Auszug - Erfahrungsbericht Nutzungsvereinbarung Krausnickpark und ggf. Votum über Verlängerung des Vertrages gemäß Beschluss Dringlichkeitsantrag DS 392/III vom 21.06.2007 BE: Bezirksamt  

Herr Bertermann fragt die Ausschussmitglieder, ob jeweils einem/r Vertreter/in des Vereins Krausnickpark und der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt das Rederecht erteilt werden kann. Der Ausschuss stimmt einstimmig dafür.

 

Herr Gothe berichtet, dass die Nutzungsvereinbarungen mit dem Verein und dem Gartenamt verlängert werden sollen. Hierzu fand ein Termin mit dem Verein statt, um gemeinsam zu besprechen, ob der Vertrag verlängert werden soll. Dabei wurden bestimmte Punkte angesprochen:

            beim Fußballspielen wurde der Rasen beschädigt

-          bezüglich des Rauchverbotes gab es keine Konflikte

-          das Rasenmähen kann nicht realisiert werden, da die Fläche zu groß ist und nur ein kleiner Rasenmäher zur Verfügung steht

-          Unkrautbeseitigung soll intensiviert und stärker vom Verein übernommen werden

-          es gab Lärmbeschwerden

-          die Schließautomatik des Tores hatte zeitweise technische Probleme

-          zum Heckenschnitt wird noch eine Einweisung erfolgen

 

Diese Themen wurden erörtert und vereinbart, Herr Gothe äußert, dass aus der Sicht des Gartenamtes die Verlängerung der Nutzungsvereinbarung befürwortet wird.

 

Herr Gothe führt weiterhin aus, dass die Verfügbarkeit des Parks noch stärker hervorgehoben werden soll, beispielsweise sollen umliegende Kitas auf den Park hingewiesen werden. Außerdem soll vor dem Eingangstor ein einladendes Schild platziert werden, um Passanten auf den Park aufmerksam zu machen. Für dieses Schild gibt es einen Entwurf, Herr Gothe präsentiert die Vorlage.

Bei dem Termin wurde außerdem diskutiert, ob das Eingangstor grundsätzlich offen sein sollte. Dazu wurde aber angemerkt, dass dies nicht günstig wäre, weil Hunde reinlaufen und Kinder rauslaufen könnten. Um das zu verhindern, müsste man im Bereich hinter dem Durchgang zum Park eine Pforte zusätzlich platzieren.

 

Frau Behringer (Vereinsvorsitzende Verein Krausnickpark) berichtet, dass dieser Park eine wunderbare, einzigartige Einrichtung ist. Sie schildert eine gute Atmosphäre und führt aus, dass es besonders für Familien ein schöner Ort ist. Allerdings betont er, dass das Eingangstor geschlossen bleiben sollte. Sie befürwortet das Rauchverbot und das Hundeverbot und ist der Auffassung, dass die Rahmenbedingungen so bleiben sollten, wie sie sind.

 

Frau Motzkus (Sprecherin der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt) führt aus, dass sie sich sehr freut, dass das Konzept des Parks so gut funktioniert und so gut angenommen wird. Sie betont ebenfalls, dass das Eingangstor auch zukünftig erhalten bleiben sollte.

 

Herr Diedrich erkundigt sich nach der Kapazität des Parks. Sollten viele Besucher vorhanden sein, ist er der Meinung, dass ein zusätzliches einladendes Schild vor dem Eingang überflüssig ist.

 

Herr Jaath führt aus, dass sich die Fraktion Bü90/Grünen sehr freut, dass dieses Konzept funktioniert und der Park so gut angenommen wird. Außerdem hebt er die Freude über die gute Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und dem Verein hervor.

 

Herr Pawlowski ist der Ansicht, dass das Tor geschlossen bleiben sollte und vertritt die Auffassung, dass man ein Schild davor anbringen sollte, da es sich um eine öffentliche Anlage handelt.

 

Frau Hilse befürwortet das Rauchverbot in diesem Park. Sie führt aus, dass es sich bei dem Park um eine öffentliche Grünfläche handelt und ist der Meinung, dass öffentliche Zugänglichkeit gewährleistet sein muss.

 

Herr Jaath spricht das Rauchverbot an und schlägt vor, da ein Verbot des Rauchens rechtlich nicht durchsetzbar ist, dass die Parkordnung dahingehend umformuliert wird, dass dies nicht erwünscht ist. Er schlägt vor, aus dem Verbot ein Gebot zu machen.

 

Frau David äußert, dass sich die SPD-Fraktion sehr freut, dass der Stadtrat so aktiv war und zu aller Zufriedenheit agiert hat. Sie bittet um Stellungnahme des Stadtrates zu der Problematik des Rasenmähens.

 

Herr Gothe geht zunächst auf die Nachfrage von Herrn Diedrich ein und betont, dass dem Park die wesentliche Eigenschaft der Sichtbarkeit aus dem öffentlichen Raum heraus fehlt. Deshalb vertritt er die Auffassung, dass auf besonderer Art und Weise darauf hingewiesen wird, dass sich dort eine öffentliche Anlage befindet. Hinsichtlich des Rasenmähens ist der Aufwand für das SGA mit einem leistungsfähigen Rasenmaschine verhältnismäßig gering ist. Im Vergleich dazu ist die Handarbeit, die zum Unkrautzupfen geleistet werden muss, zeit- und kraftaufwändiger.

 

Herr Schumann legt dar, dass der Park momentan als Spielplatz ausgeschildert ist. Er fragt nach der juristischen Regelung mit den Hunden, wenn der Park als öffentliche Grünfläche ausgeschildert wird.

 

Herr Diedrich erinnert daran, dass der Park für die wohnortnahe Bevölkerung (Spandauer Vorstadt) angelegt wurde. Er betont, dass eine Übernutzung des Parks vermieden werden sollte und führt aus, dass man den Wünschen der Anwohner folgen sollte und somit die gegenwärtigen Bedingungen nicht verändert.

 

Frau Behringer spricht sich für die Öffentlichkeit des Parks aus. Außerdem wird erneut das Geschlossenhalten des Tores und das Rauchverbot bekräftigt.

 

Frau Motzkus ergänzt, dass grundsätzlich keine Konflikte zwischen den Nutzern entstehen. Es gab aber Probleme mit den Anwohnern, da das Fußballspielen Lärm erzeugt. Weiterhin spricht sie sich für die Schilder aus, bemängelt aber die Deklarierung als Grünfläche, weil dann den Hunden freier Auslauf gewährt wird. Zur Kapazität des Parks erklärt sie, dass sich die Zahl einer Momentaufnahme auf ca. 200 Menschen beläuft. Dies sei im Vergleich zum Monbijoupark eine relevante Zahl. Sie informiert zusätzlich, dass sich schon ein Schild mit der Aufschrift „öffentlicher Spielplatz“ am Tor befindet.

 

Herr Bertermann bittet um ein abschließendes Votum des Ausschusses, ob die Nutzungsbedingungen gleichbleibend oder verändert werden sollen.

 

Frau David ist der Ansicht, dass der Vertrag, entsprechend den neuen Rahmenbedingungen, angepasst werden soll. Wenn dann der neue Vertrag vorliegt, kann darüber abgestimmt werden.

 

Auf die Frage von Herrn Bertermann zur Zeitschiene informiert Herr Gothe, dass der Vertrag um 1 Jahr verlängert wird, wenn bis zum 30.09.2007 keine negative Nachricht vorliegt.

 

Frau Hilse weist Herrn Gothe darauf hin, dass er als Vertragspartner bis zum 30.09. diverse Änderungen einbringen kann.

 

Herr Bertermann schlägt vor, dass die Änderungen des Vertrages schriftlich dargestellt werden, der Ausschuss Kenntnis davon nimmt und abschließend darüber abgestimmt wird.

 

Herr Gothe fragt nach, welche speziellen Änderungen vorgenommen werden sollen.

 

Frau David erläutert daraufhin, dass die Anlage 1 (Rasenmähen) ausgetauscht werden soll.

 

Anschließend beginnt die Debatte, ob es sich bei dem Krausnickpark um eine öffentliche Grünfläche oder einen öffentlichen Spielplatz handelt. Nach einigen Wortmeldungen verweist Frau David auf Herrn Wilke (Koordinationsbüro), um die Sache aufzuklären.

 

Herr Diedrich beantragt ebenfalls Rederecht für Herrn Wilke.

 

Herr Jaath kritisiert die momentane Diskussion und legt dar, dass sich alle auf die Verlängerung des Vertrages geeinigt haben, insofern kann der TOP abgeschlossen werden.

 

Herr Schumann möchte die Debatte fortsetzen und das Problem klären.

 

Herr Wilke erklärt, dass der Krausnickpark vom Straßen- und Grünflächenamt absichtlich als Spielplatz ausgewiesen wurde. Der Spielplatz ist eine Unterkategorie der Grünanlagen.

 

Frau Hilse beruft sich auf eine frühere Aussage von Frau David, dass das Rasenmähen nicht die einzige Änderung ist und möchte erneut die einzelnen Punkte des Vertrages diskutieren.

 

Frau David weist daraufhin, dass der Stadtrat bisher dafür gesorgt hat, dass die Punkte, die seinerzeit vereinbart hat, umgesetzt wurden oder in nächster Zeit umgesetzt werden.

 

Herr Bertermann zeigt zwei Möglichkeiten auf. Entweder wird zum nächsten Ausschuss eine Darstellung des jetzigen oder geänderten Vertrages zur Kenntnis bekommen und dann darüber abgestimmt wird oder es wird im heutigen Ausschuss das Bezirksamt ersucht, die Vertragsverlängerung zu unterschreiben.

 

Herr Diedrich fragt nach, welche Änderungen, außer dem Rasenmähen, in den Nutzungsvereinbarungen vorgenommen werden sollen. Er äußert, das es für ihn nicht nachvollziehbar ist, warum das Projekt, trotz positivem Erfahrungsbericht, nun behindert wird.

 

Frau David erklärt, dass die Klärung, ob es sich um eine Grünfläche handelt oder nicht, noch aussteht.

 

Herr Bertermann schlägt vor, dass das Bezirksamt die Änderungen vorlegt und man sich in der nächsten Sitzung darauf verständigt, ob die Änderung akzeptiert wird.

 

Herr Schumann betont, dass die entscheidende Frage -Grünfläche oder Spielplatz-, mit dem was Herr Wilke ausgeführt hat, geklärt ist.

 

Schließlich kommt es zur Abstimmung.

Der TOP wird mit Vorlage der Unterlagen auf die nächste Sitzung vertagt.

(Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 3, Enthaltung: 0)

 

Es findet eine kurze Pause statt.