Auszug - Poststadion: Stand der geplanten Baumaßnahme südlich des Poststadions  

Frai BzStR´in Hänisch verteilt den BA-Beschluss zur Aufstellung eines B-Planes am Standort Lehrter Straße/Seydlitzstraße. Die Hauptberichterstattungen werden im Stadtentwicklungsausschuss vonstatten gehen. Frau Hänisch vermittelt, dass am 3.7.2007 der B-Planaufstellungsbeschluss gefasst und am 13.7.2007 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Am gleichen Tag hat die Abteilung Stadtentwicklung gemäß dem BA-Beschluss den Bauantrag des Investors zurückgestellt. Vor der Zurückstellung hat ein Gespräch am 6.7.2007 zwischen Herrn BzStR Gothe und dem Investor stattgefunden. In einem Gespräch am 19.07.2007 wurde der BA-Beschluss erläutert und die beabsichtigten Inhalte des B-Planes dargelegt (Gestaltung der Umgebung sowie die Interessenlage, dass Teilflächen aus dem Stadtumbau West-Programm angekauft werden sollen). Am 24.7.2007 hat der Investor Widerspruch gegen die Zurückstellung eingelegt und einen Antrag auf Widerherstellung der Aufschiebungwirkung des Widerspruchs. Am 2.8.2007 hat Herr BzStR Gothe den Vorbescheid vom 17.5.2006 widerrufen. Am 17.8.2007 hat der Investor zu seinem Widerspruch eine Begründung eingereicht und am 20.8.2007 kündigte der Investor einen vorläufigen Rechtsschutzantrag beim Verwaltungsgericht auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen will.

Herr BD Böttrich (Grüne) fragt nach der Chance des Rechtsstreits. Frau BzStR´in Hänisch bittet um Nachsicht, denn sie ist nicht federführend zuständig. Sie bittet, den zuständigen Stadtrat in den Ausschuss zu holen, der darüber berichten kann.

Frau BV Ludwig (Grüne) fragt, ob die Höhe der Summe des Rechtsstreits bekannt sei. Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass sie den Widerspruch nicht vorliegen hat und kann deshalb keine Auskunft geben.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, berichtet, dass Herr BzStR Gothe vor ca. 3 Monaten berichtete, dass anfangs mit Unterstützung der Senatsverwaltung geprüft wurde, ob der Bauvorbescheid möglicher weise zurückzuziehen ist und dass alle Prüfungen im Maßnahmekatalog durchgegangen wurden. Er fragt, ob das BA die Begründungen oder die Motivationen kennt, jetzt zurückzuziehen. Frau BzStR´in Hänisch meint, dass sie erst gestern am Rande einer Sitzung ein erstes Gespräch mit Herrn BzStR Gothe geführt hat. Sie ist noch nicht über alle Fassetten abschließend informiert.

Herr BD Böttrich (Grüne) meint, wenn ein Bezirksamt einen Beschluss gefasst hat, einen B-Plan aufzustellen, dann müsste es auch über die rechtlichen und finanziellen Folgen nachgedacht haben. Frau Hänisch teilt mit, dass dies im BA-Beschluss stehe, welche möglichen finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind, aber es sind nicht die Folgen aus dem jetzt aktuellen Rechtsschutzantrag, der gestellt wurde und welche Anträge der Investor stellt und welcher Streitwert benannt wird. Das mag noch ein Unterschied zu dem sein, was das Planungsamt zusammen mit dem Vermesssungsamt als mögliche Kosten ermittelt hat.
Die finanziellen Auswirkungen werden natürlich im Rahmen eines BA-Beschlusses erfasst.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, schlägt vor, solange keine näheren Informationen vorliegen, heute nicht weiter darüber zu diskutieren. Der morgige Stadtentwicklungsausschuss soll abgewartet werden. Er schlägt vor, ggf. Herrn BzStR Gothe für die nächste Sportausschusssitzung einzuladen, damit er berichten kann.