Auszug - Planungsstand/Umsetzung im Haushaltsjahr 2007 Kapitel 4610 Titel 893 31, 893 39 und 341 92 BE: Herr Gothe  

Frau Nikoleit erläutert den Mitgliedern die Liste zum Planungsstand/zur Umsetzung im Haushaltsjahr 2007 und legt nähere Anmerkungen dar.^

Herr Spallek bezieht sich auf die Mehrkosten für Ruppiner Str., Koppenplatz sowie Kleine Auguststr. und kann sich nicht vorstellen, dass diese Mehrkosten so kurzfristig entstanden sind. Er hätte gerne erläutert, wie diese Mehrkosten entstanden sind, oder ob es sich möglicherweise um das Vorziehen von Finanzierungsschreiben aus nachfolgenden Jahren handeln könnte. Und wenn dem so ist, was ist dann mit den freigewordenen Scheiben vorgesehen.

Herr Gothe führt aus, dass diese Frage durchaus berechtigt ist. Sie wurde auch mehrfach im Bezirksamt und mit Herrn Zeller diskutiert, der für die Durchführung der Maßnahme zuständig ist. Herr Zeller hat dies so plausibel erklärt, dass das Bezirksamt beschlossen hat, die Mehrkosten/die Aufstockung in dieser Höhe vorzunehmen. Herr Gothe ist jedoch nicht in der Lage, im Detail zu erläutern, woher die Mehrkosten nun kommen bzw. wodurch diese Mehrkosten entstanden sind.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass es dazu eine klare Verabredung im Bezirksamt gibt, dass nämlich die entstehenden Mehrkosten durch den Bereich vorgenommen werden, der sie zu verantworten hat. Es handelt sich nicht um eine Vorziehung von Finanzierungsscheiben aus folgenden Jahren.

Herr Neuhaus bittet darum, dass die Nachfrage von Herrn Spallek durch Herrn Zeller schriftlich beantwortet wird.

Herrn Diedrich fragt nach, ob die Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen, die in den Sanierungsgebieten eingesammelt werden, hier schon mit berücksichtigt sind.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass dem Bezirksamt schon bewusst ist, dass es nicht zwanghaft so ist, dass Einnahmen, die über diesen Titel realisiert werden, in den kommenden Jahren für Ordnungsmaßnahmen im ...31er Titel ausgegeben werden müssen. Wenn sie ausgegeben werden, können sie nur dort ausgegeben werden. Es ist aber keinesfalls so, dass sie ausgegeben werden müssen. Insofern hat das Bezirksamt und dann auch die BVV die Aufgabe, auch über die Ansatzbildung des Jahres 2008/2009 hier nochmals zu befinden.

Herr Diedrich fragt weiterhin nach, aus welchen Gebieten die jetzt eingestellten Einnahmen resultieren. Gibt es evtl. einen Gesamtüberblick der Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen z.B. in entlassenen Sanierungsgebieten.

Frau Nikoleit teilt mit, dass auch entsprechende Listen über die einzelnen Sanierungsgebiete geführt werden. Die größte Einnahme kommt aus dem Bereich Spandauer/Rosenthaler Vorstadt, weil dort noch vor Entlassung entsprechende Ablösevereinbarungen getroffen werden können. Wenn das Sanierungsgebiet dann förmlich entlassen ist und ein Bescheid an den Eigentümer geht, kann dieser in den Widerspruch gehen und im Zweifelsfall gibt es noch ein Klageverfahren. Das zieht sich dann entsprechend über mehrere Jahre hin. Die wenigste Einnahmeerwartung kommt aus den entlassenen Sanierungsgebieten des Ortsteils Wedding.

Herr Diedrich bittet darum, dass den Mitgliedern eine solche Entwicklung übermittelt wird. Weiterhin bezieht er sich auf Maßnahmen (Fahrbahnen und Gehwege) auf der Seite sechs und fragt nach, ob es sich ggf. um Maßnahmen handelt, die sich im Rahmen des Straßenausbaubeitragsgesetzes durch die Eigentümer refinanzieren lassen.

Herr Gothe teilt mit, dass dies eine noch nicht ganz geklärte Frage ist, wenn man mit Mitteln des Aufbauprogramms Städtebaulicher Denkmalschutz so eine Maßnahme durchführt, ob dies dann auch über das Straßenausbaubeitragsgesetzes abgerechnet wird.

Frau Nikoleit ergänzt, dass innerhalb der Sanierungsgebiete das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht greift, weil dort die Eigentümer entsprechend zur Ausgleichsbetragserhebung herangezogen werden.

Frau Hilse bezieht sich ebenfalls auf Fahr- und Gehwegmaßnahmen auf der Seite sechs und fragt nach, wer diese Maßnahmen angemeldet hat, was dort geschehen soll und mit welcher Begründung diese Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Spandauer Vorstadt stehen.

Frau Nikoleit teilt mit, dass die Maßnahmen vom Straßen- und Grünflächenamt angemeldet wurden. Sie stehen auch im Einklang mit dem verabschiedeten Konzept. Es soll ein grundhafter Ausbau mit den entsprechenden Maßnahmen durchgeführt werden.

Frau Hilse bittet darum, dass den Mitgliedern demnächst eine Übersicht über bereits getätigte und auch geplante Ausgaben im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Spandauer Vorstadt zur Kenntnis gegeben wird.

Herr Dr. Heuer bittet Frau Hilse darüber nachzudenken, ob die inhaltliche Realisierung dieser Frage nicht im zuständigen Fachausschuss geklärt werden sollte.