Auszug - Bebauungsplanentwurf I-B5e sowie Entscheidung über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes I-B5e  

Herr Pawlowski erklärt auch für alle diesbezüglichen Vorlagen, dass die FDP der restriktiven Auslegung der Genehmigungsfähigkeiten von Gast- und Vergnügungsstätten nicht zustimmen wird und hierzu einen Änderungsantrag in die kommende BVV einbringen wird.

Die Vorlage zur Beschlussfassung wird abgestimmt und mehrheitlich angenommen. (Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 5, Enthaltungen:0)