Auszug - Haushalt 2008 / 2009 - Eckwertebeschluss -  

Einleitend stellt Dr. Heuer den Handlungsbedarf des Bezirksamtes – und später der BVV – bei der Aufstellung des Doppelhaushaltsplanes 2008/2009 dar. Er macht deutlich, dass das zugewiesene Produktsummenbudget für 2008 rd. 23 Millionen € unter den angemeldeten Ist-Kosten des Jahres 2006 liege und sich die daraus ergebenden Schwierigkeiten durch die erforderlichen Zahlungen an das Haushaltsjahr 2006 (sogen. „Altschuldenproblematik“) und durch die neue Basis der Berechnung der Einnahmevorgaben noch verschärfen würden. Unter Verweis auf die bereits im April vorgestellten Budgetierungsergebnisse des Jugendamtes erläutert Dr. Heuer die unterschiedlichen Ursachen, die zum Missverhältnis zwischen angemeldeten Kosten und zugewiesenem Budget geführt haben.

Das Bezirksamt habe sich daher nicht in der Lage gesehen, - wie geplant – einen Eckwertebeschluss zu fassen, sondern sich lediglich auf vorläufige Eckwerte verständigt. Diese werden – für den Bereich des Jugendamtes - anhand der auch übergebenen Materialien vorgestellt.

Dr. Heuer verweist bei der Erläuterung der einzelnen Positionen der vorläufigen Eckwerte insbesondere auf den T-Teil. Dort habe das Bezirksamt zwar beschlossen, bei den Produkten für die Förderung der freien Träger der Jugendarbeit einen Ausgleich zwischen den angemeldeten Kosten des Jahres 2006 und dem jeweiligen Budget für 2008 zu finanzieren (und somit zusätzliche Mittel von über 870 T€ bereit zu stellen), die Probleme bei der Finanzierung der Hilfen außerhalb HzE (insbesondere Jugendberufshilfen und Hilfen nach § 19) seien jedoch durch das Jugendamt selbst zu tragen.

Für den Bereich HzE erläutert Dr. Heuer den gegenwärtigen Sachstand der politischen Diskussion auf Landesebene und begründet, warum der Bezirk sich bei diesem Sachstand auf die Veranschlagung der (vorläufig) zugewiesenen Mittel beschränken werde. Dr. Heuer verweist auch auf die – bereits angekündigten – Veränderungen bei der Finanzierung der Schulhelfer (erfolgt nunmehr durch SenBWF) und von LOS (Einnahmen und Ausgaben werden nunmehr im Haushaltsplan ausgewiesen).

Abschließend kündigt Dr. Heuer an, in der Sitzung des JHA Anfang Juli die titelkonkrete Untersetzung der vorläufigen Eckwerte vorstellen zu wollen.

Herr von Dassel bittet um weitere Erläuterungen zur Problematik im T-Teil.

Herr Dr. Heuer erläutert, dass es für die einzelnen Ausgabebereiche des T-Teils unterschiedliche Abfederungsregelungen gibt. Im Bereich HzE werden Überschreitungen beispielsweise zu 75% basiskorrigiert, Unterschreitungen verbleiben jedoch zu Gunsten des Bezirks. Bei den Transfer-Ausgaben im Kita-Bereich wird nach oben und unten zu 100% basiskorrigiert. Im Bereich entgeltfinanzierte Betreuungsleistungen ist angekündigt, dass abweichende Fallkostenentwicklungen zu Lasten bzw. zu Gunsten der Bezirke verbleiben, Fallzahlentwicklungen jedoch abgefedert werden. Bei den sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen gibt es überhaupt keine Basiskorrektur. Die Regelungen sind insgesamt sehr differenziert.

Auf die Nachfrage von Herrn von Dassel, ob eine Schätzung der Auswirkungen von Mehrausgaben im T-Teil möglich ist, erwidert Herr Dr. Heuer, dass dies aufgrund der präzisen Verfahrensregelungen nicht geschätzt werden muss.

Zur Vorläufigkeit des Eckwertebeschlusses erläutert Herr Dr. Heuer auf Nachfrage von Herrn Beck das weitere Verfahren. Er geht davon aus, dass ein weiterer Eckwertebeschluss nicht mehr erfolgt, sondern gleich ein Entwurf des Haushaltsplans erstellt wird.

Er betont gegenüber Frau Walther, dass die Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts für das Bezirksamt verpflichtend ist.

Herr Dr. Heuer erläutert abschließend die sehr differenzierte Problemlage der Berliner Bezirke bei der Aufstellung des Haushaltsplans und die Abhängigkeit von den Faktoren Altschulden, Produktsummenbudgets und Einnahmevorgaben.