Auszug - Rückerstraße 3 - Änderung der Sanierungsziele und Stellungnahme der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt gemäß BVV-Beschluss DS 316/IV vom 9.11.2000 (Punkt 2.2. Ziffer 3.) BE: Bezirksamt & Stellungnahme des Ausschusses gemäß BVV-Beschluss DS 316/IV vom 9.11.2000 (Punkt 2.2. Ziffer 5.)  

Herr Bertermann berichtet, dass es dazu eine Stellungnahme der Betroffenenvertretung gibt. Auf Grundlage dieser Stellungnahme muss der Ausschuss ein Votum abgegeben.

Herr Gothe weist darauf hin, dass das eigentliche Sanierungsziel kein Spielplatz, sondern eine Kitaerweiterung war. Der Bedarf einer Kitaerweiterung wurde durch Herrn Heuer nicht gesehen, insofern bleibt die Frage, was stattdessen passieren soll.

Aus dem Bereich der Betroffenvertretung gab es den Vorschlag einen Spielplatz zu schaffen. Herr Gothe äußert, dass seine Abteilung dafür keinen Bedarf sieht und begründet dies. Er schlägt vor, dass diese Baulücke einer Bebauung zugeführt wird, in dem das Grundstück über den Liegenschaftsfonds veräußert wird.

Herr Diedrich teilt mit, dass seine Fraktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht befürwortet, dieses Grundstück zu veräußern. Er hielte es für sinnvoll das Grundstück derzeit nicht zu bebauen und nach einer Frist von z. B. 5 Jahren sich nochmals mit dieser Frage zu beschäftigen.

Herr Jaath teilt mit, dass man versuchen müsste, das ursprüngliche Ziel aufrecht zu erhalten.

Frau David schlägt vor, nach Ende des Sanierungsgebietes dieses als Vorlage zu nehmen und darüber abzustimmen.

Herr Bertermann fragt nach, ob der Ausschuss dem Vorschlag des Bezirksamtes folgt und eine Änderung der Sanierungsziele für eine Bebauung des Grundstückes zustimmt. Es folgt die Abstimmung (0 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen).