Auszug - Genehmigung der im Haushaltsjahr 2006 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  

Auf die Nachfrage von Herrn Spallek, ob der Hauptausschuss federführend ist, teilt Herr Neuhaus mit, dass die Federführung im Rechnungsprüfungsausschuss liegt.

Herr Spallek bittet um Auskunft, welche Kapitel für den Hauptausschuss relevant wären.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass der Hauptausschuss als Fachausschuss bei folgenden Kapiteln betroffen ist: 3308, 3520, 4211, 5909 und 5950.

Auf die Nachfrage von Herrn Spallek zum Kapitel 3308 (Mietvertrag Karl-Marx-Allee) teilt Herr Dr. Heuer für den zuständigen Stadtrat mit, dass man bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2006/2007 noch davon ausgegangen ist, dass es durch Vertragsverhandlungen gelingen würde, schon für den Haushalt 2007 Einsparungen bei der Miete zu erreichen. Das ist durch Zeitablauf dann nicht mehr gelungen. Der neue Mietvertrag gilt erst ab 2008. Diese Mehrkosten im Jahre 2006 mussten selbst aufgebracht werden.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass dem Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig (12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung empfohlen wird.