Auszug - gemeinsamer Termin mit Ausschuss Soziale Stadt: Arbeitskreis "gesunder Bezirk Mitte" (Perspektive und Sachstandsbericht)  

Die Vorsitzende, Frau Stein, berichtet, dass der Arbeitskreis Gesunder Bezirk Mitte angedacht war, aber nie wirklich stattgefunden hat. Der Ausschuss für Gesundheit hält diesen Arbeitskreis für sehr wichtig und besteht darauf, dass dieser Arbeitskreis ins Leben gerufen und arbeitsfähig wird. Frau Stein schlägt vor, sich zu diesem Thema zu verständigen und zu überlegen, wie diese Aufgabe gefördert werden kann. Sie verweist auf die Gesundheitsberichterstattung für den Bezirk und merkt an, dass das Thema Gesundheit und Prävention sehr wichtig für die Menschen im Bezirk ist. Frau Stein eröffnet die Debatte und bittet um Stellungnahmen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) verliest eine Mitteilung vom Bezirksamt (E-Mail vom 23.03.2007 von Tobias Prey, BA Mitte), in dem verkündet wird, dass der Arbeitskreis Gesunder Bezirk in der bislang beabsichtigten auf das Thema Gesundheit beschränkten Form ausgesetzt wird. Stattdessen soll es Umstrukturierungen im Rahmen der Sozialen Stadt geben. Dazu soll ein Konzept erarbeitet werden, nach dem Planungs- und Beteiligungsprozesse ressortübergreifend auf Stadtteilebene durchgeführt werden sollen.

Frau BV Fried (SPD) merkt an, dass es ein BVV-Beschluss gewesen ist (Drucksache 2140/II, Vorlage zur Kenntnisnahme), diesen Arbeitskreis einzurichten, von daher muss er stattfinden. Sie führt aus, dass das Thema der formulierten Sozialraumorientierung im Ausschuss Soziale Stadt zu behandeln ist. Trotzdem soll der Ausschuss für Gesundheit sichern, dass Gesundheit in diesem Arbeitskreis nicht zu kurz kommt.

Frau Schauer-Oldenburg ist der Meinung, dass man sich erst über die Leistungen und Zuständigkeiten der beiden Ausschüsse (Gesundheit und Soziale Stadt) verständigen müsste.

Herr BV Rauskolb (CDU) führt aus, dass das Thema bereits in einem Gesundheitsausschuss besprochen wurde und für ihn damals schon nicht nachvollziehbar war, warum die ursprüngliche Idee dieses Arbeitskreises nicht mehr verwirklicht werden soll. Er ist der Meinung, dass es aus Sicht der Gesundheitspolitiker wohl nicht sinnvoll ist, das Thema Gesundheit nur am Rande zu behandeln.

Herr BV Abraham (Grüne) ist der Auffassung, dass der Ausschuss für Soziale Stadt thematisch sehr voll ist und befürchtet, dass bei Hinzukommen eines weiteren Themas, das Grundliegende in den Hintergrund tritt.

Frau BV Matischok (SPD) ist der Meinung, dass das Thema im Ausschuss Soziale Stadt behandelt werden sollte, da Gesundheit zwar ein wichtiger, aber nur Teilaspekt des Ganzen ist.

Anschließend berichtet Herr BzBm Dr. Hanke, dass das Bezirksamt in der vergangenen Wahlperiode ein Konzept für einen Gesunden Bezirk Mitte entwickelt hat. Dabei gab es Ansätze, bestimmte Konzepte des Bezirksamtes weiterzuentwickeln. Dazu gehörte, dass das Bezirksamt auch Klausurtagungen durchgeführt hat, um zu schauen, ob es ein Zielsystem oder eine Leitidee für den Bezirk Mitte gibt. Nach mehreren Debatten hat sich das Bezirksamt auf die Leitidee der Sozialen Stadt geeinigt. Das Bezirksamt hat sich außerdem darauf verständigt, dass man die Entwicklung der Stadtteile sozialraumorientiert betrachtet und dass man versucht, ressortübergreifend im Sozialraum zu wirken. Mit sozialraumorientiert und ressortübergreifend ist gemeint, dass man den Stadtteil betrachtet und bei Feststellung eines Handlungsbedarfs versucht, mit den vorhandenen Ressourcen eine Problemlösung zu finden. Dies ist die Leitidee der Sozialen Stadt.

Herr Dr. Hanke führt weiterhin aus, dass man ein Konzept erarbeiten will, welche Stadtteilarbeit außerhalb von QM- und STM-Gebieten aufgebaut werden soll. Es hat einen groben Konzeptentwurf für die Beratung im Bezirksamt gegeben, in dem es den Vorschlag gab, für 5 Planungsräume außerhalb von QM und STM solch ein stadtteilorientiertes Verfahren zu integrieren. Das Bezirksamt hat diesen Vorschlag zur Kenntnis genommen, aber zu bedenken gegeben, dass man so etwas schrittweise aufbauen sollte. Es wäre ein großer Bruch, dieses dann in 5 Planungsräumen zu entwickeln. Die Arbeitsgruppe soll ein Verfahren so zusammenzufassen, dass in einem oder zwei Stadtteilen in kleinen Schritten ein stadtteilorientiertes Verfahren entwickelt werden kann.

Zum Thema Soziale Stadt berichtet er außerdem, dass man ein Verfahren entwickeln muss, um die nötigsten Probleme in einem Stadtteil zu analysieren, damit dann Handlungsstrategien zur Problemlösung entwickelt werden können. Dies ist für das Bezirksamt kein völlig neues Verfahren, da man seit 1999 in den QM- und STM-Gebieten Erfahrungen gesammelt hat. Es ist erkennbar, dass das Thema Gesundheit ein wichtiges Handlungsfeld in den QM- und STM-Gebieten darstellt. Gesundheit wird ein wesentliches Handlungsfeld auch im Konzept von Stadtteilarbeit sein.

Herr Dr. Hanke berichtet, dass die Bezirksverwaltung unter einem enormen Druck steht. Dieser ergibt sich u. a. aus den täglichen Dienstleistungen, die die Verwaltung für die Bürger/innen erbringen muss und aus der zunehmenden Arbeitsverdichtung. Deshalb betrachtet die Verwaltung sehr kritisch, welche Arbeitsstrukturen sie braucht, um die Aufgaben optimal zu erledigen. Doppelstrukturen sind zu vermeiden. Der Arbeitskreis stellt eine Doppelstruktur zur Steuerungsrunde QM/STM und zu den Ämterrunden dar. Der Arbeitskreis würde auch im Rahmen von Strukturen der Stadtteilarbeit im Bezirksamt Mitte eine Doppelstruktur darstellen. Das ist der Hauptgrund, warum der Arbeitskreis ausgesetzt wurde.

Herr Dr. Hanke verweist darauf, dass der Arbeitskreis ein verwaltungsinterner Verwaltungskreis ist. Alle Fraktionen haben die Möglichkeit, daran teilzunehmen.

Herr Dr. Hanke stellt abschließend fest, dass es nicht die Absicht des Bezirksamtes Mitte ist, Gesundheitspolitik als ein Anhängsel zu betrachten, das würde auch der geleisteten Politik der letzten Jahre widersprechen.

Anschließend berichtet Herr Prey zum Sachverhalt.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf das Protokoll der ersten Sitzung und äußert, dass es nicht erkennbar war, dass der Arbeitskreis Gesunde Stadt zu viel Arbeit darstellt. Sie ist der Auffassung, dass dieser Antrag nie wirklich gewollt war.

Die Vorsitzende, Frau Stein, ist der Auffassung, dass dies ein Thema ist, welches den Ausschuss Gesundheit beschäftigen sollte und dies hat nichts mit dem Thema Soziale Stadt zu tun. Sie betont, dass der Bezirk Mitte zwei Ausschüsse braucht, einen für Soziale Stadt und einen für Gesundheit.

Frau BV Hilse (CDU) zitiert aus dem Protokoll: .“..man einigt sich darauf, ein Gebiet des Bezirkes rauszupicken, mit dem man sich etwas intensiver beschäftigen möchte, nämlich den Stephankiez...“.

Frau Hilse fragt nach, wieso der Arbeitskreis nicht mehr stattfindet, obwohl man eine Einigung gefunden hat, womit man sich beschäftigen will.

Herr BV Neuhaus (SPD) bittet nach längerer Debatte, wieder auf das wesentliche Thema zurückzukommen.

Herr BzBm Dr. Hanke fasst auf Anmerkungen von Frau BV Bergunde (Die Linke) die Debatte nochmals abschließend zusammen und beantwortet weitere Fragen der Ausschussmitglieder.

Auf die Frage von Frau Schauer-Oldenburg betont Herr Dr. Hanke nochmals, dass der Arbeitskreis – Gesunder Bezirk Mitte - ausgesetzt ist, bis ein Konzept zur Stadtteilarbeit erarbeitet wurde. Anschließend wird dann zu prüfen sein, ob es eine Vorlage zur Kenntnisnahme gibt, dass sich das Bezirksamt entschlossen hat, den verwaltungsinternen Arbeitskreis nicht weiter einzuberufen oder es gibt eine weitere Einladung zu einem Arbeitskreistreffen.

Herr BV Rauskolb (CDU) fragt nach, warum man sich plötzlich entschieden hat, diesen Arbeitskreis nicht mehr durchzuführen.

Herr Dr. Hanke entgegnet, dass er dies in der heutigen Sitzung bereits zweimal erläutert hat.

Die Sitzung wird für eine kurze Pause unterbrochen.