Auszug - Sommerbad Tiergarten: aktueller Stand und Abstimmung der weiteren Vorgehensweise  

Frau BzStR´in Hänsich teilt zum aktuellen Stand folgendes mit, dass der BVV-Beschluss als Resolution gewertet wurde. Der Vorsteher der BVV hatte ein Schreiben an das Abgeordnetenhaus gerichtet. Die Antwort hat das Bezirksamt nicht erreicht.
Inzwischen gibt es einen neuen Investor, der sich beim Liegenschaftsfonds um den Ankauf des Geländes des Sommerbades bemüht. An dem im Juli stattgefundenen Gespräch nahm Frau Hänisch, Vertreter des Liegenschaftsfonds, der Investor teil. Dort wurde über die Interessenlagen informiert, die der Investor dort umsetzen möchte. Der Liegenschaftsfonds hat gegenüber dem Bezirksamt nochmals bestätigt, dass der bisherige Investor für das Allwetterbad kein Interesse für die Realisierung seiner Planung mehr hat. Die BBB haben mitgeteilt, dass das Hallenbad gegenwärtig noch innerhalb der vorgegebenen Abschreibungszeiträume läge und eine Einbindung des Hallenbades in so einem Gesamtprojekt nicht möglich ist. Das Allwetterbad hatte Nutzungsfunktionen, die auch im Konflikt mit dem Hallenbad stünden und hatte darauf abgezielt, um gewisse soziale Eintrittspreise sicher zu stellen, die das Schul- und Vereinsschwimmen umzusetzen. Lt. Auskunft der BBB war diese Möglichkeit nicht mehr machbar.
Der neue Investor möchte ganz klassisch eine Wellneseinrichtung an diesem Standort realisieren. Bisher hat er nur eine vorläufige Idee. Der Investor hat mitgeteilt, dass er keine öffentlichen Subventionen benötigt und dass er auch keine größeren Probleme bezüglich Erwerb des Grundstückes hat (ca. 800 Tsd. und 1 Mio. €). Weiterhin hat er vermittelt, dass er für die Nutzung seiner Einrichtung einen Eintrittspreis von 20,00 € kalkulieren würde. Zielgruppe ist sehr stark eine gewisse an Wellnesangebote orientierte Bevölkerungsgruppe. Das würde bedeuten, wenn dieses Projekt umgesetzt würde, dass es hier keine Angebot für die Moabiter geben wird, die das Angebot wahrnehmen und auch wahrnehmen können. Frau Hänisch meint, dass diese Zielgruppe nicht im direkten Sinne gesehen wird, sondern eher in anderen Bezirken des Landes Berlin.
Der Liegenschaftsfonds ist an einem schnellen Verkauf an den Investor interessiert. Er hat eindeutig vermittelt, dass er den Verkauf nur im Gespräch und im Prozess mit dem Bezirksamt tun möchte. Das Bezirksamt wird sich am 19.09.2007 in einer Arbeitssitzung mit Thema Zukunft des Sommerbades befassen. Dort wird die Lenkungsrunde des Bezirksamtes die politische Begleitung des Gesamtprojektes übernehmen und dem Bezirksamt regelmäßig berichten. Darüber hinaus gibt es noch eine Steuerungsrunde (Leitungsrunde im Bezirksamt). Am 19.09.2007 möchte das Bezirksamt die Lenkungsrunde zusammen mit der Steuerungsrunde die Situation diskutieren und möchte die Rahmenbedingungen, die es angesichts der neuen Haushaltssituation gibt, formulieren. Zielstellung soll sein, dem Liegenschaftsfonds weitere Verhandlungen zu übermitteln, wie man mit der Entwicklung dieses Standortes umgehen soll.
Dem Sportausschuss sollen die Ergebnisse mitgeteilt werden.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, fragt, ob am 19.9.2007 schon erste Ergebnisse vorliegen. Frau Hänisch meint, dass die Sitzung am 19.9.2007 keine Sitzung um Ideen auszutauschen, sondern die Sitzung soll eine Arbeitssitzung sein, in der am Ende klar ein Katalog von Aufträgen erarbeitet wurde und dass man sich auf ein Verfahren verständigt hat.
Herr Reschke schlägt vor, Watervision für die Septembersportausschusssitzung einzuladen, damit sie noch einmal darstellen, wie sie sich ihre Variante unter diesen Voraussetzungen vorstellen könnten (Hallenbad ist nicht dabei und dass damit gerechnet werden muss, dass keine öffentlichen Subventionen dort mit dazu fließen).

Herr BD Ruttke (CDU) meint, wenn der neue Investor sein Konzept dort verwirklicht, wird es in Berlin Ärger geben. Denn es wird etwas für Leute getan, die Geld haben.

Abschließend teilt Herr Reschke mit, dass er diesen TOP in der Septembersitzung erneut auf die Tagesordnung setzen wird.