Auszug - Gegenwärtiger Stand der Diskussion derGesundheitsdienst-Zuständigkeitsverordnung Bericht: Herr BzBm Dr. Hanke
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Herr BzBm Dr. Hanke berichtet, dass es zurzeit noch keine
Zuständigkeitsverordnung gibt. Die Zuständigkeitsverordnung, die im RdB
behandelt wurde, wurde dem Senat übergeben. Offiziell hat Herr Dr. Hanke keine
Mitteilung darüber erhalten. Die Senatsjustizverwaltung hat ihr
Mitzeichnungsrecht geltend gemacht. Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) schlägt vor, dass die
Ausschussmitglieder heute ein kurzes Schreiben an die Senatsverwaltung
verfassen, in dem sie auf den Brief der Senatsverwaltung noch einmal hinweisen.
Frau Schauer-Oldenburg meint, dass es nicht sein kann, dass man sich auf den
Sozialindex beruft. Anschließend verteilte die Vorsitzende, Frau Stein, einen
Antrag, der von der Fraktion der CDU vorgelegt wurde. Herr BV Lundkowski (FDP) schließt sich den Ausführungen der
Vorrdnerinnen an und weist auf die Frage der Strategie hin. Wenn der Rat der
Bürgermeister Ende Mai wieder tagt, steht dies zur Diskussion an. Er fragt, wie
daran gegangen werden sollte. Soll sich dafür stark gemacht werden für die
Regionalisierung, sind dazu Absprachen mit anderen Bezirken getroffen worden
oder soll daran gegangen werden, man konzentriert sich auf ein Zentrum und man
versucht wenigstens das für den Bezirk zu retten oder will man ganz offen damit
umgehen. Herr Lundkowski meint, dass der Bezirk damit eine zweite Chance
aufgrund der Zahlen, hat. Frau BV David (SPD) meint, dass jetzt 2 verschiedene Sachen
vorliegen: Antrag und Brief an die Senatorin des Ausschusses. Sie regt an sich
zu verständigen, ob der Ausschuss einen Brief formulieren möchte, denn dafür
benötige man ein bisschen Zeit, um diesen Brief abzustimmen. Weiterhin fragt Frau David, ob der Antrag notwendig sei,
denn Herr BzBm Dr. Hanke hat zugesagt, sich dafür einzusetzen und man sollte
ihm doch wie bisher vertrauen. Herr BV Lundkowski (FDP) meint auch, dass der Antrag
überflüssig sei. Frau Schauer-Oldenburg meint, wenn der Ausschuss heute
beschließt einen Brief zu fertigen, dann muss das auch heute gemacht werden,
denn die Fraktionen hätten sonst keine Kenntnis. Herr BzBm Dr. Hanke schlägt vor, dass sich die
Sprecher/-innen der Fraktionen per E-Mail auf einen Text verständigen. Dem wird
so zugestimmt. Frau BV Schulz (CDU) bezieht sich auf den verteilten Antrag
und meint, dass beide Varianten: Brief und Antrag bestehen bleiben sollen. Der
Antrag soll dazu dienen, den Rücken von Herrn BzBm Dr. Hanke zu stärken. Frau
Schulz betont, dass der Antrag als Ausschussantrag in die BVV eingebracht
werden sollte. Alle Fraktionen unterstützen den Antrag und stimmen einstimmig
(13 Jastimmen, 0 Neinstimmen, 0 Enthaltungen) zu. |
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