Frau BzStR´in Scheffler erinnert an die letzte BVV. Sie
bot an, im Ausschuss darüber ausführlich zu berichten. Frau Scheffler stellt
Herrn GünüKutlu, Leiter der Mieterberatung, vor.
Herr GünüKutlu bezieht sich auf eine Große Anfrage und meint, dass sie ein
bisschen unglücklich formuliert sei. Er stellte dar, dass die Beratung, die
Soziales und Bürgerdienste anbietet, hätte mit Sanierungsgebieten nichts zu
tun. Seit 2004 ist dort eine Mieterberatung installiert, aber nur für
Bürger/innen, die in den ehemaligen Sanierungsgebieten wohnen.
Herr GünüKutlu teilt weiter mit, dass diese Beratung seit 1999 für den
gesamten Bezirk Mitte angeboten wird. Wöchentlich werden 4 Sprechstunden
angeboten. Die Leistungsempfänger/innen (teilweise vom Sozialamt und
JobCenter) werden auf die Sprechstunden verteilt. Lt. SGB I ist das
Erscheinen Pflicht.
2006 konnten ungerechtfertigte Forderungen an Vermieter aus den Betriebs- und
Heizkostenrechnungen (ca. 49 Tsd. €) zurückgewiesen werden. Insgesamt konnten
ca. 52 Tsd. € eingespart werden. Der Bedarf an Beratung ist aber höher. Man
geht von 40 Tsd. Bedarfsgemeinschaften in Mitte aus. Momentan sieht es so
aus, dass bis Ende Juni 2007 alle Termine vergeben sind. Herr GünüKutlu ist
der Meinung, dass man hier darüber sprechen sollte die Sprechstunden, zu
erweitern.
Frau BzStR´in Scheffler ergänzt, dass in die sogenannten
Kosten der Unterkunft für Empfängerinnen und Empfänger nach dem SGB II
(sogenannte Hartz IV-Empfänger/innen) vom Sozialamt bezahlt werden (Kapitel
3960). Festzustellen ist, dass es sich um 140 bis 150 Mio. € handelt. Frau
Scheffler meint dazu, dass das in einem angemessenen Verhältnis steht. Es hat
einen gewissen Präventiveffekt bei den Vermietern, bei denen es sich ziemlich
herumgesprochen hat, dass es zumindest hier in Mitte nicht so ist, wie in
vielen anderen Sozialämtern oder JobCentern, wo einfach durch die Masse der
vielen Abrechnungen und in Ermangelung entsprechender Fachkenntnisse durch
die Sachbearbeiter Betriebskostenabrechnungen ungerechtfertigt in Rechnung
gestellt werden. Hier kann das in dem Maße nicht passieren. Das BA setzt
deshalb darauf, dass die „abschreckende“ Wirkung für Vermieter aufrecht
erhalten wird. Auch wird das Bezirksamt 2008 und 2009 bemüht sein, eine
solche Beratung weiterhin anzubieten und sieht hier einen unbedingten Bedarf.
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