Auszug - Aktuelle Viertelstunde - Landespflegeausschuss - ÖGD, aktueller Sachstand  

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf eine Tagung, in der berichtet wurde, dass Herr BzBm Dr. Hanke vom RdB aus in den Landespflegeausschuss entsandt wurde. Weiterhin wurden Probleme angesprochen wie z.B., dass diejenigen, die mit den Pflegenden zu tun haben, kein Stimmrecht besitzen. Es wäre auch widersinnig, wenn Krankenkassen, die Politik und die Träger/Einrichtungen stimmberechtigt sind und die andere Gruppe, die sich mit den Menschen befasst, haben nur ein Mitspracherecht. Weiterhin hätte Frau Schauer-Oldenburg gewusst, inwieweit Herr Dr. Hanke an dem Runden Tisch „Mehr Transparenz in der Pflege“ mitarbeitet.

Herr BzBm Dr. Hanke weist darauf hin, dass vorerst mündlich die Bitte vermittelt wurde, diese Dinge im Landespflegeausschuss anzusprechen. Weiterhin wird er an die Vorsitzende des Landespflegeausschusses einen Brief schreiben, ob nicht die Möglichkeit besteht, dieses Thema zu besprechen. Bisher hat ihn aber noch keine Stellungnahme erreicht. Am Runden Tisch arbeitet Herr Dr. Hanke nicht mit. Der Landespflegeausschuss beschließt in jeder Sitzung, welche Beschlüsse veröffentlicht werden. Diese sind dann im Internet abzurufen.

Zum aktuellen Stand ÖGD berichtet Herr Dr. Hanke, dass die Zuständigkeitsverordnung nicht in Kraft gesetzt werden kann, weil die Juristen herausgefunden haben, dass dies nur dann geht, wenn bei regionalisierten Aufgaben das Einvernehmen mit den Bezirken im RdB hergestellt wird. Einvernehmen heißt einstimmig. Aufgrund von drei großen Konflikten war es bisher nicht absehbar, dass sich die Bezirke einstimmig entscheiden werden. Herr Dr. Hanke erläutert die drei Konfliktfelder (TBC, Beratungsstellen für hörgeschädigte Menschen, Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung) und berichtet, dass es am Montag bei den Staatssekretären eine Besprechung dazu gegeben hat. Dort wurde über das Themenfeld –Beratungsstelle für Hörbehinderte- gesprochen. Der Senat akzeptiert, dass es weiterhin zwei Beratungsstellen gibt (in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg). Nach langer Diskussion ist die Mehrheit zu der Einigung gekommen, dass die regionalisierte Aufgabe in Friedrichshain-Kreuzberg angesiedelt werden soll. Dies wird dann auch in der Zuständigkeitsverordnung umgesetzt. Zum Thema Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung gab es ebenfalls eine Verständigung. Es wurde ein Vorschlag vorgelegt, der vorsieht, ein fünftes Zentrum einzurichten. Dieser Vorschlag wurde von Seiten des Senats freundlich aufgenommen. Herr Dr. Hanke kann jedoch der Zuständigkeitsverordnung nicht zustimmen, wenn diesem Vorschlag nicht zugestimmt wird.