnen. Damit wurde Bezug auf die Leitlinien Kultur im Bezirk genommen, die einen Schwerpunkt auf kulturelle Bildung legen. Die Stelle der bisherigen Galeristin der Otto-Nagel-Galerie fällt damit weg, da das Atelier für Kunst und Interkultur ähnlich wie der Kunstverein Tiergarten über ein/e Kurator/in auf Honorarbasis geleitet werden soll.

Zum Ergänzungsplan 2008 erläutert Frau Hänisch, dass sich in dem Haushaltsplanentwurf in der vorliegenden Fassung 15,6 Mio. € befinden, die noch nicht aufgelöst sind.

Frau Hänisch betont, dass die Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirken erlaubt, maximal 1% des Gesamthaushalts als pauschale Minderausgaben in den Haushalt einzustellen. Dies wäre für den Bezirk Mitte eine Summe von 6,3 Mio. €, es bleibt somit eine Differenz von 9,2 Mio. €.

Das BA ist verpflichtet, diese 9,2 Mio. € aufzulösen. Zu den Ursachen für diese Situation erklärt Frau Hänisch, dass der Bezirk Mitte über im Vergleich zu den anderen Bezirken zu viel Personal und Immobilien (Standorte, Flächen) verfügt.

Der Bezirk Mitte will im Rahmen des Ergänzungsplans, der am 13.11.2007 in die BVV eingebracht und im Dezember 2007 beschlossen werden soll, die Summe von 9,2 Mio. € auflösen.

Die Vorschläge zur Auflösung sollen am 02.10.2007 im BA verabredet, nicht aber abschließend beschlossen werden und im Oktober in die Fachausschüsse eingebracht werden.

Frau Hoff bedankt sich bei Frau Hänisch für die Ausführungen und teilt mit, dass in der kommenden Oktobersitzung über diese Problematik ausführlicher beraten wird.

Es findet eine kurze Pause statt.