Auszug - Erfahrungsbericht Nutzungsvereinbarung Krausnickpark und ggf. Votum über Verlängerung des Vertrages gemäß Beschluss Dringlichkeitsantrag DS 392/III vom 21.06.2007 BE: Bezirksamt
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Herr Bertermann fragt die Ausschussmitglieder, ob jeweils einem/r
Vertreter/in des Vereins Krausnickpark und der Betroffenenvertretung Spandauer
Vorstadt das Rederecht erteilt werden kann. Der Ausschuss stimmt einstimmig
dafür. Herr Gothe berichtet, dass die Nutzungsvereinbarungen mit dem
Verein und dem Gartenamt verlängert werden sollen. Hierzu fand ein Termin mit
dem Verein statt, um gemeinsam zu besprechen, ob der Vertrag verlängert werden
soll. Dabei wurden bestimmte Punkte angesprochen: beim Fußballspielen wurde der Rasen
beschädigt -
bezüglich
des Rauchverbotes gab es keine Konflikte -
das
Rasenmähen kann nicht realisiert werden, da die Fläche zu groß ist und nur ein
kleiner Rasenmäher zur Verfügung steht -
Unkrautbeseitigung
soll intensiviert und stärker vom Verein übernommen werden -
es gab
Lärmbeschwerden -
die
Schließautomatik des Tores hatte zeitweise technische Probleme -
zum
Heckenschnitt wird noch eine Einweisung erfolgen Diese Themen wurden erörtert und vereinbart, Herr Gothe äußert,
dass aus der Sicht des Gartenamtes die Verlängerung der Nutzungsvereinbarung
befürwortet wird. Herr Gothe führt weiterhin aus, dass die Verfügbarkeit des Parks
noch stärker hervorgehoben werden soll, beispielsweise sollen umliegende Kitas
auf den Park hingewiesen werden. Außerdem soll vor dem Eingangstor ein
einladendes Schild platziert werden, um Passanten auf den Park aufmerksam zu
machen. Für dieses Schild gibt es einen Entwurf, Herr Gothe präsentiert die
Vorlage. Bei dem Termin wurde außerdem diskutiert, ob das Eingangstor
grundsätzlich offen sein sollte. Dazu wurde aber angemerkt, dass dies nicht
günstig wäre, weil Hunde reinlaufen und Kinder rauslaufen könnten. Um das zu
verhindern, müsste man im Bereich hinter dem Durchgang zum Park eine Pforte
zusätzlich platzieren. Frau Behringer (Vereinsvorsitzende Verein Krausnickpark)
berichtet, dass dieser Park eine wunderbare, einzigartige Einrichtung ist. Sie
schildert eine gute Atmosphäre und führt aus, dass es besonders für Familien
ein schöner Ort ist. Allerdings betont er, dass das Eingangstor geschlossen
bleiben sollte. Sie befürwortet das Rauchverbot und das Hundeverbot und ist der
Auffassung, dass die Rahmenbedingungen so bleiben sollten, wie sie sind. Frau Motzkus (Sprecherin der Betroffenenvertretung Spandauer
Vorstadt) führt aus, dass sie sich sehr freut, dass das Konzept des Parks so
gut funktioniert und so gut angenommen wird. Sie betont ebenfalls, dass das
Eingangstor auch zukünftig erhalten bleiben sollte. Herr Diedrich erkundigt sich nach der Kapazität des Parks. Sollten
viele Besucher vorhanden sein, ist er der Meinung, dass ein zusätzliches
einladendes Schild vor dem Eingang überflüssig ist. Herr Jaath führt aus, dass sich die Fraktion Bü90/Grünen sehr
freut, dass dieses Konzept funktioniert und der Park so gut angenommen wird.
Außerdem hebt er die Freude über die gute Zusammenarbeit zwischen dem
Bezirksamt und dem Verein hervor. Herr Pawlowski ist der Ansicht, dass das Tor geschlossen bleiben
sollte und vertritt die Auffassung, dass man ein Schild davor anbringen sollte,
da es sich um eine öffentliche Anlage handelt. Frau Hilse befürwortet das Rauchverbot in diesem Park. Sie führt
aus, dass es sich bei dem Park um eine öffentliche Grünfläche handelt und ist
der Meinung, dass öffentliche Zugänglichkeit gewährleistet sein muss. Herr Jaath spricht das Rauchverbot an und schlägt vor, da ein
Verbot des Rauchens rechtlich nicht durchsetzbar ist, dass die Parkordnung
dahingehend umformuliert wird, dass dies nicht erwünscht ist. Er schlägt vor,
aus dem Verbot ein Gebot zu machen. Frau David äußert, dass sich die SPD-Fraktion sehr freut, dass der
Stadtrat so aktiv war und zu aller Zufriedenheit agiert hat. Sie bittet um
Stellungnahme des Stadtrates zu der Problematik des Rasenmähens. Herr Gothe geht zunächst auf die Nachfrage von Herrn Diedrich ein
und betont, dass dem Park die wesentliche Eigenschaft der Sichtbarkeit aus dem
öffentlichen Raum heraus fehlt. Deshalb vertritt er die Auffassung, dass auf
besonderer Art und Weise darauf hingewiesen wird, dass sich dort eine
öffentliche Anlage befindet. Hinsichtlich des Rasenmähens ist der Aufwand für
das SGA mit einem leistungsfähigen Rasenmaschine verhältnismäßig gering ist. Im
Vergleich dazu ist die Handarbeit, die zum Unkrautzupfen geleistet werden muss,
zeit- und kraftaufwändiger. Herr Schumann legt dar, dass der Park momentan als Spielplatz
ausgeschildert ist. Er fragt nach der juristischen Regelung mit den Hunden,
wenn der Park als öffentliche Grünfläche ausgeschildert wird. Herr Diedrich erinnert daran, dass der Park für die wohnortnahe
Bevölkerung (Spandauer Vorstadt) angelegt wurde. Er betont, dass eine
Übernutzung des Parks vermieden werden sollte und führt aus, dass man den
Wünschen der Anwohner folgen sollte und somit die gegenwärtigen Bedingungen
nicht verändert. Frau Behringer spricht sich für die Öffentlichkeit des Parks aus.
Außerdem wird erneut das Geschlossenhalten des Tores und das Rauchverbot
bekräftigt. Frau Motzkus ergänzt, dass grundsätzlich keine Konflikte zwischen
den Nutzern entstehen. Es gab aber Probleme mit den Anwohnern, da das
Fußballspielen Lärm erzeugt. Weiterhin spricht sie sich für die Schilder aus,
bemängelt aber die Deklarierung als Grünfläche, weil dann den Hunden freier
Auslauf gewährt wird. Zur Kapazität des Parks erklärt sie, dass sich die Zahl
einer Momentaufnahme auf ca. 200 Menschen beläuft. Dies sei im Vergleich zum
Monbijoupark eine relevante Zahl. Sie informiert zusätzlich, dass sich schon
ein Schild mit der Aufschrift „öffentlicher Spielplatz“ am Tor befindet. Herr Bertermann bittet um ein abschließendes Votum des
Ausschusses, ob die Nutzungsbedingungen gleichbleibend oder verändert werden
sollen. Frau David ist der Ansicht, dass der Vertrag, entsprechend den
neuen Rahmenbedingungen, angepasst werden soll. Wenn dann der neue Vertrag
vorliegt, kann darüber abgestimmt werden. Auf die Frage von Herrn Bertermann zur Zeitschiene informiert Herr
Gothe, dass der Vertrag um 1 Jahr verlängert wird, wenn bis zum 30.09.2007
keine negative Nachricht vorliegt. Frau Hilse weist Herrn Gothe darauf hin, dass er als
Vertragspartner bis zum 30.09. diverse Änderungen einbringen kann. Herr Bertermann schlägt vor, dass die Änderungen des Vertrages
schriftlich dargestellt werden, der Ausschuss Kenntnis davon nimmt und
abschließend darüber abgestimmt wird. Herr Gothe fragt nach, welche speziellen Änderungen vorgenommen
werden sollen. Frau David erläutert daraufhin, dass die Anlage 1 (Rasenmähen)
ausgetauscht werden soll. Anschließend beginnt die Debatte, ob es sich bei dem Krausnickpark
um eine öffentliche Grünfläche oder einen öffentlichen Spielplatz handelt. Nach
einigen Wortmeldungen verweist Frau David auf Herrn Wilke (Koordinationsbüro),
um die Sache aufzuklären. Herr Diedrich beantragt ebenfalls Rederecht für Herrn Wilke. Herr Jaath kritisiert die momentane Diskussion und legt dar, dass
sich alle auf die Verlängerung des Vertrages geeinigt haben, insofern kann der
TOP abgeschlossen werden. Herr Schumann möchte die Debatte fortsetzen und das Problem
klären. Herr Wilke erklärt, dass der Krausnickpark vom Straßen- und
Grünflächenamt absichtlich als Spielplatz ausgewiesen wurde. Der Spielplatz ist
eine Unterkategorie der Grünanlagen. Frau Hilse beruft sich auf eine frühere Aussage von Frau David,
dass das Rasenmähen nicht die einzige Änderung ist und möchte erneut die
einzelnen Punkte des Vertrages diskutieren. Frau David weist daraufhin, dass der Stadtrat bisher dafür gesorgt
hat, dass die Punkte, die seinerzeit vereinbart hat, umgesetzt wurden oder in
nächster Zeit umgesetzt werden. Herr Bertermann zeigt zwei Möglichkeiten auf. Entweder wird zum
nächsten Ausschuss eine Darstellung des jetzigen oder geänderten Vertrages zur
Kenntnis bekommen und dann darüber abgestimmt wird oder es wird im heutigen
Ausschuss das Bezirksamt ersucht, die Vertragsverlängerung zu unterschreiben. Herr Diedrich fragt nach, welche Änderungen, außer dem Rasenmähen,
in den Nutzungsvereinbarungen vorgenommen werden sollen. Er äußert, das es für
ihn nicht nachvollziehbar ist, warum das Projekt, trotz positivem
Erfahrungsbericht, nun behindert wird. Frau David erklärt, dass die Klärung, ob es sich um eine
Grünfläche handelt oder nicht, noch aussteht. Herr Bertermann schlägt vor, dass das Bezirksamt die Änderungen
vorlegt und man sich in der nächsten Sitzung darauf verständigt, ob die Änderung
akzeptiert wird. Herr Schumann betont, dass die entscheidende Frage -Grünfläche
oder Spielplatz-, mit dem was Herr Wilke ausgeführt hat, geklärt ist. Schließlich kommt es zur Abstimmung. Der TOP wird mit Vorlage der Unterlagen auf die nächste Sitzung
vertagt. (Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 3, Enthaltung: 0) Es findet eine kurze Pause statt. |
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