Auszug - Vorbereitung Haushaltsberatung Bereich WiArb, Planungen/Auswirkungen  

Herr Zeller führt aus, dass die Auswirkungen auf den Haushalt 2008/2009 gravierend sind. Der Hauptausschuss wurde umfassend von Herrn Dr. Heuer informiert, dass gegenüber der Haushaltsanmeldungen die Zuweisungen um 26 Mio. € ins Negative abweichen. Das ist eine Finanzierungslücke, die natürlich aller Anstrengungen bedarf, um zu einen ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Davon sind natürlich auch die Bereiche Ordnungsamt und Wirtschaftsförderung tangiert. Der Beschluss über den Haushaltsplan ist für den 04.09. vorgesehen. Anschließend kann dann über die einzelnen Zahlen debattiert werden.

Auf die Nachfrage von Frau Matischok-Yesilcimen, ob es darüber hinaus keine weiteren neuen Erkenntnisse gibt, inwiefern der Bereich Wirtschaft tangiert wird, teilt Herr Zeller mit, dass die Veranschlagungen an den Ist-Zahlen 2006 orientiert gewesen sind. Weiterhin gibt es innerhalb des Haushaltsplanes Organisationsveränderungen von Titeln, so dass die Titel aus 2006 mit den Titeln 2008 vergleichbar sind. Beispielsweise wurde der Bereich Katastrophen-, Arbeits- und Brandschutz herausgezogen und liegt nun bei GDM. Für den Bereich Wirtschaftsförderung sieht es so aus, dass in den vergangenen Jahren immer eine Summe von ca. 24.000 € für die Finanzierung wirtschaftsfördernder Maßnahmen eingestellt war. Leider war der Vorgänger von Herrn Zeller sehr sparsam, so das bei weitem die Veranschlagung der Ausgaben nicht ausgeschöpft wurde. Da die Veranschlagung der Ausgaben für 2008 auf der Basis der Ist-Ausgaben 2006 vorgenommen wird, ist dieser Titel nun leider etwas reduzierter. Beim Ordnungsamt werden Anpassungen/Erhöhungen an die Einnahmen 2006 erfolgen.

Auf die Nachfrage von Frau Matischok-Yesilcimen, in welcher Höhe der Bereich Wirtschaftsförderung reduziert wird und wie eine Einnahmeerhöhung im Bereich Ordnungsamt erzielt werden soll teilt Herr Zeller mit, dass im Bereich Wirtschaftsförderung von den ehemals ca. 24.000 € noch ca. 7.000 € übrig bleiben. Davon gehen 4.000 € in die Veranschlagung zur Untersetzung der Ausgaben für die Gewerbedatenbank.

Betreffend der Einnahmen für das Ordnungsamt teilt Herr Strehlow mit, dass diese nunmehr bei 8 Mio. € liegen. Hier wurde jedoch mit berücksichtigt, dass neben der Erweiterung der Parkraumüberwachungszeiten auch neue Zonenbegrenzungen eingeführt werden.

Herr Zeller ergänzt, dass der Bereich Parkraumbewirtschaftung im Wirtschaftsplan ausgewiesen wird. Darüber hinaus wird es auch in der Arbeit des Allgemeinen Ordnungsdienstes einen Paradigmenwechsel geben. Die Belehrung tritt in den Hintergrund und die Ahndung tritt in den Vordergrund bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Auf die Nachfrage von Herrn von Dassel betreffend einer „One-Stop-Agency“ teilt Herr Zeller mit, dass es sich dabei um eine Vorgabe aus dem 4. VGG handelt, derartige koordinierende Anlaufstellen für Investoren auch in den Bezirken geschafft werden sollen. Dieses Thema ist mit der neuen Wahlperiode etwas in den Hintergrund getreten, da es abteilungsübergreifend neue Organisationsformen zur Folge hätte. Allerdings wird die Wirtschaftsförderung mit anderen Genehmigungsbehörden zusammen arbeiten, ohne dass sich dies organisatorisch durch eine neue Einrichtung nach außen darstellt.

Frau Kliemann fragt nach, ob betreffend der Nachhaltigkeit noch Mittel in das Geschäftsstraßenmanagement fließen.

Herr Zeller führt aus, dass dies durch die Kürzung nicht mehr möglich ist.

Auf die Nachfrage von Frau Ludwig betreffend der Änderung von Organisationsformen teilt Herr Zeller mit, dass die nächste Veränderung in den Organisationsstrukturen der bezirklichen Verwaltung 2011 ansteht.

Abschließend hält Frau Matischok-Yesilcimen fest, dass die Haushaltsberatungen für den Bereich Wirtschaft in der Sitzung am 24.09. stattfinden.