Auszug - Bürgerbeteiligung bei zukünftiger Investitionsplanung  

Herr Neuhaus merkt an, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Tischvorlage verteilt hat.

Herr Bertermann führt aus, dass der erste Satz im Antragstext wie folgt geänderten werden soll: „Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der BVV, im Vorfeld zukünftiger Investitionsplanungen planungsraumbezogene Maßnahmen ...“

Herr Spallek hat die Erinnerung, dass der Antrag in der letzten Sitzung deshalb vertagt wurde, da man sich über eine mögliche Veränderung des Antragstextes ausgetauscht hatte. Er selbst hatte sich kritisch geäußert, Maßnahmen durchzuführen. Auch der Begriff Informationsveranstaltung wurde erörtert. Die entsprechende Anpassung des Antragstextes ist nicht erfolgt. Die CDU-Fraktion hatte sich zum Ursprungstext ebenfalls kritisch geäußert. Er fragt nach, ob es auch diesbezüglich eine angepasste Version geben wird.

Herr Neuhaus merkt an, dass auf Bitten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Antrag vertagt wurde, ohne über den Antrag selbst gesprochen zu haben. Über die Problematik wurde im Ausschuss in Bezug auf eine andere Drucksache auch schon diskutiert. Diese Drucksache wurde dann allerdings von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen mit dem Hinweis, dass ein neuer Antrag eingebracht wird. Und dieser liegt nun vor.

Herr Schymetzko führt aus, dass sich die SPD-Fraktion weder mit dem Wort „sozialraumbezogen“ noch mit dem Wort „planungsraumbezogen“ anfreunden kann, da man das Bezirksamt nicht in der Form darauf festlegen möchte, 10 Veranstaltungen durchzuführen. Hinzu kommt die Frage der finanziellen und personellen Leistbarkeit. Die SPD-Fraktion macht den Vorschlag, dass zwischen dem Wort „Investitionsplanung“ und dem Wort „Maßnahmen“ gar kein Wort eingefügt wird. Dann könnte man dem Antrag auch zustimmen. Ansonsten würde man ihn ablehnen. Er bittet darum, diesen Vorschlag als Änderungsantrag anzusehen.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass der Änderungsantrag der SPD-Fraktion mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) angenommen wird.