Auszug - des Bezirksamtes
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Herr
Dr. Heuer bezieht sich auf die abschließend zur Kenntnis genommene
Drucksache-Nr. 0172/III – Informationen zur Investitionsplanung 2007 – 2011 ins
Internet – und teilt mit, dass der Hauptausschuss nach der Sommerpause noch
über die Ergebnisse der Anregungen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürgern
informiert werden sollte. Er teilt mit, dass keine Anregungen und Hinweise von
Bürgerinnen und Bürgern zur Investitionsplanung eingegangen sind. Herr
Dr. Heuer teilt weiterhin mit, dass das Bezirksamt in seiner heutigen Sitzung
den Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2008/2009 beschlossen hat. Es hat noch
eine Reihe von Änderungen gegeben, die redaktioneller Art waren, jedoch auch
dazu führen, dass einige Blätter ausgetauscht werden müssen. Somit liegt dem
Hauptausschuss heute noch kein Druckexemplar vor. Mitte der kommenden Woche
wird den Mitgliedern der BVV jeweils ein Exemplar zugehen. Herr
Allendorf bittet darum, dass den Fraktionen der Entwurf des
Doppelhaushaltsplanes auch als Datei zur Verfügung gestellt wird. Herr
Biedermann sagt zu, den Fraktionen diese Datei zu übermitteln. Herr
Dr. Heuer führt weiterhin aus, dass das Bezirksamt heute nochmals ausführlich
die Frage nach dem Umgang mit dem verbliebenen Handlungsbedarf in Höhe von 9,2
Mio. € diskutiert hat. Das Bezirksamt hat sich dann dazu entschlossen, den über
die zulässige Grenze der Pauschalen hinausgehenden Handlungsbedarf von 9,216
Mio. € über einen Ergänzungsplan aufzulösen und sich das ehrgeizige Ziel
gestellt, diesen Ergänzungsplan bis Ende Dezember dem Abgeordnetenhaus und der
Senatsverwaltung für Finanzen zuzuleiten. Die
Ausgangslage für die Erstellung dieses Haushaltsplanes war ausgesprochen
kompliziert. Es gibt eine Differenz von 24 Mio. € zwischen den angemeldeten
budgetwirksamen Kosten des Jahres 2006 und dem Produktsummenbudget. Diese 24
Mio. € sind nicht allein Folge schlechten Wirtschaftens. Dabei spielen
selbstverständlich auch Mengenveränderungen eine Rolle. Weiterhin sind
Zahlungen an das Jahr 2006 in Höhe von rd. 3 Mio. € zu leisten und durch die
Neuberechnung der Einnahmevorgabe gibt es einen zurückgehenden
Handlungsspielraum in diesem Bereich von 5,7 Mio. €. Es ist bekannt, wie die
Ansätze im Haushaltsplan gebildet wurden. Der Z-Teil wurde entsprechend der
Zuweisung 1:1 veranschlagt, im T-Teil wurden die Zielbudgets entsprechend der
Mindestveranschlagung ausgestattet und ansonsten wurde ein an die
Kostenrechnung des Jahres 2006 angelegtes Verfahren zur Ansatzbildung gewählt
mit der Besonderheit, dass im Bereich der Förderung freier Träger (Soziales und
Jugend) mindestens die Ist-Ausgaben des Jahres 2006 finanziert werden sollten.
Eine entsprechende Entscheidung zur Ansatzbildung bei der Unfallkasse im
Schulbereich wurde vorgenommen. Die Einnahmen wurden in Ausschöpfung aller zur
Verfügung stehenden Möglichkeiten gebildet. Auch unter Berücksichtigung der
Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung, unter Würdigung der möglichen
Ergebnisse bei der Erlösbeteiligung aus Grundstückverkäufen und unter
Einbeziehung realistischer Veranschlagung für Erschließungsbeiträge. Im
Personalbereich wurden rd. 4,8 Mio. € Personalmittel abgesetzt. Davon 2,5 Mio.
€ innerhalb der ZEP-Option und rd. 2,3 Mio. € durch Wegfall von Mitteln ohne
Versetzung von MitarbeiterInnen an den ZEP. Trotzdem sind 9,2 Mio. € an akutem
Handlungsbedarf geblieben. Der tatsächliche Handlungsbedarf ist noch viel
größer. Die veranschlagten über 6 Mio. € pauschale Minderausgaben sind ein
Wechsel auf die Zukunft, der zunächst erst mal nicht gedeckt ist. Das ist
haushaltstechnisch nicht zu beanstanden, jedoch hat dies mit Haushaltswahrheit
und Haushaltklarheit nichts zu tun. Das Bezirksamt hat sich heute ebenfalls
darauf verständigt, in welchen Komplexen der Ergänzungsplan aufgebaut werden
soll. Der BVV wird im Rahmen des Ergänzungsplanes vorgeschlagen, alle
„Neubeginner“ von Investitionen in den Jahren 2008 und 2009 nicht zu
realisieren und die Ansätze vollständig auf Null zu setzen. Die Realisierung
dieser Investitionen soll auf die Jahre 2010 und folgende verschoben werden.
Weiterhin wird vorgeschlagen, durch die Übertragung von Immobilienfachvermögen
in das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin und die Übertragung von
immobilienwirtschaftlichen Dienstleistungen an die BIM GmbH einen Betrag von
rd. 3,5 Mio. € in der Aufstellung des Haushaltsplanes 2008 abzusetzen. Darüber
hinaus werden weitere Maßnahmen zur Ansatzreduzierung im Ausgabebereich vorgeschlagen,
zu denen das Bezirksamt heute eine erste Diskussion geführt hat. Auftragsgemäß
hat Herr Dr. Heuer heute dem Bezirksamt unter dem Stichwort „Plan-B“ eine Reihe
von Entscheidungen zur Ansatzbildung im Ausgabenbereich vorgeschlagen, die sich
auf die Ansätze im T-Teil außerhalb der Zielbudgets beziehen (nicht
entgeltfinanzierte Betreuungsleistungen, HzE, PEP, Kita usw.), sondern
insbesondere bei den freiwilligen sozialen Leistungen (T-Rest). Ebenso wurden
entsprechende Vorschläge für den A-Teil unterbreitet. Selbstverständlich nicht
für die Mindestveranschlagung bei Lehr- und Lernmitteln, Hoch- und
Tiefbauunterhaltung und auch nicht bei der Beköstigung, sondern insbesondere in
den Bereichen A05 (Beschaffungen), A09 (Verwaltungsausgaben) und partiell auch
im Bereich A08. Die Vorschläge beziehen sich auch auf die Titel 427 01
(Honorarmittel). Im Bezirksamt wurde verabredet, dass nunmehr Schritt für
Schritt diese insgesamt 25 Vorschläge, die ein Gesamtvolumen jenseits von 5
Mio. € haben, diskutiert werden. Herr Dr. Heuer möchte darauf hinweisen, dass
diese Vorschläge aus der Sicht eines „Finanziers“ sind, der von oben auf einen
Haushaltsplan schaut und einfache Vergleiche vornimmt. Was geschieht im Bezirk
Mitte und was passiert in anderen Bezirken. Bei diesen Vorschlägen hat sich
Herr Dr. Heuer von dem, was im Durchschnitt im Land Berlin bei
Leistungserbringen getan wird, leiten lassen. Es
ist völlig klar, dass eine solche Vorschlagsliste nun der politischen Bewertung
durch das Bezirksamt und anschließend durch die BVV unterzogen wird. Die
zeitliche Planung geht davon aus, dass der Ergänzungsplan am 13.11.2007 im
Bezirksamt verabschiedet wird. Dies wäre die Voraussetzung dafür, dass er für
die Sitzung der BVV am 22.11.2007 zur 1. Lesung eingebracht werden kann. Die
BVV wird dann zu entscheiden haben, inwieweit welche Fachausschüsse sich mit
dem Ergänzungsplan noch beschäftigen müssen. Aus der Sicht des Bezirksamtes
wäre es dann möglich, die 2. Lesung des Ergänzungsplanes in der Sitzung der BVV
am 20.12.2007 durchzuführen. Somit könnte noch im alten Jahr der Ergänzungsplan
an das Abgeordnetenhaus und die Senatsverwaltung für Finanzen eingereicht
werden. Dem Bezirksamt ist bewusst, dass eine Entscheidung über einen solchen
Ergänzungsplan dann erst im Januar 2008 fallen kann, womit zumindest für die
Zeit bis zur Entscheidung über den Ergänzungsplan die vorläufige
Haushaltswirtschaft in analoger Anwendung des Artikel 89 Abs. 1 der Verfassung
von Berlin gelten würde. Herr
von Dassel fragt nach, ob es sich nicht um eine Verfassungsproblem handelt,
wenn man einen Haushalt verabschiedet, wo bereits jetzt klar ist, dass er
ergänzt werden soll. Herr
von Dassel bezieht sich weiterhin auf die Einsparung durch Übertragung von
Gebäuden an die BIM und fragt nach, ob sich der Betrag in Höhe von 3,9 Mio. €
auf beide Jahre (jeweils 2008 und 2009) bezieht. Weiterhin
hätte Herr von Dassel gerne die politische Einschätzung, was auf politischer
Ebene noch in Diskussion ist und den Haushalt zusätzlich belasten könnte. Er
hat dahingehend den Überblick verloren. Herr
Dr. Heuer führt aus, dass der heute gefasste Beschluss zum Doppelhaushaltsplan
2008/2009 selbstverständlich verfassungskonform ist. Die Regelung, dass nur 1 %
der konsumtiven Ansätze als pauschale Minderausgabe zugelassen werden dürfen,
hat mit der Verfassung nichts zu tun. Es handelt sich auch nicht um eine
gesetzliche Regelung. Dabei handelt es sich nur um einen von SenFin
vorgegebenen Maßstab, an den sich die Bezirke tunlichst orientieren. Die
Veranschlagung von 3,5 Mio. € für die Umsetzung des Beschlusses BIM betrifft
nur das Haushaltsjahr 2008, da auch nur über den Ergänzungsplan 2008 diskutiert
wird. Selbstverständlich wird es auch einen Ergänzungsplan 2009 geben. Jedoch
liegen die Eckdaten für den Haushalt 2009 erst nach dem Jahresabschluss 2007
vor. Und auch erst dann wird die Frage zu entscheiden sein, wie man mit dem
Komplex „Verdi“ im Jahre 2009 umzugehen hat. Für das Jahr 2009 musste
unterstellt werden, dass sich die Ergebnisse der Kostenrechnung 2006 auch im Jahre
2007 unverändert wiederholen. Gegenwärtig stehen im Entwurf des Haushaltsplanes
2009 pauschale Minderausgaben in Höhe von 11 Mio. € (6,5 Mio. sind davon
zulässig), so dass es für 2009 einen Handlungsbedarf oberhalb der zulässigen
pauschalen Minderausgaben von rd. 4,5 Mio. € gibt. Herr
Dr. Heuer ist ebenfalls nicht in der Lage, einen vollständigen Überblick zu
geben. In der Hauptausschuss-Sitzung im August hatte er erläutert, welche
Veränderungen es infolge der damaligen politischen Debatten in der Zuweisung
für 2008/2009 gegeben hat. Ob die verschiedentlich geführten Gespräche, über
einen erneuten Aufruf der Zuweisung der Bezirke, im Rahmen der
Haushaltsplanberatungen 2008/2009 im Abgeordnetenhaus zu irgend einem auch nur
messbaren Ergebnis führen, entzieht sich dem Beurteilungsvermögen von Herrn Dr.
Heuer. Auf
eine weitere Nachfrage von Herrn von Dassel teilt Herr Dr. Heuer mit, dass es
am 22.08. eine Beratung des Senators für Finanzen mit den Bezirksbürgermeistern
und Finanzstadträten der Bezirke zur Zuweisung 2008/2009 gegeben. Herr Dr.
Heuer konnte urlaubsbedingt an dieser Sitzung bedauerlicherweise nicht
teilnehmen. Ihm ist auch noch kein Ergebnisprotokoll dieser Sitzung bekannt.
Nach den Übermittlungen, scheint es keinen Komplex von Relevanz zu geben, der
gegenwärtig von allen Bezirken gemeinsam in eine politische Debatte eingeführt
wird. Herr Spallek bezieht sich auf die Aussage, dass sich die 3,9 Mio. € (BIM) nur auf das Jahr 2008 beziehen und hätte gerne gewusst, wie diese Aussage zu werten ist. Bedeutet dies, dass die Einmaleffekte aus der BIM im Jahre 2008 realisiert werden und man sich dann lediglich mit den laufenden Jahren auseinandersetzen muss und dabei nicht mit dem Wert 3,9 Mio. €. Wie ist die getätigte Aussage zu verstehen. Herr
Dr. Heuer führt aus, dass die beschriebene Aussage so nicht zu bewerten ist. Er
hat lediglich die haushaltstechnische Auskunft gegeben, dass man nur über das
Jahr 2008 diskutiert, weil auch nur ein Ergänzungsplan für 2008 erstellt wird.
Die Effekte, die sich aus dem Komplex „Verdi“ ergeben, sind aus der Sicht des
Bezirksamtes selbstverständlich sowohl für das Jahr 2008 als auch für das Jahr
2009 einzuplanen. Herr
Spallek bezieht sich weiterhin auf die Parkraumbewirtschaftung und sieht ein
gewisses Risiko. Er fragt nach, ob es nicht sinnvoller wäre, einen geringeren
Ansatz zu bilden, der näher bei der Wahrheit liegen würde. Des
weiteren bezieht sich Herr Spallek auf den sog. „Plan-B“ und fragt nach,
inwiefern die Fraktionen an den Überlegungen teilhaben können, um an dieser
Stelle auch eigene politische Bewertungen vornehmen zu können, ohne sich der
Zeit hingeben zu müssen. Auch hätte er gerne gewusst, wie hoch der
Handlungsbedarf ist, der von diesem sog. „Plan-B“ noch abgedeckt werden müsste. Herr
Spallek geht davon aus, dass es weiterhin keine Laufzeitrechnung über 25 Jahre
zum Komplex „Verdi“ gibt, die die BVV ansatzweise in die Lage versetzt,
Entscheidungen zu treffen, die nicht nur kurzfristige Effekte setzt. Weiterhin
hätte Herr Spallek gerne gewusst, wenn es eine solche Rechnung gibt, ob diese
auch Gegenstand der Beratung im Hauptausschuss sein wird. Betreffend
der Parkraumbewirtschaftungszonen teilt Herr Dr. Heuer mit, dass hier
unterschieden werden muss zwischen den Überwachungskräften der
Parkraumbewirtschaftungszonen, die nicht im Rahmen des Haushaltsplanes
dargestellt, sondern Teil des Wirtschaftsplanes sind. Selbstverständlich wird
der Wirtschaftsplan auch die entsprechende Ausweisung vornehmen. Innerhalb des
Haushaltsplanes ist die Vollausstattung der Ordnungsämter durch die
Bereitstellung von zusätzlichen Personalmitteln zu gewährleisten. Ansonsten
wurde im Haushaltsplan nur die Abführung aus dem Wirtschaftsplan an den
Haushaltsplan veranschlagt, also der Überschuss, der sich aus den Einnahmen zu
den geplanten Ausgaben ausweist. Das
Bezirksamt hat sich darauf verständigt, die Vorschläge zum sog. „Plan-B“ nicht
in die Diskussion, auch nicht in die nichtöffentliche Diskussion, des
Hauptausschusses vor Beschlussfassung im Bezirksamt zu geben. Es handelt sich
um eine Vorschlagsliste, die innerhalb des Bezirksamtes diskutiert wird. Herr
Dr. Heuer ist jedoch davon überzeugt, dass auch die Hinweise der Fraktionen
frühzeitig den Diskussionsraum erreichen werden. Wenn die BVV davon ausgeht,
dass ihr vorgeschlagen wird, durch die Nichtrealisierung von
Investitionsmaßnahmen im Jahre 2008 Mittel in Höhe von 2.960.000 € nicht zu
veranschlagen und durch die Umsetzung des Komplexes „Verdi“ Mittel in Höhe von
3,5 Mio. € abzusetzen, dann würde für eine Auflösung des unmittelbaren
Handlungsbedarfes ein Betrag von rd. 2.750.000 Mio. € übrig bleiben. Zusätzlich
bleiben dann die jetzt noch als zulässig angesehenen pauschalen Minderausgaben. Die
beiden letzten Fragen werden verneint. Herr
Spallek hat Herrn Dr. Heuer so verstanden, dass der Handlungsspielraum
betreffend der BIM ein Teil der Beschlussfassung des Bezirksamtes ist, der in
den Haushaltsplanentwurf eingebracht und der BVV zur Kenntnis gegeben wird. Herr
Dr. Heuer verneint diese Aussage. Herr
Spallek fragt nach, was es für Auswirkungen hätte, wenn die BVV mehrheitlich
dem Haushaltsplan nicht zustimmen würde, da zwei Monate später das Gesamtwerk
plus Ergänzungsplan erneut diskutiert werden muss. Weiterhin merkt er an, dass
ohne eine Laufzeitrechnung, ohne eine nachhaltige Wertung des Komplexes „BIM“
bzw. „Verdi“ über eine Laufzeit von mehr als drei Jahren, die
Haushaltsberatungen in diesem Jahr sehr verkürzt gefasst werden könnten. Herr
Spallek wird sich einer Diskussion im Hauptausschuss über mehrere Stunden am
Stück auf drei Tage verteilt nicht stellen, um über einen Betrag von vielleicht
12.000 € zu debattieren, wenn auf der anderen Seite eine Volumina von Millionen
nicht in dem Maße, wie er es erwartet, unterlegt werden. Dies ist vielleicht
ein Appell oder ein Hinweis, mit den Experten der Senatsinnenverwaltung oder
anderen doch noch eine Vergleichsrechnung aufzustellen, die ihm bzw. der BVV
die Entscheidung vielleicht nicht leichter macht, jedoch zumindest ermöglicht.
Oder soll er die Äußerungen von Herrn Dr. Heuer so deuten, dass von der BVV
erwartet wird, für einen auf zwei Jahre angelegten Haushalt zu votieren, wo die
Folgewirkungen für die nächsten 23 Jahre vollkommen unklar sind. Herr
Dr. Heuer führt aus, dass es keine materiellen Auswirkungen gibt, wenn eine
Beschlussfassung im Oktober durch die BVV nicht erfolgt. Die materielle
Voraussetzung für die Aufnahme des Haushaltesplanes des Bezirks Mitte in den
Haushalt des Landes Berlin ist zunächst die Beschlussfassung zum Entwurf des
Haushaltsplanes. Dies ist heute durch das Bezirksamt erfolgt. Somit ist ein
Weiterarbeiten des Landes und des Bezirks möglich. Die
Bezirksverordnetenversammlung hat jedoch die gesetzliche Pflicht, einen
Haushaltsplan zu beschließen. Herr
von Dassel fragt nach, inwieweit es über das Jahr 2009 hinausgehende
Schätzungen, Mutmaßungen gemeinsam mit der Senatsfinanzverwaltung bzw. der BIM
gibt, welche Folgen die Übertragung haben könnte. Weiterhin fragt er nach, wie
es von Herrn Dr. Heuer eingeschätzt wird, welchen wirklichen Spielraum es über
die Absetzung der budgetunwirksamen Kosten bei den Gebäuden wirklich gibt. Gibt
es so etwas wie ein Zuckerbrot für den Bezirk. Herr
Dr. Heuer teilt mit, dass am 13. November keine 25-Jahre-Rechnung vorgelegt
werden kann. Das impliziert selbstverständlich nicht, dass man sich darum
bemüht, die Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf kommende
Budgetierungsprozesse so genau wie möglich zu beschreiben und dem
Hauptausschuss auch zur Verfügung stellt. Das Bezirksamt hat den Hauptausschuss
in nichtöffentlichen Sitzungen jedes Mal relativ zeitnah zum jeweiligen Stand
der Diskussion informiert. Das wird auch weiterhin so gehalten. Herr Dr. Heuer
hatte hier ebenfalls darüber informiert, dass sich das Bezirksamt auf grundsätzliche
Positionen verständigt hat, die gegenüber der Senatsfinanzverwaltung bei den
Verhandlungen zur Vorbereitung der Verträge vertreten werden sollen. Dazu
gehört z.B. die über die ZEP-Option hinausgehende Belassung von Personalmitteln
im Bezirkshaushalt bei Versetzung von Dienstkräften zum ZEP bzw. LFG. Die
Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Finanzen beginnen naturgemäß erst
nach dem heutigen Tage. Denn erst heute hat das Bezirksamt diese weitere
Vorgehensweise verabschiedet, ohne dass sie unmittelbar in den Beschluss zum
Entwurf des Doppelhaushaltsplanes eingeflossen ist. Es ist jedoch klar, wenn
man „Zuckerbrote“ erreichen möchte, dann haben sie nur und ausschließlich mit
dem Vorgang selbst zu tun. Auf
die Nachfrage von Frau Matischok-Yesilcimen, welche Immobilien aus dem
Fachvermögen konkret in das Sondervermögen des Landes Berlin und in die BIM
GmbH übertragen werden teilt Herr Dr. Heuer mit, dass sich das Bezirksamt
darauf verständigt hat, das bezirkliche Fachvermögen außerhalb des Fachvermögens
des Sportamtes und des Straßen- und Grünflächenamtes der BIM anzutragen. Das
sind insgesamt 172 Immobilien. Herr
Neuhaus hält fest, dass Herr Dr. Heuer erklärt hat, dass der
Doppelhaushaltsplanentwurf im September in die BVV eingebracht wird. Damit ist
die Drucksache im Arbeitsgang der BVV und es wird entsprechend verfahren. Herr
Spallek merkt an, dass er vor einiger Zeit Kleine Anfragen zum Komplex „BIM“
gestellt hat und bis zum heutigen Tage noch keine Antworten erhalten hat.
Welche Person muss er ansprechen, um eine Antwort zu erhalten. Herr
Dr. Heuer führt aus, dass ihm nicht bekannt ist, dass seine Abteilung noch eine
Antwort schuldig ist. Herr
Spallek bittet das BVV-Büro entsprechend nachzuhaken. Herr
Siewer bezieht sich auf eine Mail betreffend der Änderungen zur LHO und bittet
um kurze Ausführungen. Herr
Biedermann führt aus, dass es in der letzten Woche eine Sitzung der
bezirklichen FinanzserviceleiterInnen gab, in der man sich darauf verständigt
hat, bei der Senatsverwaltung für Finanzen um eine angemessene
Fristverlängerung für die Stellungnahme bis Ende November diesen Jahres
nachzusuchen. Da auch Beteiligungsrechte der BVV eine nicht unwesentliche Rolle
bei den geplanten Änderungen spielen, gab es auch aus anderen
Bezirksverordnetenversammlungen Signale, sich zu äußern. Auch wenn die von
Herrn Biedermann gesetzte Frist abgelaufen ist, dürfen die Fraktionen sich
natürlich weiterhin äußern, obwohl noch nicht gesagt werden kann, ob dem
Ersuchen einer Fristverlängerung zugestimmt wird. Herr
Neuhaus macht den Vorschlag, dass dieses Thema auf die nächste Sitzung des
Hauptausschusses gesetzt wird. |
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