Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass heute eine Senatsvorlage beschlossen wurde, in der dem Bezirk die Kompetenz für Sondernutzung auf bestimmten Plätzen entzogen werden soll. Herrn Gothe kennt aber nur die Pressemitteilung. Er hatte Gelegenheit, in der Berliner Abendschau ein Interview zu geben, in der er seine Verwunderung zum Ausdruck gebracht hatte, dass dieses Verfahren so durchgezogen wird, ohne den Bezirk zu fragen, was er dazu sagt, denn hier wird ein Problem genannt, wo überhaupt kein Problem vorhanden ist – es soll ein einheitliches Verwaltungshandeln hergestellt werden -. Herr Gothe stellt fest, dass es in der Vergangenheit zu keinen größeren Probleme gekommen ist. Die Senatsvorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Diskussion übergeben. Herr Gothe rechnet hier mit einer Ablehnung. Danach wird die Vorlage in das Abgeordnetenhaus gehen. Herr Gothe hofft, dass dort ein Weg gefunden wird, dass man keine Zuständigkeitsverlagerung mit Änderung von Gesetzen benötigt, um alles zu regeln, wie man es gerne möchte.

Er sagt zu, wenn die Senatsvorlage dem RdB vorliegt, diese dem Umweltausschuss zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin teilt Herr Gothe mit, dass heute eine Senatsvorlage zum Umgang mit der Straße des 17. Juni beschlossen wurde. Herrn Gothe liegt die Senatsvorlage nicht in schriftlicher Form vor. Das Bezirksamt hatte empfohlen, ca. 10 Großveranstaltungen pro Jahr durchzuführen, zwischen zwei Wochenenden. In der heute behandelten Senatsvorlage sind 20 Großveranstaltungen pro Jahr veranschlagt. Auch hier kennt Herr Gothe den genauen Wortlaut nicht. Er sagt zu, auch hier dem Ausschuss das Papier zur Verfügung zu stellen.

Herr Gothe berichtet über eine E-Mail-Aktion zur Erhaltung der Bäume am Landwehrkanal. Herr Gothe wurde aufgefordert, dass diese Bäume am Landwehrkanal nicht umgesägt werden sollen. Er beantwortete die E-Mails dahingehend, dass diese Bäume dem Wasser- und Schifffahrtsamt in Eigenverantwortung unterstehen. Die untere Naturschutzbehörde des Bezirksamtes hat hier keine Zuständigkeit. Sie kann die Baumfällungen nicht verhindern. Es wird aber davon ausgegangen, dass die Bundesbehörden, die auch an die Ziele des Naturschutzes gebunden sind, selbst nach bestem Gewissen beurteilen und nur Bäume fällen, wenn es nicht anders geht.