Auszug - Gegenwärtiger Stand der Diskussion derGesundheitsdienst-Zuständigkeitsverordnung Bericht: Herr BzBm Dr. Hanke  

Herr BzBm Dr. Hanke berichtet, dass es zurzeit noch keine Zuständigkeitsverordnung gibt. Die Zuständigkeitsverordnung, die im RdB behandelt wurde, wurde dem Senat übergeben. Offiziell hat Herr Dr. Hanke keine Mitteilung darüber erhalten. Die Senatsjustizverwaltung hat ihr Mitzeichnungsrecht geltend gemacht.
Es wurde weiter mitgeteilt, dass man nicht auf eine gesundheitliche Zuständigkeitsverordnung warte, sondern es wird vielmehr eine gesundheitliche Zuständigkeitsverordnung geben. Sie wird jetzt heißen: All das, was deutlich 12:0 abgestimmt wird, wird in eine neue Verordnung geschrieben. Die wird dann Gesundheitsdienstregionalisierungsverordnung heißen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) schlägt vor, dass die Ausschussmitglieder heute ein kurzes Schreiben an die Senatsverwaltung verfassen, in dem sie auf den Brief der Senatsverwaltung noch einmal hinweisen. Frau Schauer-Oldenburg meint, dass es nicht sein kann, dass man sich auf den Sozialindex beruft.
Frau BV David (SPD) meint und bezieht sich auf den offenen Brief, dass ihre Fraktion noch keine Antwort erhalten hat. Frau David findet die Idee von Frau Schauer-Oldenburg sehr gut. Sie meint, dass hier nichts falsch gemacht werden kann. Hier kann lediglich ein Umlenkungsprozess erwirkt werden. Wenn die Senatorin selbst in ihrem Brief von den Sozialindexdaten spricht, die dann doch nicht eingehalten werden, sollte man letztendlich doch darauf hinweisen.

Anschließend verteilte die Vorsitzende, Frau Stein, einen Antrag, der von der Fraktion der CDU vorgelegt wurde.

Herr BV Lundkowski (FDP) schließt sich den Ausführungen der Vorrdnerinnen an und weist auf die Frage der Strategie hin. Wenn der Rat der Bürgermeister Ende Mai wieder tagt, steht dies zur Diskussion an. Er fragt, wie daran gegangen werden sollte. Soll sich dafür stark gemacht werden für die Regionalisierung, sind dazu Absprachen mit anderen Bezirken getroffen worden oder soll daran gegangen werden, man konzentriert sich auf ein Zentrum und man versucht wenigstens das für den Bezirk zu retten oder will man ganz offen damit umgehen. Herr Lundkowski meint, dass der Bezirk damit eine zweite Chance aufgrund der Zahlen, hat.

Frau BV David (SPD) meint, dass jetzt 2 verschiedene Sachen vorliegen: Antrag und Brief an die Senatorin des Ausschusses. Sie regt an sich zu verständigen, ob der Ausschuss einen Brief formulieren möchte, denn dafür benötige man ein bisschen Zeit, um diesen Brief abzustimmen.

Weiterhin fragt Frau David, ob der Antrag notwendig sei, denn Herr BzBm Dr. Hanke hat zugesagt, sich dafür einzusetzen und man sollte ihm doch wie bisher vertrauen.

Herr BV Lundkowski (FDP) meint auch, dass der Antrag überflüssig sei.

Frau Schauer-Oldenburg meint, wenn der Ausschuss heute beschließt einen Brief zu fertigen, dann muss das auch heute gemacht werden, denn die Fraktionen hätten sonst keine Kenntnis.

Herr BzBm Dr. Hanke schlägt vor, dass sich die Sprecher/-innen der Fraktionen per E-Mail auf einen Text verständigen. Dem wird so zugestimmt.
Es wurde vereinbart die abgestimmte endgültige Fassung des Briefes über das BVV-Büro an alle Gesundheitsausschussmitglieder zu mailen.

Frau BV Schulz (CDU) bezieht sich auf den verteilten Antrag und meint, dass beide Varianten: Brief und Antrag bestehen bleiben sollen. Der Antrag soll dazu dienen, den Rücken von Herrn BzBm Dr. Hanke zu stärken. Frau Schulz betont, dass der Antrag als Ausschussantrag in die BVV eingebracht werden sollte. Alle Fraktionen unterstützen den Antrag und stimmen einstimmig (13 Jastimmen, 0 Neinstimmen, 0 Enthaltungen) zu.